Eine Frau aus dem Landkreis Forchheim musste sich wegen Kommentaren gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor Gericht verantworten. Jetzt wurde ein hartes Urteil gegen sie gesprochen.
Immer wieder äußern sich Nutzer in den sozialen Netzwerken abwertend zu führenden Politikern. Das hat in jüngster Vergangenheit zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren geführt. Beispielsweise musste ein Mann aus dem Kreis Kitzingen einen vierstelligen Betrag bezahlen, nachdem er Anton Hofreiter (Grüne) als "bärtiges Mädchen" bezeichnet hatte.
Ein fränkischer Rentner nannte Robert Habeck (Grüne) "Schwachkopf". Gegenüber der ARD äußerte sich der Bundeswirtschaftsminister schließlich selbst dazu. Nicht zu vergessen die Bezeichnung von Annalena Baerbock als "dümmste Außenministerin" durch einen Mann aus dem Kreis Kronach, was ebenfalls mit einer Geldstrafe endete. Für eine Frau aus Neunkirchen (Kreis Forchheim) kam es hingegen heftiger. Sie äußerte sich online wutentbrannt zur FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Frau aus Neunkirchen geht Marie-Agnes Strack-Zimmermann an - Schuld soll der Alkohol sein
Auf Anfrage von inFranken.de teilt das Amtsgericht Forchheim Details zu einer Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München. Demnach lautete der Vorwurf "gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung und Beleidigung und Belohnung und Billigung von Straftaten zum Nachteil von Frau Strack-Zimmermann".
Die Angeklagte war wegen Beleidigung eines saarländischen Landtagsabgeordneten bereits vorbestraft, so ein Sprecher des Gerichts. Die Frau nannte die 66-Jährige am 29. März 2023 auf Twitter Medienberichten zufolge unter anderem "alte, geldgierige Hexe". Laut den Nürnberger Nachrichten soll sie zudem von einer gewünschten Verbrennung der Politikerin auf dem "Scheiterhaufen" geschrieben haben. Sie gab den Anklagevorwurf zu, erklärte, sie sei alkoholisiert gewesen und entschuldigte sich für ihr Verhalten, so das Amtsgericht gegenüber inFranken.de. Letztlich wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt.
Es war nicht der erste Prozess wegen Beleidigung der Politikerin. Etwa einen Monat später soll ein 69-jähriger Wiesbadener sie unter einem Beitrag des ARD-Formats "Bericht aus Berlin" als "alte Kriegstreiber-Sau!" bezeichnet haben. Er hatte sich daraufhin am Amtsgericht Wiesbaden zu verantworten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte zwischen Februar 2023 und Ende September 2024 laut dem Spiegel etwa an die 1900 Anzeigen.
@ hennigw: „Durch das von ihm ideologisch bedingte Abschalten der Atomkraftwerke wurden unsere Steuergelder in Milliardenhöhe in den Wind geblasen.“
Sie lügen! Der Beschluss zum Atomausstieg ist viel älter. Die weitere Streckung des Auslafbetriebs nicht ohne weiteres möglich gewesen.
@ Bamberger1961: „Das Verhalten dieser Frau gegenüber den Wählern ist nicht nur bedenklich, sondern schlichtweg inakzeptabel.“
Sie betreiben Täter-Opfer-Umkehr. Frau Strack-Zimmermann ist im vorliegenden Fall das Opfer. Der Täter wurde verurteilt.
„Es zeugt von einer Respektlosigkeit und Arroganz, die in der Politik keinen Platz haben sollte.“
Davon zeugt die Beleidigung, nicht, gegen die Beleidigung vorzugehen.
@Kirschbaum Ich bin mir ganz sicher, dass die, die sie da meinen wählen zu müssen, bestimmt noch nie eine Anzeige wegen Beleidigung gemacht haben. Gab es da u.a. nicht so einen ehemaligen Lehrer, der da sogar vor Gericht verloren hat? ;-)
Der Rest hat erst mal mit dem Straftatsbestand der Beleidigung nichts zu tun.
Allgemein mal: Sollte man als erwachsene Person nicht cleverer sein, falls man schon wegen einem ähnlichen Delikt vorbestraft ist, sich nicht volllaufen zu lassen und im Internet den Kosenamengeber spielen? Aber ach komm, die eigene Bestürztheit im Vollsuff rechtfertigt doch alles. Zum Glück sehen das Richter scheinbar anders...
Das Verhalten dieser Frau gegenüber den Wählern ist nicht nur bedenklich, sondern schlichtweg inakzeptabel. Es zeugt von einer Respektlosigkeit und Arroganz, die in der Politik keinen Platz haben sollte.
Unwahrscheinlich, dass sich da was ändert.
Seinen Amtseid, "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden" hat zum Beispiel Habeck
eindeutig gebrochen.
Durch das von ihm ideologisch bedingte Abschalten der Atomkraftwerke wurden unsere Steuergelder in Milliardenhöhe in den Wind geblasen.
Atomstrom kaufen wir seitdem in Frankreich, die Strompreise gehen durch die Decke!
Jeder, der nicht seiner Meinung ist, erhält eine Anzeige.
Selber genießt man ja politische Immunität, keiner kann mir was!
Ich halts für unwahrscheinlich, dass sich am 23.2 was ändert.
Eher "weiter so".