Scheitern die Renten-Pläne? Junge Union blockiert

Die Junge Union hält an ihrer Kritik am Rentenpaket fest. Den aktuellen Gesetzesentwurf wollen die 18 Abgeordneten nicht akzeptieren. Kanzler Friedrich Merz will die Debatte schnell beenden.

Im Streit um das geplante Rentenpaket von Union und SPD sind die Fronten verhärtet. Die Junge Union stört sich vor allem daran, dass das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Den aktuellen Gesetzesentwurf wollen die 18 CDU-Abgeordneten darum nicht mittragen. Sollten sie dabei bleiben, könnte der Koalition eine sichere eigene Mehrheit fehlen.

Nachdem der Applaus für Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union demonstrativ ausgeblieben war, äußerte sich der Kanzler nun erneut zu der Thematik. Auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung betonte er: "Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben." Er hob hervor, dass auch die geplante Einführung einer "Aktivrente" mit Anreizen für längeres Arbeiten im Rentenpaket enthalten ist.

Vorsitzender der Jungen Union zum Rentenpaket-Zoff: "Kein großer Skandal, sondern Demokratie pur"

Auch Lars Klingbeil will sich nicht auf Änderungen am Gesetzesentwurf einlassen. Auf seiner China-Reise sagte er: "Das ist alles besprochen, und von meiner Seite aus kann das jetzt im Parlament beschlossen werden." Er betonte daher: "An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert." Der Unionsnachwuchs sieht dies jedoch anders: Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), erklärte gegenüber dem stern: "Wir sehen an dem Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig. Daran hat sich natürlich nichts geändert." Er betonte gleichzeitig, dass man sich mitten in den Verhandlungen befinde. "Es gibt Lösungen, wenn auch die SPD ein Interesse daran hat."

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er sagte in den ARD-"Tagesthemen": "Man darf jetzt keine Vorfestlegung bis in die 30er-Jahre treffen mit über 120 Milliarden Euro, die jetzt beschlossen werden sollen." Man solle der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge für eine umfassende Reform erarbeiten soll, nicht vorgreifen. Die Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf bezeichnete er als gewöhnliches parlamentarisches Verfahren. Der Entwurf werde auf Fachebene diskutiert und gegebenenfalls angepasst. "Also das ist kein großer Skandal, sondern das ist Demokratie pur."

Der Gruppe gehören 18 Abgeordnete an, CDU, CSU und SPD haben im Bundestag jedoch nur eine Mehrheit von 12 Stimmen. Zwar könnte es gut sein, dass bei der Abstimmung etwa wegen Krankheitsfällen nicht alle Abgeordneten anwesend sind und somit die erforderliche Mehrheit theoretisch geringer ausfallen könnte. Allerdings lässt sich das schwerlich vorhersagen und möglicherweise bestünde noch die Gefahr, dass das Vorhaben mit Stimmen der AfD durchgehen könnte - beides ein erhebliches Risiko für die Koalition.

SPD-Generalsekretär: Kritik an enormen Ausgaben für Rentenpaket ist "willkürlich"

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (SPD) findet deutliche Worte unterstrich daher die wesentliche Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung und warnte vor einer verkürzten Debatte über deren Kosten. Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Mittel, "auf das sich die meisten Menschen in diesem Land verlassen, wenn es um ihre Altersversorgung geht". Angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung – im Osten rund drei Viertel – ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, müsse das Rentenniveau von 48 Prozent stabil bleiben.

Änderungen an dem umstrittenen Punkt lehnte Klüssendorf ab: "Das ist einfach das fortgeschriebene Niveau, was wir jetzt miteinander vereinbaren." Den geforderten Schritt zurück bei den tatsächlich ausgezahlten Renten könne man "dann auch nicht mehr gehen". Dass die Kritikerinnen und Kritiker vor enormen Ausgaben bis 2040 warnen, wies Klüssendorf als "willkürlich" zurück. Hier gehe es nicht um irgendwelche zusätzlichen Ausgaben, die auch guten Gewissens eingespart werden könnten.

Klüssendorf wollte der Debatte mit seinen Ausführungen "ein klares Stoppschild" setzen, wie er sagte. In der Auseinandersetzung gehe es nicht um die Frage "jung gegen alt", sondern "arm gegen reich." Der Großteil derjenigen, die das jetzt sehr intensiv diskutierten, sei meist selbst nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen, so Klüssendorf. Bezüglich der Umsetzung des Rentenpakets zeigt sich Klüssendorf optimistisch: "Wir gehen fest davon aus, dass dieses Paket auch gemeinsam abgestimmt wird."