Der Gemeinderat kann sich aber dennoch nicht zu einer Entwirrung der Verkehrssituation in den Mühlhäuser Tempo-30-Zonen durchringen.
"Wir bewegen uns im rechtlich unsicheren Bereich." Mit diesen Worten umschrieb Bürgermeister Klaus Faatz in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Verkehrssituation in den Mühlhäuser Wohnquartieren "Nördlich der Hauptstraße" und "Westlich vom Kotten".
In den als Tempo-30-Zonen ausgewiesenen Neubaugebieten werde der Verkehr zusätzlich durch Schilder geregelt. "Das gibt es eigentlich gar nicht", machte der Gemeindechef deutlich. Mit Bernd Bayer, dem Verkehrsexperten der Polizeiinspektion Höchstadt, habe er kürzlich die betreffenden Straßen "abgefahren".
Immer Rechts vor Links
Als Beispiel führte er den Lochweg, eine breite Straße innerhalb der Tempo-30-Zone an, die als Vorfahrtsstraße ausgeschildert ist. Der Gesetzgeber lege aber eindeutig fest, dass es innerhalb solcher Zonen keine Verkehrszeichen mehr geben dürfe. Dort gelte vielmehr Rechts vor Links. Die Schilder könnten somit alle abgeschafft werden. Faatz fragte, "ob wir angreifbar sind, wenn etwas passiert". Wie es schien würde er "den Schilderwald" lieber heute als morgen abbauen. Dann könne die Schlesierstraße, die kurz vor dem Bahnübergang in den Scheidingshain mündet, ebenfalls in die 30er Zone hineingenommen werden.
Das Gremium zeigte sich von den Vorschlägen des Bürgermeisters nicht begeistert. Eine Änderung der Vorfahrt müsse ebenfalls ein halbes Jahr lang ausgeschildert werden, war zu hören. So lange es der Gemeinde nicht verbindlich auferlegt werde, sollte alles so bleiben wie es ist, war die vorherrschende Meinung. Dies wurde dann auch durch Beschluss festgelegt.
Bürgerbrief aus Decheldorf
Nach einer Verkehrsberuhigung in ihrem Ort hatten per Unterschrift auch rund 30 Bürger aus Decheldorf gerufen. Nach Mitteilung der Polizei gibt es hier zwei Möglichkeiten: Zum einen die Tempo-30-Zone mit Rechts vor Links, zum anderen die Ausschilderung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.
In letzterem Fall müssten 15 Verkehrszeichen aufgestellt werden, da sich die Begrenzung bei jeder Kreuzung wieder aufhebe, gab der Bürgermeister die Meinung der Polizei weiter. Den Einwohnern sei bei ihrer Antragstellung wohl nicht bewusst gewesen, welche Konsequenzen sich daraus ergäben. "Das erklärt am besten die Polizei selbst", fand Faatz. Er will daher in Decheldorf eine Bürgerversammlung ansetzen und die Verkehrsexperten der Höchstadter Polizei dazu einladen. "Vielleicht gibt es auch im Zuge der Dorferneuerung eine Möglichkeit, eine Verkehrsberuhigung umzusetzen", hoffte er.
