Gemeinsam mit einer Stimme: Glasindustrie bereitet "Tettauer Erklärung" vor

Die Energiewende bereitet der Glasindustrie am Rennsteig große Sorgen. Diese will sie nun in einer "Tettauer Erklärung" ausdrücken. Was darin stehen wird, ließ sich bei einem Energiegipfel in der Tettauer Festhalle bereits erahnen.

Mit einer "Tettauer Erklärung" wollen die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und die Glasindustrie am Rennsteig gegenüber der großen Politik ihre Sorgen um die Standortsicherheit ihrer Unternehmen offenlegen und Wege aufzeigen, wie die Energiewende aus ihrer Sicht bewältigt werden könnte.

Die entsprechende Formulierung soll in den nächsten Tagen erfolgen. Es geht dabei um steigende Energiekosten, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Dabei kam zum Ausdruck, dass sowohl für die IG BCE als auch für die Glasindustrie der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Durchaus wird die Energiewende befürwortet, nur sollten dann ausreichend Alternativen vorhanden sein, um die Energieversorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise gewährleisten zu können.

Die Veranstaltung am Samstagvormittag in der Festhalle war ein Novum. Die Frage "Ist die Industrie der Buhmann?" zog sich wie ein Leitfaden durch die Diskussionen. Unternehmer, Vertreter aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften brachen eine Lanze für die Glasindustrie und forderten die Politik auf, die Energiewende wettbewerbsfähig zu gestalten.

Transparenz gefordert

Die Politik, so der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, der auch Mitglied der Kohlekommission ist, müsse Transparenz zeigen und bei den Regularien nachsteuern. "Klimaschutz muss nicht nur global, sondern international gestaltet werden", fand er. Sollte es mit der aktuellen Energiepolitik weiterlaufen wie bisher, sehe er schwarz. Denn vom Atomstrom, der Kohle und langfristig auch vom Gas wegzukommen, werde angesichts der Schlagkraft der Windräder- und Stromleitungsgegner schwierig.

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In der Rennsteig-Region stehe angesichts der Energiewende einiges auf dem Spiel. Die alteingesessene Glasindustrie beschäftigt hier nicht nur rund 5000 Mitarbeiter in ihren Unternehmen, sondern befasst sich schon seit Jahren mit neuen Technologien, Innovationen und produziert mit einem Höchstmaß an Effizienz.

Als mahnendes Beispiel könnten die gleich gegenüber der Festhalle gelegenen und inzwischen vom Verfall bedrohten Gebäude der einst blühenden Porzellanfabrik dienen, warnte Holger Kempf, der IG BCE-Vorsitzende Mainfranken. So weit dürfe es in der Glasindustrie nicht kommen.

"Ein Regulierungswahnsinn"

Dass sich die Unternehmer von der Politik bei der Gestaltung der Energiewende im Stich gelassen fühlen, wurde an deren Ausführungen deutlich. "Haben Sie das Gefühl, dass Ihnen die Politik Investitionsschutz gibt?", wurde der Geschäftsführer der Wiegand-Glas-Unternehmensgruppe, Nikolaus Wiegand, von Moderator Holger Laschka gefragt. Seine Antwort war ebenso klar wie kurz: "Nein!"

Die Energiewende und die damit verbundene Bürokratie bände sehr viele Kapazitäten im Unternehmen, brachte Wiegand seinen Ärger zum Ausdruck. Dadurch befasse man sich immer weniger mit Dingen, die wichtig seien ("Es ist ein Regulierungswahnsinn"). Zudem stellte er klar, dass die Glasindustrie entgegen der vorherrschenden Meinung nicht von der EEG-Umlage - mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird - befreit sei. Wiegand-Glas zahle dafür einen siebenstelligen Betrag.

Eine dritte Elektroschmelzwanne

Gar als Bedrohung bezeichnete der Präsident der Heinz-Holding, Carl-August Heinz, die Energiewende. "Man wird als Umweltschänder und als Strompreistreiber wahrgenommen, der den Bürgern das Leben schwermacht", sagte er.

Heinz wies auf die Standortvorteile sowie gut ausgebildete Mitarbeiter, Akzeptanz der Schichtarbeit hin. Er erwähnte die Entscheidung seiner Unternehmensführung, künftig eine dritte Elektroschmelzwanne zu bauen. "Wir bauen aber so, dass wir diese notfalls nach Polen oder China verlagern können."

Der Frankenwald bezeichne sich als Genussregion, so Heinz. Die Industrie passe da nicht gut dazu und Stromtrassen schon gar nicht. "Was wollen wir? Eine Industrie, die Arbeitsplätze schafft, Steuern bezahlt und nebenbei einen Beitrag für die Umwelt leistet? Halten wir den Konflikt mit den Stromtrassengegnern aus?", richtete er seine Fragen an die Regionalpolitik.

Deutscher Sonderweg

Der Geschäftsführer von Gerresheimer Tettau, Bernd Hörauf, bezeichnete die Energiewende als einen deutschen Sonderweg, der sehr viele Kosten verursache. "Wir brauchen hier einen Weg mit Sinn und Verstand", sagte er und betonte, dass seine Branche innovativ und energieeinsparend sei. Aber: "Wir werden energieintensiv bleiben."

Hörauf beklagte, dass die Energiewende ohne Alternativen erfolge. Jeder rede von Industrie 4.0. Doch die dafür benötigten riesigen Datenmengen würden viel an Energie benötigen. "Das muss in jedes Hirn rein", so Hörauf.

Kritik am Energie-Management der Politik übte abermals Michael Vassiliadis. "Wir machen uns auf den Weg, schalten die Alternativen ab", befand er. "Wir machen den nächsten Schritt, ohne den ersten zu beenden." Das führe dazu, dass sich die Unternehmer statt mit Innovationen mit Abwanderung beschäftigen.

Den Umweltgedanken griff noch einmal Johann Overath, der Geschäftsführer des Bundesverbands Glas auf. "Produkte aus der Glasindustrie sparen mehr CO2 ein, als sie bei der Produktion verbrauchen", sagte er und bezeichnete speziell Bayern als ein Industrieland mit einer starken Wertschöpfungskette. Wenn Teile wegen Abwanderung herausbrechen, verliere man viel Know-how.

Kann bei so viel Skepsis der Klimaschutzplan überhaupt eingehalten werden? Immerhin peilt dieser das gar nicht mehr so weit entfernte Jahr 2030 an. Fabian Joas ist da jedoch zuversichtlich. Er arbeitet für die Agora Energiewende GmbH - einer Denkfabrik, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, mehrheitsfähige Kompromiss-Lösungen für den Umbau des Stromsektors zu suchen. Zwar müsse die Industrie geschützt werden, gleichzeitig sollte sie aber dazu verpflichtet werden, neue Technologien zu entwickeln. Diese könnten später exportiert werden.

Viel Druck

Auf dem Podium stand auch Rudolf Escheu, der Ministerialdirigent aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium, der anstelle des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (FW) beziehungsweise seines Staatssekretärs nach Tettau gereist war. Und was wird er seinem Minister von der Diskussion berichten? "Ich nehme den Druck mit, unter dem die Industrie steht, um wettbewerbsfähig zu bleiben", sagt Escheu.

Oberfrankens Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz betonte, dass die Regionalpolitik schon immer an der Seite der Glasindustrie gestanden habe. Daran werde sich auch nichts ändern. Auch bei den "Tettauer Erklärungen" wolle die Politik unterstützend mitwirken.