In der jüngsten Sitzung des Coburger Stadtrats war es zum Eklat gekommen. Als darüber abgestimmt wurde, ob Annett Dingethal auf der AfD-Liste für Axel Wehrmeister in den Stadtrat nachrückt, wurde dies mit der knappen Mehrheit von 20:17 abgelehnt.

Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) hatte den Vorgang daraufhin der Regierung von Oberfranken zum Überprüfen vorgelegt.

Am Mittwoch kam bereits bereits die Antwort. Sie lautet: "Sowohl über die Niederlegung des Amtes als Stadtrat durch Herrn Dr. Wehrmeister als auch über die Listennachfolge ist neu zu entscheiden."

Bezüglich des Verfahrens verweist die Regierung von Oberfranken auf Artikel 59/Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO): "Der Oberbürgermeister hat hiernach die Möglichkeit, Entscheidungen des Stadtrats, die er für rechtswidrig hält, zu beanstanden. ... Wir raten daher dazu, den von Ihnen beschrittenen Weg gemäß Art. 59/ Abs. 2 GO fortzusetzen und die Entscheidung des Stadtrates zu TOP 21 der 8. Sitzung diesem gegenüber ausdrücklich mündlich oder schriftlich als rechtswidrig zu beanstanden. ... Anschließend ist Raum für die erneute Beschlussfassung des Stadtrats."

"Keine politische Erwägung anstellen"

Ferner führt die Regierung aus: "Bei einer neuen Entscheidung ist lediglich zu prüfen, ob ein Amtshindernis besteht, wie zum Beispiel der zwischenzeitliche Verlust der Wählbarkeit." Im Übrigen habe der Stadtrat keinen Ermessensspielraum. Es stehe dem Stadtrat insbesondere kein Recht zu, politische Erwägungen anzustellen.

Hintergründe zum Eklat lesen Sie hier

Die neue Entscheidung ist laut Regierung von Oberfranken in einer Vollsitzung des Stadtrates, also nicht in einem Krisensenat herbeizuführen. Daher wird die Stadt Coburg Axel Wehrmeister zur nächsten Vollsitzung laden und die Abstimmung erneut ansetzen. Die nächste Vollsitzung dürfte aber frühestens im Februar 2021 stattfinden.