Eine knappe Mehrheit hatte gegen das Nachrücken einer AfD-Politikerin gestimmt. Jetzt hat die Regierung von Oberfranken den Vorgang geprüft - und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
In der jüngsten Sitzung des Coburger Stadtrats war es zum Eklat gekommen. Als darüber abgestimmt wurde, ob Annett Dingethal auf der AfD-Liste für Axel Wehrmeister in den Stadtrat nachrückt, wurde dies mit der knappen Mehrheit von 20:17 abgelehnt.
Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) hatte den Vorgang daraufhin der Regierung von Oberfranken zum Überprüfen vorgelegt.
Am Mittwoch kam bereits bereits die Antwort. Sie lautet: "Sowohl über die Niederlegung des Amtes als Stadtrat durch Herrn Dr. Wehrmeister als auch über die Listennachfolge ist neu zu entscheiden."
Bezüglich des Verfahrens verweist die Regierung von Oberfranken auf Artikel 59/Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO): "Der Oberbürgermeister hat hiernach die Möglichkeit, Entscheidungen des Stadtrats, die er für rechtswidrig hält, zu beanstanden. ... Wir raten daher dazu, den von Ihnen beschrittenen Weg gemäß Art. 59/ Abs. 2 GO fortzusetzen und die Entscheidung des Stadtrates zu TOP 21 der 8. Sitzung diesem gegenüber ausdrücklich mündlich oder schriftlich als rechtswidrig zu beanstanden. ... Anschließend ist Raum für die erneute Beschlussfassung des Stadtrats."
"Keine politische Erwägung anstellen"
Ferner führt die Regierung aus: "Bei einer neuen Entscheidung ist lediglich zu prüfen, ob ein Amtshindernis besteht, wie zum Beispiel der zwischenzeitliche Verlust der Wählbarkeit." Im Übrigen habe der Stadtrat keinen Ermessensspielraum. Es stehe dem Stadtrat insbesondere kein Recht zu, politische Erwägungen anzustellen.
Hintergründe zum Eklat lesen Sie hier
Die neue Entscheidung ist laut Regierung von Oberfranken in einer Vollsitzung des Stadtrates, also nicht in einem Krisensenat herbeizuführen. Daher wird die Stadt Coburg Axel Wehrmeister zur nächsten Vollsitzung laden und die Abstimmung erneut ansetzen. Die nächste Vollsitzung dürfte aber frühestens im Februar 2021 stattfinden.
Typisch Altparteien. Demokratie gilt eben bei denen nur so lange, so lange sie ihnen selbst bei ihren Mauscheleien hilft !
Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass ihnen, den Altparteien, der Wählerwille im allgemeinen und die Bürger im besonderen vollkommen egal sind, und es ihnen tatsächlich ausschliesslich um Macht und den eigenen Vorteil geht.
Armes Deutschland !!
Bei anderern demokratieverständnis anmahnen, aber selbst keinen verstand haben, manche sollten sich die frage stellen, ob sie am richtigen ort und für ihre aufgabe qualifiziert sind
Mich interessiert, ob sogar Juristen für diesen Apfel-Antrag gestimmt haben, einen Antrag, den der OB niemals hätte zulassen dürfen.
Auch und besonders Sauerteig hat deshalb einen Rüffel einstecken müssen.
Ehrlich gesagt eine richtig deftige Ohrfeige für Herrn Apfel und die Fraktion. Genauso peinlich für alle anderen gewählten Stadtvertreter, die auf das „Pferd“ aufgesprungen sind. Als Bürger kann man von seinen gewählten Vertretern etwas mehr Sachverstand erwarten. Allein der Gedanke und die Begründung, die Herr Apfel vorgetragen hat, lassen mich an der Kompetenz seiner Tätigkeit als Stadtrat zweifeln. Ich bin weder ein AFD Sympathisant, noch ein Wähler dieser Partei. Jedoch wurden auch diese Kandidaten und Kandidatinnen demokratisch Legitim gewählt und der Kandidat mit den meisten Stimmen hat seinen Platz im Stadtrat dafür erhalten. Ende!!! Bei persönlichen Problemen mit der Partei, oder deren Vertretern lässt man diese entweder links liegen, oder sucht auf der politischen Bühne die Auseinandersetzung. So machen das demokratisch gewählte Personen in diesem Lande. Oder ist das wirklich so schwer zu verstehen??? Die Begründung seitens Herrn Apfel, die neue Stadträtin aus den bekannten Gründen nicht zu wählen, hinterlässt ein „Geschmäckle“... Oder war der Gedanke dahinter, wieder etwas mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, größer als der Nutzen??? Ich bin der Meinung „erst Denken, dann handeln“ ist wohl immer noch der beste Gedanke, um sich diese Peinlichkeiten künftig zu ersparen.
Leider ist das aber auch eine Blamage für den OB, der als Jurist die Rechtslage ja wohl richtig einschätzen konnte aber die Unterstützung der Regierung benötigt, um einen rechtswidrigen Vorgang zu beanstanden.