Kein Ende im Parkplatz-Streit in Sicht

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Dringend benötigt, aber nach wie vor umstritten: Eine als Parkplatz gedachte Fläche direkt neben dem Edeka-Markt in Wiesentheid darf wegen einer Klage eines Anwohners immer noch nicht genutzt werden.
Foto: Andreas Stöckinger

Der Dauerbrenner Parkplatz am Edeka-Einkaufsmarkt in der Bahnhofstraße/Einfahrt Seeflur beschäftigt den Wiesentheider Gemeinderat an diesem Mittwoch erneut (14. Januar, 19.15 Uhr, Rathaus). Die an das Wohngebiet Seeflur angrenzende Fläche darf wegen eines Rechtsstreits mit einem Anwohner nicht genutzt werden. Sie ist nach wie vor abgesperrt.

Der Dauerbrenner Parkplatz am Edeka-Einkaufsmarkt in der Bahnhofstraße/Einfahrt Seeflur beschäftigt den Wiesentheider Gemeinderat an diesem Mittwoch erneut (14. Januar, 19.15 Uhr, Rathaus). Die an das Wohngebiet Seeflur angrenzende Fläche darf wegen eines Rechtsstreits mit einem Anwohner nicht genutzt werden. Sie ist nach wie vor abgesperrt.

Der stark frequentierte Einkaufsmarkt benötige im Zuge einer längst geplanten Erweiterung dringend dieses Areal, hieß es. Dagegen sträuben sich aber Anwohner Siegfried Rech und seine Frau. Bislang blieben alle gemeindlichen Versuche erfolglos, in der Sache mit dem Besitzer des Edeka–Marktes, Ernst Löser, und der Familie Rech eine Lösung zu finden. Auch andere Klärungsversuche schlugen fehl. Die Kommune zog bei den bisherigen Gerichtsinstanzen, bis hin zum Verwaltungsgerichtshof in München, jeweils den Kürzeren.

Sondergebiet Supermarkt

Das Grundstück, auf dem bis zu 48 Parkplätze vorgesehen waren, darf seit 2008 nicht genutzt werden, weil die Rechtsverhältnisse nach wie vor unklar sind. Die umstrittene Fläche, die dem Wohngebiet zugeordnet war, wurde von der Gemeinde als Sondergebiet des Lebensmittelmarktes umgewidmet. Dagegen klagte Anwohner Rech. Die Gemeinde versuche mit allen Mitteln etwas hinzubiegen, womit die Anwohner nicht einverstanden seien, so Rech.

Das Wohngebiet und der frühere Supermarkt seien nahezu gleichzeitig entstanden, was etwa Anfang der 80er Jahre gewesen sein dürfte. Damals, so Rech, sei der Lebensmittelmarkt „recht klein“ gewesen. In der Zwischenzeit habe sich der Supermarkt enorm vergrößert. Für ihn habe sich in der Angelegenheit nichts geändert. Er wolle sich nicht weiter äußern, weil noch ein Urteil des Verwaltungsgerichts ausstehe. Wie das ausfalle und wann es gefällt werde, wisse er nicht, sagte Rech auf Nachfrage. Versuche der Vermittlung habe es in der Vergangenheit zwischen den beiden Parteien gegeben. Siegfried Rech sprach auch von Angeboten von seiner Seite, die Löser jedoch nicht akzeptiert habe. Zuletzt habe sich dieser gar nicht mehr geäußert.

Ernst Löser dagegen nannte die Forderungen, die von Seiten des Anliegers gemacht wurden, „unerfüllbar“. Er verwies ebenso auf das ausstehende Gerichtsurteil und hofft, „dass die unendliche Geschichte irgendwann ein Ende haben wird.“ In der Ratssitzung geht es um formelle Dinge zum Thema Bebauungsplan Seeflur, die zu ändern seien.