Viel Redebedarf gab es bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Großenseebach, insbesondere zum Gewerbesteuerhebesatz und Erweiterung der Kita-Räume an der Schulstraße. Aber auch ein Antrag des FSV Gro...
Viel Redebedarf gab es bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Großenseebach, insbesondere zum Gewerbesteuerhebesatz und Erweiterung der Kita-Räume an der Schulstraße. Aber auch ein Antrag des FSV Großenseebach sorgte für eine Diskussion, ebenso wie die Festlegung der Straßennamen im neuen Baugebiet an der Neuenbürger Straße.
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise und den damit möglichen Problemen von ortsansässigen Unternehmen wurde im Landkreis teilweise auch die Senkung der Hebesätze der Realsteuern zur Diskussion gestellt. Auch bei Bürgermeister Jürgen Jäkel (MfG) ging eine Anfrage zu einer generellen Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ein, deshalb setzte der Bürgermeister den Punkt auf die Tagesordnung. Im Sachvortrag wurde darauf verwiesen, dass es sich bei der Gewerbesteuer um eine der wichtigsten Einnahmen einer Gemeinde handelt. Eine Senkung sollte deshalb genau überlegt sein.
In der Diskussion wiesen Kämmerer Jörg Hausam und Verwaltungsleiter Martin Hofmann darauf hin, dass die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer bekanntermaßen an den vom jeweiligen Gewerbetreibenden erzielten Gewinn in der zurückliegenden Betrachtungsperiode bemessen wird. "Sollten Unternehmen durch Corona geringere oder überhaupt keine Einnahmen erzielen, zahlen sie folglich weniger oder überhaupt keine Gewerbesteuer", erklärte der Kämmerer. Deshalb sei eine Senkung des Hebesatzes auch keine wirkliche Lösung, denn die Kommunen böten auf Antrag sowieso eine Stundung an.
Die Absenkung des Hebesatzes von 350 auf 330 Punkte würde ein Zeichen setzen und zudem nach der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes die Ansiedlung von Unternehmen attraktiver machen, erklärte Andreas Seeberger (CSU). Auch eine Absenkung auf Zeit, die man ja nach Corona wieder zurücknehmen könne, wurde ins Gespräch gebracht. Seeberger wies zudem auf die Mehrarbeit der Firmen durch Corona hin.
Nachtragshaushalt wäre nötig
Der Verwaltungsleiter und der Kämmerer wiesen mehrmals darauf hin, dass das haushaltsrechtlich inmitten des Jahres nicht möglich sei und wenn der Gemeinderat darauf bestehe, ein Nachtragshaushalt notwendig sei. Schließlich würde es sich um rund 65 000 Euro handeln, die bereits verplant seien. Nach einem weiteren Hin und Her wurde dahingehend eine Einigung erzielt, dass im Herbst dieses Thema bei den Haushaltsgesprächen für das Jahr 2021 das Thema erneut aufgegriffen wird.
Wohnung wird umgenutzt
Eine ähnliche emotionale Diskussion gab es auch zur Erweiterung der Kindergartenräume. So wurden durch die Kita-Leitung nach Aufnahme einer weiteren Gruppe die fehlenden Sozial- und Aufenthaltsräume für die Einrichtung moniert. Eine bauliche Lösung ließe sich durch die Einbeziehung einer leerstehenden Wohnung des alten Schulhauses ermöglichen, es müsste lediglich ein Wanddurchbruch gemacht werden. In der bestehenden Wohnung im Obergeschoss würden dann rund 67 Quadratmeter und zusätzlich Sanitärräume zur Verfügung stehen.
Auch die Kindergartenfachaufsicht des Landratsamtes hat die räumliche Erweiterung befürwortet und die Genehmigung in Aussicht gestellt. Die anfallenden geringen Bauarbeiten können durch den gemeindlichen Bauhof ausgeführt werden. Dieser Vorschlag gefiel nicht allen Mitgliedern des Gemeinderates, schließlich herrsche auch in Großenseebach Mangel an Wohnraum.
