Die Feuerwehr Niederfüllbach kann aufatmen: Das Feuerwehrgerätehaus wird gebaut. Der erste Spatenstich hätte feierlicher sein können, hieß es im Gemeindrat.
Nach jahrelangen Planungen, vielen Diskussionen und ständigen Änderungen erfolgte nun der Spatenstich zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Wie berichtet, entsteht der Neubau auf dem Gelände der Seilersgasse 1 neben der jetzigen "Alten Bäckerei". Durch diese Kombination sollen Synergieeffekte genutzt werden. Allerdings hätte sich CSU-Fraktionssprecher Kilian von Pezold für den Spatenstich, der vor zwei Wochen erfolgte, einen feierlicheren Rahmen gewünscht. Von Pezolds Worten zufolge hätten die Kameraden lange genug auf den Neubau warten müssen. Demnach habe Bürgermeister Martin Rauscher (ÜWN) seinen Gemeinderat über den Termin nicht informiert. "Eine Feier wäre ein Zeichen der Wertschätzung für die Feuerwehr gewesen", sagte von Pezold.
Rauscher betonte, dass er die Feuerwehr rechtzeitig informiert habe, und eine Feier könne nachgeholt werden. Frank Gallisky (CSU) und Bernd Roßberg (SPD) wiesen Rauscher darauf hin, dass die Baustelle noch mit einem Bauzaun abgesichert werden müsse. Dieser sei im Angebot enthalten, Rauscher solle sich kümmern.
Dritter Abschnitt der Städtebauförderung startet
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses wird aber nicht die einzige Baustelle in Niederfüllbach bleiben. Es startet nun auch der dritte Bauabschnitt im Rahmen der Städtebauförderung. Auch hier mussten die Niederfüllbacher einen sehr langen Atmen haben. Ursprüngliche Entwürfe gefielen der Regierung von Oberfranken nicht und mussten immer wieder geändert werden. Auch der Gemeinderat hatte ständige Änderungswünsche am Konzept des ausführenden Planungsbüros. Zwischenzeitlich, informierte Rauscher nun, gehe der Bauabschnitt 3 in die detaillierten Planungen. "Anregungen können noch eingebracht werden ", sagte er. Wie Rauscher weiter ausführte, werde von den SÜC ein Beleuchtungskonzept erstellt. Gallinsky bat den Bürgermeister, zwecks eines Konzeptes zur Beleuchtung der Stufen und Bäume beim Planungsbüro nachzufragen, da dieses noch nachgeliefert werden müsse.
Nach den Kanalbauarbeiten soll voraussichtlich im April dieses Jahres als erste Baumaßnahme der Neubau der Brücke an der Gaststätte "Beckenhaus" beginnen. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auch der Straßenbau rund um den Schlosspark anfangen. Dieser soll heuer noch die Parkstraße umfassen und im kommenden Jahr sind die Uferstraße sowie die Gestaltung der Grünflächen und Plätze rund um den Park an der Reihe. Insgesamt soll die Umsetzung des "BA3" vier Jahre in Anspruch nehmen.
Und noch einmal die "Strabs"
Das Thema Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) stellte Rauscher zur Verwunderung des Gemeinderates erneut zur Abstimmung. Rauscher befürchtet ohne Satzung nach wie vor Nachteile, zum Beispiel Ausgleichszahlungen, für die Gemeinde. Allerdings stieß er damit bei seinen Ratskollegen auf kein Verständnis. Wie berichtet hat die Gemeinde Niederfüllbach im Oktober des vergangenen Jahres als einzige Gemeinde im Landkreis den Erlass der Strabs mit knapper Mehrheit abgelehnt. Rauscher wollte nun, dass dieser Beschluss aufgehoben wird und der Gemeinderat für den Erlass der Strabs stimmt. Alle Gemeinderäte, bis auf dem Bürgermeister, lehnten dies ab. Rauscher begründete seinen erneuten Vorstoß damit, dass im Moment "noch alles in der Schwebe" sei. Zwar habe die CSU signalisiert, dass sie die Strabs abschaffen möchte, aber im Moment müsse man sich noch an das geltende Gesetzt halten, ist Rauscher überzeugt.
Die besondere Situation in Niederfüllbach besteht auch darin, dass Rauscher den Oktoberbeschluss seines Gemeinderates bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes angezeigt hat. Das Landratsamt forderte daraufhin unter Fristsetzung eine Stellungnahme.Von Pezold, vehementer Strabs-Gegner, befürchtet hingegen nicht, dass deswegen Ärger auf die Gemeinde Niederfüllbach zukomme. Der CSU-Mandatsträger und Rechtsanwalt bezog sich auf den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Dieser, so von Pezold, habe inzwischen mitgeteilt, dass kein Handlungsbedarf bestünde. Von Pezold betonte einmal mehr, dass man für seine Überzeugung eintreten müsse, alles andere halte er für rechtlich bedenklich.
Folgende Blutspender wurden im Rahmen der Gemeinderatssitzung geehrt:
für 50 Mal: Elke Al-Bitar und Ute Finzel, für 75 Mal: Petra Pfaller und für 125 Mal: Thomas Basedow.