Der Stadtrat Ebermannstadt lehnt mit CSU-Stimmen Nachbesserungen bei der Straßenausbau-Satzung ab. Das Landratsamt Forchheim war dagegen.
Da gebe es nicht den geringsten Zweifel, unterstrich Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) in der Stadtratssitzung am Montagabend. Das Bürgerbegehren zur Einführung wiederkehrender Beiträge in
Ebermannstadt sei unzulässig. Das sei nicht nur die Meinung der Aufsichtsbehörde, das sei eine Verfügung, der sich das Gremium zu beugen habe.
Das taten die Stadträte auch - mit nur einer Gegenstimme. Allerdings bemühte sich Erwin Horn (NLE) zu betonen, dass der Stadtrat keine Schuld habe, wenn das Bürgerbegehren abgewiesen werde und dass dies keine Entscheidung gegen das Bürgerforum sei.
Keine Rechtsgrundlage
Ludwig Brüttting (FW) ergänzte: "Es ist eindeutig und endgültig festgestellt, dass wir nicht anders handeln können." Auch Rainer Schmeußer (CSU) bedauerte, dass es keine Rechtsgrundlage für ein solches Bürgerbegehren gebe, dem die Union grundsätzlich positiv gegenüberstehe.
Von deutlich mehr Emotionen begleitet waren die beiden Anträge von Christian Sponsel (MOG), der in Sachen Straßenausbau-Beiträge versuchte zu retten, was zu retten ist. Er forderte, die beschlossene Satzung so abzuändern, dass eine Rückwirkung der Beitragserhebung außer Kraft gesetzt wird.
Nie Alternativen diskutiert
Sponsel argumentierte, dass nie Alternativen oder Möglichkeiten einer Milderung betrachtet, geschweige denn diskutiert wurden und die Rückwirkung auszublenden niemals in Erwägung gezogen worden sei. Drohgebärden der Aufsichtsbehörde hätten zu der jetzigen Situation geführt. Deshalb folgerte Sponsel: "Eine Umlage der Kosten für die Abrechnung von Baumaßnahmen, rückwirkend für bis zu 20 Jahre, stößt weiterhin bei mir auf absolutes Unverständnis." Dafür erntete der Moggaster stürmischen Beifall der rund 50 Zuhörer.
Demgegenüber betonte Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE), dass ein solcher Beschluss des Stadtrates rechtswidrig sei. Das habe der Geschäftsbereichsleiter für Kommunale Angelegenheiten am Landratsamt Forchheim, Frithjof Dier der Stadt bereits schriftlich mitgeteilt. Überdies sei eine solche Änderung - aus seiner Sicht - auch satzungsrechtlich nicht möglich.
Nicht mehr glaubwürdig?
Stadtrat Erwin Horn (NLE) zollte der Argumentation von Christian Sponsel zwar Respekt, konnte sich seiner Meinung aber nicht anschließen. Auch Ludwig Brütting bedauerte: "Es ist ein rechtsverbindlicher Tatbestand entstanden. Den können wir nicht rückgängig machen." Die Bürgermeisterin Meyer sah bei einer Mehrheit für den Antrag von Christian Sponsel die Glaubwürdigkeit des Rates in Gefahr. Den Bürgern würden Hoffnungen gemacht, die nicht erfüllt werden könnten. Dagegen spreche "das Gesetz".
Der CSU-Fraktionssprecher Rainer Schmeußer versagte dem Antrag die Zustimmung, weil die Union einen eigenen Antrag eingebracht hatte, der aber erst im weiteren Verlauf der Sitzung behandelt wurde. So standen bei der Abstimmung lediglich die fünf Räte der MOG hinter dem Antrag von Christian Sponsel.
Stadt soll mehr zahlen
Der gab nicht auf. Wenn schon eine Rückwirkung, dann solle wenigstens der Beitragsanteil der Bürger gesenkt werden. Es stehe dem Stadtrat frei, über die prozentuale Höhe der umzulegenden Beiträge zu bestimmen. "Wir sollten unser Selbstverwaltungsrecht ernst nehmen und nicht der Rechtsaufsicht oder Gerichten überlassen", forderte Sponsel Unterstützung für seinen Antrag ein. Auch hier brandete bei den Zuhörern Beifall auf.
Nicht bei Bürgermeisterin Christiane Meyer. Sie wiederholte ihre Einlassung, wonach die Stadt auf kein Geld verzichten dürfe. Wolle Ebermannstadt Stabilisierungshilfe erhalten, müssten die Bürger zur Kasse gebeten werden. An den geschaffenen Fakten lasse sich nichts ändern. Das unterstrich der Stadtrat mit den Stimmen der CSU. Die will vom Innenministerium geklärt haben, ob unter Berücksichtigung der Finanzsituation der Stadtrat auf eine rückwirkende Forderung von Straßenausbau-Beiträgen verzichten darf beziehungsweise, falls das nicht möglich sei, ob das Gremium eine Reduzierung der Beiträge beschließen dürfe. "Alles längst geklärt", meinte die Bürgermeisterin Meyer. Das zeigten die Scheiben des Landratsamtes.
9:7 Stimmen für den Antrag
Die Bürgermeisterin störte sich auch an der Forderung, dass die Verwaltung keine Beitragsbescheide versenden solle, ehe diese Fragen geklärt seien. Das überschreite deutlich die Kompetenzen des Gremiums. Dennoch setzte sich Rainer Schmeußer mit seinem Antrag mit 9:7 Stimmen durch.
Kommentar: Die Selbstbestimmung bereits abgegeben
Die einmalige Beitragserhebung beim Ausbau bzw. der Umgestaltung von Straßen und Plätzen sei erste Wahl. Dies wollen der Bayerische Städtetag, Regierung und Landratsamt den Bürgern weißmachen. Die Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen sei erforderlich, sinnvoll, gerecht und sozial - sagt der Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder (CSU). Doch das ist sie nicht!
Bürger, die sich ihr "Häusla" als Altersvorsorge geschaffen haben, können als Rentner durch den Ausbau der Straße vor ihrem Haus in den Ruin getrieben werden. Natürlich gilt: "Eigentum verpflichtet." Aber hier handelt sich um öffentlichen Straßenraum - und damit um kommunales Eigentum. Straßenraum, der von jedem benutzt wird - vom Fußgänger über den Radfahrer bis zum Durchgangsverkehr. Ergo darf der Erhalt dieses Straßennetzes nicht den Anliegern aufgehalst werden. Das findet beispielsweise der Hohenbrunner Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU). Weil er den Geldbeutel seiner Bürger schonen will, verklagte er den Freistaat. Nun haben sich Juristen in den Dschungel des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung vertieft.
Eine solche Auseinandersetzung scheuen die Ebermannstadter Räte. Da sind sich NLE, FW, SPD und CSU offenbar einig. Dabei müsste jedem Ratsmitglied klar sein: Die Rückwirkungspflicht bei der Verabschiedung der Satzung 2015 wäre vermeidbar gewesen, hätten sie damals nicht nur auf die Geldeintreiber des Landratsamtes gehört. Mit der blinden Gefolgschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde hatten die Räte ihr Selbstverwaltungsrecht abgegeben.
Obwohl von einigen Stadtratskollegen immer wieder belächelt, ist Chr. Sponsel (MOG) in den Augen vieler Ebermannstädter Bürger der größte Lichtblick im jetzigen Stadtrat. Nicht nur weil er gegen die ungerechte Rückwirkung ist und schon immer war, sondern weil er sich bereits seit 2014 anscheinend als Einziger intensiv und objektiv mit diesem Thema beschäftigt hat und sich nicht den Mund verbieten lässt, mutig ist und Rückgrat zeigt. Den Bürgern wäre zu wünschen, dass er nicht länger ein Einzelkämpfer bleibt!
Die NLE-Stadträte sind der Spielball der Bürgermeisterin und schließen sich einfach ihren Vorgaben an. Angebliche Meinungen und Kommentare sind im Voraus besprochen und wirken inszeniert. So sehen keine mündigen Stadträte aus.
Herr Hofbauer, vielen Dank für den treffenden Kommentar. Ich glaube es liegt einfach am fehlenden Willen, die Bürger zu entlasten. Herr Dier muss immer nur für die Ausreden herhalten. Es würde reichen einfach nur mal über den Tellerrand hinauszuschauen, um andere Lösungen zu finden. Aber, wie gesagt, das wollen sie nicht.
Was wurde in dem Örtchen nur gewählt. herzlose NLEler, ängstliche CSUler, Freie Wähler, die nur auf ihren Vorteil bedacht sind und ein SPDler, der nicht vorhanden ist. Wirkliche Menschen, die noch für den Bürger im Stadtrat sitzen und keine politischen Spielchen spielen sind nur noch die Stadträte vom Umland. Wo führt das noch hin?