Die Niederfüllbacher Gemeinderäte haben den Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) am Montagabend knapp abgelehnt. Fünf Mandatsträger votierten für die Einführung, sechs waren dagegen. Bürgermeister Martin Rauscher (ÜWN) bezweifelt nun, dass dieser Beschluss letztendlich im Sinne der Bürger sei.

Fakt ist, die "Strabs" führt in Niederfüllbach wie in den meisten Gemeinden und Städten im Landkreis zu teils hitzigen Diskussionen und großen Unsicherheiten. "Das Thema ist allgemein von den verschiedenen Seiten hoch gekocht worden," sagte Rauscher. Der Bürgermeister hätte die Satzung am liebsten bereits in der Septembersitzung nach dem Vortrag des Fachanwaltes Alexander Reitinger beschlossen. Doch der Gemeinderat wollte Bedenkzeit und so stand das leidige Thema erneut auf der Tagesordnung.


Kein Kann, ein Muss

Bevor es zur Abstimmung kam, versuchte Rauscher einmal mehr zu erklären, dass es sich um eine "Mussbestimmung" handele. Rauscher favorisierte wiederkehrende Beiträge, da diese seiner Meinung nach am sozialverträglichsten für die Bürger seien und sich im niedrig dreistelligen Bereich bewegen würden. Rauscher wies die Ratsmitglieder ausdrücklich auf ihren Amtseid hin. "Wisst ihr noch, was ihr geschworen habt ?" Dieser Schwur beinhaltet Rauschers Worten zufolge, dass die Selbstverwaltung gewahrt werden müsse. Das wiederum legte der Bürgermeister so aus, dass die Gemeinde die Straßenausbaubeitragssatzung erlassen müsse und nicht das Landratsamt - wie angedroht - eine Zwangssatzung zum Nachteil der Bürger einführe. Des weiteren, fuhr Rauscher fort, seien die Räte verpflichtet, die bayerische Verfassung und die Gesetze zu achten. Dies bedeute den Erlass einer "Strabs" auch in Niederfüllbach.


Kilian von Pezold begründet ausführlich seine Ablehnung

Dies sah der CSU-Fraktionssprecher Kilian von Pezold völlig anders. Von Pezold ist Jurist. Er betonte, er sei ein entschiedener Gegner einer Straßenausbaubeitragssatzung, unabhängig davon, ob nun ein Einmalbetrag oder wiederkehrende Beiträge erhoben würden. In einen vierseitigen Schreiben argumentierte er ausführlich, weshalb der Erlass einer solchen Satzung seiner Meinung nach ein rechtsstaatswidriges Handeln darstelle. Dieses Schreiben sollte Bürgermeister Rauscher vorab eigentlich in das Ratsinformationssystem stellen, was aber versäumt wurde.

Laut von Pezold haben die Ausführungen des Fachanwaltes Reitinger keine neuen Informationen gebracht. Der Sonneberger Anwalt preise vielmehr "aus befangener Sicht wie ein Handelsreisender" die Satzung an. Von Pezold verwies darauf, dass die Gemeinde Niederfüllbach in den vergangenen Jahren die Satzung nicht eingeführt habe - mit gutem Grund. Man sei der bisherigen Auslegung des Landratsamtes gefolgt, wobei es sich um eine "Soll- oder Kann-Bestimmung" und nicht um eine "Muss-Bestimmung" handele. Mit der Androhung, bei einem Nichterlass den Haushalt nicht zu genehmigen, eine Zwangssatzung zu erlassen und sogar 20 Jahre rückwirkend Geld einzufordern, stütze sich das Landratsamt auf eine nicht rechtskräftige Gerichtsentscheidung. Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinde und die Entscheidungsfreiheit der freien Mandatsträger würden mit der Drohung massiv eingeschränkt. Als Zuckerbrot, so von Pezold, weise man darauf hin, dass die Kommune bei Erlass der entsprechenden Satzung Gestaltungsmöglichkeiten habe. "Unter Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung stellt man die Gemeinderäte vor die Wahl: Pest oder Cholera." Dies, so von Pezold, sei mit seinem Rechtsverständnis nicht vereinbar. Wer jedoch rechtsstaatswidriges Verhalten unter Androhung von Übel resignierend akzeptiere, mache sich zum Mittäter, betonte er. Bei einer Neueinführung einer Abgabe wie eben bei der "Strabs" müsse der Abgabepflichtige im Allgemeinen nicht damit rechnen, dass er rückwirkend veranlagt wird.


Reduzierung bringt kaum Ersparnis

Der Bauabschnitt III der Städtebauförderung beinhaltet den Neubau der Brücke am Beckenhaus und die Umgestaltung der Parkstraße. Dazu wurden nun die Planer Frank Schönfelder und Michael Amon der Planungsgruppe Strunz gehört. Zur Vorgeschichte: Die Planer wurden bereits im Jahr 2015 beauftragt, im März des Jahres 2016 wurde ein Entwurf von der Regierung von Oberfranken als nicht förderfähig abgelehnt. Daraufhin wurde das Konzept unter Einbeziehung der Bürger überarbeitet und vom Planungsbüro weiter entwickelt. Die neuen Pläne wurden erneut der Regierung von Oberfranken vorgestellt. Den Besuch bezeichnete Schönfelder als deprimierend. Die neue Baudirektorin habe nun die attraktive und hochwertige Ausgestaltung als überdimensional bezeichnet und eine Reduzierung nahegelegt. Allerdings bringe eine reduzierte Variante zum Beispiel bei der Treppengestaltung kaum eine Ersparnis, erklärten die Planer. Eine naturnahe Bauweise würde in Bezug zur sonstigen Gestaltung laut Amon großklotzig und weniger elegant wirken. "Wegen der Ersparnis von 10.000 bis 15.000 Euro den Plan zu verwerfen, ist nicht erstrebenswert", sagte Schönfelder. Kilian von Pezold wies darauf hin, dass eine Reduzierung keine Bedingung für die Förderung sei, sondern dass es sich um eine Anregung handele. Letztlich stimmte der Gemeinderat für die ursprüngliche hochwertige Variante, und - wie so oft - votierte Rauscher als Einziger dagegen.