Bausenat Die Stadt erteilt ihr Einverständnis, Anwohner haben Bedenken und eine ins Spiel gebrachte Versicherung an Eides statt sorgt für Missverständnisse.
von unserem Redaktionsmitglied Rainer Lutz
Mönchröden — Die Stadt Rödental ist froh, wenn Unternehmen nicht nur am Standort bleiben, sondern auch noch ihre Betriebsstätte erweitern wollen. Daher fand ein Bauvorhaben der Firma Lieb Maschinenbau in der Brückenstraße die Zustimmung des Bausenats. Der Antrag wurde befürwortet und an das Landratsamt zur Genehmigung weitergegeben.
Von Anwohnern der Straße Am Rabersbach gab es allerdings Bedenken gegen den über elf Meter hohen Bau, in dem Büros, Sozialräume und Montageplätze untergebracht werden sollen. Bisher wird das Grundstück nur als Parkplatz genutzt. Nachbarn fürchten nun, dass mit dem neuen Gebäude auch Lärm und Emissionen verbunden sind.
Außerdem berufen sie sich auf eine eidesstattliche Erklärung des Unternehmens, in dem ihrer Meinung nach versichert wird, das Grundstück werde nie bebaut.
Die Erklärung, die unserer Zeitung vorliegt, enthält aber nur eine Beschreibung zum Status quo mit der Nutzung als Parkplatz. Absichtserklärungen für eine künftige Nutzung oder eben Nichtnutzung enthält sie nicht.
Das Unternehmen teilt dazu mit: "Richtig ist dagegen, dass Herr H. (Name der Redaktion bekannt) gegen die Firma Werner Lieb GmbH & Co.KG diverse Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht und auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München geführt hat.
Die Firma (...) hat zu keinem Zeitpunkt in diesem Verfahren, weder im Verfahren beim Verwaltungsgericht Bayreuth noch beim Verwaltungsgerichtshof in München eine eidesstattliche Versicherung mit diesem Inhalt (Verzicht auf Bebauung, die Red.) abgegeben.
Richtig ist des Weiteren
, dass Herr H. die Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth und auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gegen unsere Firma verloren hat. Somit ist auch die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Herrn Ulrich Leicht, er habe von einem Anwohner eine eidestattliche Erklärung der Firma (...) erhalten mit dem Inhalt, dass das besagte Grundstück nicht bebaut werde, falsch."
