Der Kreistag hat den Haushalt 2017 beschlossen. Hauptstreitpunkt war die Kreisumlage. Der Hebesatz wird auf 42,5 Prozent gesenkt.
Am Schluss ging es um rund 1,4 Millionen Euro, die von gestiegenen Steuereinnahmen im Landkreis verbleiben, nachdem Bezirksumlage und Mindereinnahmen bei den staatlichen Schlüsselzuweisungen abgezogen sind. Der Kreistag hatte nun zu entscheiden, wem dieses Plus zugutekommen soll: dem Landkreis selbst oder den 36 Gemeinden? In der Haushaltsdebatte am Montag ging es vor allem um die Kreisumlage, also das Geld, das die Kommunen an den Landkreis zur Finanzierung von dessen Aufgaben abzuführen haben. Zuletzt lag der Hebesatz dafür seit 2015 bei 43 Prozent.
Im Vorfeld hatte die SPD den Antrag gestellt, den Hebesatz um einen Prozentpunkt zu senken. Eine Forderung die von den Freien Wählern mitgetragen wurde - und die ursprünglich wohl auch in Teilen der CSU-Fraktion, vor allem bei den Bürgermeistern unter den Kreisräten Sympathien fand. Dem gegenüber stand Landrat Johann Kalb (CSU), der nach eigenem Bekunden den Satz von 43 gerne beibehalten hätte. Die Grünen und die Ausschussgemeinschaft aus FDP und ÖDP vertraten auch am Montag noch diese Position, aber im Laufe der Haushaltsberatungen war Kalb auf einen Kompromiss beim Hebesatz auf 42,5 Prozent eingeschwenkt, weil ihm 43 Prozent als "nicht durchsetzbar" erschienen. Im Kreisausschuss hatte sich bereits eine Mehrheit für diese Empfehlung gefunden, die allerdings mit 7:6 Stimmen denkbar knapp ausgefallen war.
Nachdem im Kreistag nun der neue Kreiskämmerer Armin Schmittner den entsprechend umgestalteten Haushalt vorgestellt hatte - und für seine Arbeit Lob von allen Seiten erhielt -, begründete SPD-Fraktionssprecher Jonas Merzbacher noch einmal die Forderung nach einer einprozentigen Senkung. Merzbacher begründete dies zum einen mit den geringeren Investitionen durch den Landkreis in diesem Jahr. Im Haushalt 2017 sind hier 12,9 Millionen Euro vorgesehen - vier Millionen weniger als noch im vergangenen Jahr.
Merzbacher wertete das als reine "Erfüllung von Pflichtaufgaben" und "mangelnde Gestaltungskraft". Dafür bräuchte es die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage nicht, so der SPD-Sprecher. Auch der geplante Anstieg der Investitionen in den kommenden Jahren sei kein Argument. Die Kreisumlage solle vielmehr als "dynamisches Mittel" eingesetzt werden.
CSU-Fraktionschef Wolfgang Möhrlein sah dagegen den Landkreis und die Gemeinden auf einem guten Weg. Die gestiegene Steuerkraft sei eine erfreuliche Botschaft. "Wir machen was für unseren Standort und investieren", sagte er. Den Kompromiss bei der Kreisumlage könne man nach dem Motto "leben und leben lassen" durchaus mittragen. Mehreinnahmen zu jeweils 700 000 Euro auf den Landkreis und die Gemeinden aufzuteilen zeuge von einem "guten Verständnis".
Bruno Kellnern (FW-ÜWG) wollte die SPD-Kritik, der Landkreis sei nicht zukunftsweisend aufgestellt, nicht mittragen. Was die Kreisumlage betrifft, erinnerte Kellner aber daran, dass man sich schon vor einem Jahr nicht zu einer Senkung habe durchringen können. Dieses Jahr solle man jedoch der entsprechenden Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags folgen. Dafür habe sich schließlich auch die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Kreistags unter Leitung von Josef Martin (CSU) ausgesprochen.
Für den Bürgerblock (BBL) verwies Ekkehard Hojer auf die Notwendigkeit Schulden abzubauen. Er sprach zwar den Anstieg der liquiden Mittel des Landkreises von 16,9 auf 20,4 Millionen Euro an, was eine stärkere Senkung des Hebesatzes erlauben würde. Seine Fraktion werde aber den Kompromiss von 42,5 Prozent mittragen.
Bernd Fricke (Grüne) forderte "mindestens eine Beibehaltung der 43 Prozent". Im Gegenzug dürfe der Landkreis aber "nicht am falschen Ende sparen", zum Beispiel bei den Personalkosten. Außerdem verwies er auf die Schulden, etwa die 15 Millionen des Zweckverbands Gymnasien, die gar nicht im Kreishaushalt auftauchten. Für den bisherigen Hebesatz plädierte auch Liebhard Löffler (FDP). Mit den Stimmen von CSU und BBL beschloss der Kreistag jedoch 42,5 Prozent.
