Viel Redebedarf gab es bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Großenseebach, insbesondere zum Gewerbesteuerhebesatz und Erweiterung der Kita-Räume an der Schulstraße. Aber auch ein Antrag des FSV Großenseebach sorgte für eine Diskussion, ebenso wie die Festlegung der Straßennamen im neuen Baugebiet an der Neuenbürger Straße.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise und den damit möglichen Problemen von ortsansässigen Unternehmen wurde im Landkreis teilweise auch die Senkung der Hebesätze der Realsteuern zur Diskussion gestellt. Auch bei Bürgermeister Jürgen Jäkel (MfG) ging eine Anfrage zu einer generellen Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ein, deshalb setzte der Bürgermeister den Punkt auf die Tagesordnung. Im Sachvortrag wurde darauf verwiesen, dass es sich bei der Gewerbesteuer um eine der wichtigsten Einnahmen einer Gemeinde handelt. Eine Senkung sollte deshalb genau überlegt sein.

In der Diskussion wiesen Kämmerer Jörg Hausam und Verwaltungsleiter Martin Hofmann darauf hin, dass die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer bekanntermaßen an den vom jeweiligen Gewerbetreibenden erzielten Gewinn in der zurückliegenden Betrachtungsperiode bemessen wird. "Sollten Unternehmen durch Corona geringere oder überhaupt keine Einnahmen erzielen, zahlen sie folglich weniger oder überhaupt keine Gewerbesteuer", erklärte der Kämmerer. Deshalb sei eine Senkung des Hebesatzes auch keine wirkliche Lösung, denn die Kommunen böten auf Antrag sowieso eine Stundung an.

Die Absenkung des Hebesatzes von 350 auf 330 Punkte würde ein Zeichen setzen und zudem nach der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes die Ansiedlung von Unternehmen attraktiver machen, erklärte Andreas Seeberger (CSU). Auch eine Absenkung auf Zeit, die man ja nach Corona wieder zurücknehmen könne, wurde ins Gespräch gebracht. Seeberger wies zudem auf die Mehrarbeit der Firmen durch Corona hin.

Nachtragshaushalt wäre nötig

Der Verwaltungsleiter und der Kämmerer wiesen mehrmals darauf hin, dass das haushaltsrechtlich inmitten des Jahres nicht möglich sei und wenn der Gemeinderat darauf bestehe, ein Nachtragshaushalt notwendig sei. Schließlich würde es sich um rund 65 000 Euro handeln, die bereits verplant seien. Nach einem weiteren Hin und Her wurde dahingehend eine Einigung erzielt, dass im Herbst dieses Thema bei den Haushaltsgesprächen für das Jahr 2021 das Thema erneut aufgegriffen wird.

Wohnung wird umgenutzt

Eine ähnliche emotionale Diskussion gab es auch zur Erweiterung der Kindergartenräume. So wurden durch die Kita-Leitung nach Aufnahme einer weiteren Gruppe die fehlenden Sozial- und Aufenthaltsräume für die Einrichtung moniert. Eine bauliche Lösung ließe sich durch die Einbeziehung einer leerstehenden Wohnung des alten Schulhauses ermöglichen, es müsste lediglich ein Wanddurchbruch gemacht werden. In der bestehenden Wohnung im Obergeschoss würden dann rund 67 Quadratmeter und zusätzlich Sanitärräume zur Verfügung stehen.

Auch die Kindergartenfachaufsicht des Landratsamtes hat die räumliche Erweiterung befürwortet und die Genehmigung in Aussicht gestellt. Die anfallenden geringen Bauarbeiten können durch den gemeindlichen Bauhof ausgeführt werden. Dieser Vorschlag gefiel nicht allen Mitgliedern des Gemeinderates, schließlich herrsche auch in Großenseebach Mangel an Wohnraum.

Vereine sollen Anträge stellen

Dem Vorschlag, die Krippen zusammenzulegen und am Krippengebäude einen Anbau ins Auge zu fassen, erteilten Bürgermeister und Verwaltungsleiter eine Absage. Schließlich müsse bei einer Erweiterung der Krippe ein Bedarf nachgewiesen und durch die Regierung und der Kindergartenaufsicht genehmigt werden. Letztlich zeigte sich der Gemeinderat damit einverstanden, dass die Wohnung für die notwendigen Räume genutzt wird.

Auch ein Zuschussantrag des FSV Großenseebach sorgte für eine umfassende Diskussion. Beim Sportverein macht sich insbesondere der Wegfall der diesjährigen Kirchweih bemerkbar und führe zu erheblichen Einnahmeausfällen, deshalb sollte die Vereinsförderung überdacht werden. Der Verwaltungsvorschlag sah den Erlass der Hallengebühren und eine pauschale Verdoppelung der Vereinsförderung 2020 in analoger Anwendung der Regelung des Freistaates Bayern vor. Dies würde für den FSV Großenseebach rund 6500 Euro bedeuten.

Carina Geist (MfG) regte an, generell die Erhöhung der Vereinsförderung bei allen Vereinen zu überdenken. Dies stieß teils auf Widerspruch, denn die Situation der Vereine sei unterschiedlich, und nicht alle Vereine seien bei den Einnahmen von Corona betroffen. Verwaltungsleiter Hofmann empfahl, dass die Vereine ihre Einnahmenausfälle benennen und die Möglichkeit bekommen, einen Antrag auf zusätzliche Förderung zu stellen. Dem Vorschlag folgte dann auch das Gremium.