Habeck-Beleidigung: Staatsanwaltschaft erklärt Hausdurchsuchung nach "Schwachkopf"-Post

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Die Hausdurchsuchung bei einem fränkischen Rentner sorgte im Netz für viel Aufregung. Zuvor hatte er Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Plattform X angeblich als "Schwachkopf" bezeichnet. Nun meldet sich die Staatsanwaltschaft erneut zu Wort.

Ein Rentner teilt einen Post, in dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "Schwachkopf" bezeichnet wird, dieser stellt daraufhin persönlich Strafantrag - und dann steht die Kripo vor der Tür? Was am Morgen des 12. Novembers 2024 im fränkischen Burgpreppach passiert sein soll, sorgte im Netz für Unverständnis. Als "unverhältnismäßig" bezeichneten viele Menschen das Vorgehen. Auch der Beschuldigte war mehr als überrascht. Jetzt allerdings meldet sich die Staatsanwaltschaft zu Wort und erklärt in einer Mitteilung: Habecks Strafantrag sei gar nicht der Auslöser für die Durchsuchung gewesen.

Aber worum geht es genau? Der Rentner Stefan Niehoff aus Burgpreppach soll im Frühjahr 2024 auf der Plattform X (ehemals Twitter) einen Post geteilt haben, in dem unter einem Bild von Robert Habeck der Schriftzug "Schwachkopf professional" zu lesen ist. Die Bildmontage ist angelehnt an eine Kampagne der Haarkosmetikmarke Schwarzkopf.

"Schwachkopf"-Beleidigung von Rentner aus Burgpreppach sei über Online-Portal gemeldet worden

Einige Monate später stand dann die Polizei wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung vor seiner Tür. Den entsprechenden Strafantrag habe Habeck persönlich gestellt, teilte die Staatsanwaltschaft vergangene Woche mit.

Nun allerdings stellte diese in einer Mitteilung vom 21. November 2024 klar: Der Durchsuchungsbeschluss lag schon vor Habecks Strafantrag vor. Den entsprechenden Post habe jemand dem Bundeskriminalamt über ein Online-Portal gemeldet. Die Anzeige wurde demnach erst der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt und dann der Staatsanwaltschaft Bamberg weitergeleitet. Die Kripo Schweinfurt informierte Habeck am 2. August 2024 über den Sachverhalt. Der stellte allerdings erst am 12. September Strafantrag.

Schon mehr als einen Monat zuvor hatte die Staatsanwaltschaft allerdings auch ohne Habecks Antrag beschlossen, dem Vorfall nachzugehen - das ist möglich, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Dieses sah die Staatsanwaltschaft gegeben, "da es sich bei Herrn Dr. Habeck um den Bundesminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland handelt und zudem Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung des Beschuldigten bestehen", heißt es in der Mitteilung.

"Nicht die schlimmste Beleidigung": Robert Habeck äußert sich zu Post von fränkischem Rentner

Denn der Habeck-Post war nicht der einzige Grund für den Besuch der Polizei bei Niehoff. Laut Staatsanwaltschaft wird dem 64-Jährigen außerdem vorgeworfen, im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" zu sehen gewesen sein soll. Die Datei habe zudem den Zusatztext "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!" enthalten. Gegenüber inFranken.de erklärte der Rentner am Freitag, worauf sich der entsprechende Beitrag bezogen hatte. 

Wegen des Posts bestehe laut Staatsanwaltschaft nun der Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Die Wohnungsdurchsuchung fand zudem im Zusammenhang mit einem bundesweiten "Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet" statt.