"Weg mit den privaten Betreibern von Flüchtlingsunterkünften", fordert der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, auf einer Stippvisite in Forchheim.Es gebe finanziell sinnvollere Lösungen.
Er ist seit Herbst 2014 Landesvorsitzender der bayerischen Grünen - und zum ersten Mal ist Eike Hallitzky zu Besuch bei seinen Parteifreunden in Forchheim. Dies nutzt Kreisrätin Lisa Badum um, nach der medialen Kritik an den Mängeln in einem von dem CSU-Mandatsträger und Geschäftsmann Stefan Schick betriebenen Flüchtlingsheim in Ebermannstadt, noch einmal den Finger in die Wunde zu legen. "Flüchtlingsunterkünfte: Was können wir besser machen?" war die Frage und Eike Hallitzkys Antwort auf den Punkt gebracht lautet: Mehr staatliche Verantwortung, statt private Geschäftemacherei.
Im Landkreis Forchheim kämen jede Woche zehn neue Flüchtlinge an. Es müsse etwas getan werden, forderte Lisa Badum. Es reiche nicht, mit der Vergabe von Beherbergungsverträgen zu reagieren, sondern man müsse sich fragen, ob die Steuergelder hier sinnvoll eingesetzt seien oder ob es nicht bessere Lösungen gebe. "Wir sind unzufrieden", unterstreicht Kreisrat Karl Waldmann an die Adresse des Landratsamtes gerichtet. Die Verantwortung für die Unterbringung müsse in die staatliche oder kirchliche Verantwortung gelegt werden, nicht in private Hände.
Zu welchen Auswüchsen das Geschäft mit Flüchtlingsheimen schon geführt habe, schilderte Eike Hallitzky mit einem Beispiel aus Niederbayern, wo ein ehemaliger Landrat für seine Kinder Verhandlungen zum Ankauf von Immobilien geführt habe, die von diesen dann in regelrechte "Lager" umfunktioniert worden seien. Mit Blick auf Forchheim meinte Hallitzky: Alleine die Tatsache, dass jemand, der ein CSU-Mandat inne habe, ein Haus nach dem anderen kaufe, um daraus Flüchtlingsunterkünfte zu machen, spreche dafür, dass hier die Regierung Kontrolle ausüben müßte. "So etwas stinkt zum Himmel". Mangelhafte Zustände gingen sowohl auf Kosten von Bewohnern wie auch Helfern, die vor den Kopf gestoßen würden.
"Bei den Unterkünften für Flüchtlinge muss es einen Qualitätsstandard geben", fordert Eike Hallitzky in Anlehnung an Seniorenheime, wo es einen Pflege-TÜV gebe. Die Angelegenheit einfach dem Landkreis zu überlassen, das gehe so nicht.
Der Grüne Kreisrat Karl Waldmann holt gar zu einem Rundumschlag gegen die CSU-Regierung aus: von der werde Stimmung gegen die Zuwanderung gemacht - und andererseits seien es deren Mandatsträger, die mit ihren Flüchtlingsheimen davon profitierten.
Waldmann fordert bei der Heimunterbringung mehr Transparenz . So wie im ehemaligen Gasthof Sonne in Buckenhofen, wo es vor der Einquartierung von Flüchtlinge eine Begehung mit den Fraktionsvorsitzenden gegeben habe, stelle er sich dies auch bei den anderen
Objekten vor.
Lisa Badum fühlt sich vom Landkreis, der sein Beherbergungsmodell "gebetsmühlenartig" als einzig sinnvolle Möglichkeit der Flüchtlingsunterbingung hinstelle "veräppelt".
Kritik zurückgewiesen Frithjof Dier, der am Landratsamt für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist, erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass in Folge des Flüchtlingszustroms die staatlichen Unterkünfte nicht mehr ausreichen würden und daher über das Landratsamt private Beherbergungsverträge abgeschlossen würden. Die Kritik, dass die Behörde den Betreibern nicht auf die Finger schaue, weist er zurück. Man gehe bei Verdacht auf Mängeln den Hinweisen nach. Für den Eigenbetrieb von Unterkünften habe man im Landratsamt nicht die personellen Kapazitäten.
