Der Finanzierungsvertrag Verkehrslandeplatz Coburg ist komplett als nichtig anzusehen. Ihn zu unterzeichnen, wurde wenige Minuten vor der öffentlichen Sitzung des Kreistags unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen. Weil in dieser Sitzung aber wenig später öffentlich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschlossen wurde, das sich gegen diesen Vertrag wandte, galt bereits eine gesetzliche Sperrwirkung. Landrat Michael Busch (SPD) hätte also die Tagesordnung in dieser Form nicht aufstellen dürfen. So sehen es die Kreistagsmitglieder der ÖDP Christoph Raabs und Thomas Büchner. So sieht es auch die Regierung von Oberfranken, die Raabs und Büchner um eine rechtliche Überprüfung gebeten hatten.
Im Landratsamt sah und sieht man es anders. "Im Prinzip wird da jetzt leeres Stroh gedroschen", sagt Geschäftsführender Beamter Dieter Pillmann. Schließlich sei klar gewesen, dass der Landkreis bei einem entsprechenden Ergebnis des Bürgerentscheids von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, aus der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg austreten und die Finanzierungsvereinbarung ebenso kündigen werde.
Landkreisverwaltung und Projektgesellschaft könnten also entspannt bleiben - wäre da nicht eine Formulierung, die Raabs und Büchner dick unterstreichen, und die auch Pillmann nachdenklich werden lässt.

Kompletter Vertrag betroffen

Die Kommunalaufsicht der Regierung kommt nämlich zu dem Schluss: "Unsere Prüfung hat ergeben, dass dieser Finanzierungsvertrag tatsächlich im Widerspruch zu der Sperrwirkung steht und daher der ,Finanzierungsvertrag Verkehrslandeplatz Coburg' als nichtig anzusehen ist." Das, so Raabs und Büchner, richtet sich gegen den gesamten Vertrag, nicht nur gegen die Vereinbarung mit dem Landkreis. Auch Dieter Pillmann räumt ein: "So wie es formuliert ist, wäre der gesamte Vertrag betroffen", das könne er sich aber kaum vorstellen.

Zahlung trotz Kündigung

Doch da ist noch die Begründung der Regierung von Oberfranken. Die Kommunalaufsicht ist nämlich der Ansicht: "Durch die gegenseitige Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags am 17. März 2015 würden nämlich erhebliche finanzielle Verpflichtungen (insgesamt 1 506 780,31 Euro) für den Landkreis Coburg geschaffen werden, weil sich der Finanzierungsvertrag (teilweise rückwirkend) auf den Zeitraum 2014 bis 2019 bezieht, und es auch im Fall einer Sonderkündigung bei Erfolg des Bürgerentscheids bei finanziellen Verpflichtungen für den Landkreis verbleiben würde. Paragraf 1 Absatz 5 Satz 2 des Finanzierungsvertrags sieht in diesem Fall ausdrücklich eine anteilige Abrechnung der Kosten vor."
Dadurch wäre die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids erschwert, weil der Zielsetzung, eine finanzielle Beteiligung des Landkreises an Bau und Betrieb des Flugplatzes zu verhindern, entgegengewirkt worden wäre.

Einige Minuten sind zu wenig

Ausdrücklich stellt die Kommunalaufsicht der Regierung fest: "Auch der Umstand, dass der Finanzierungsvertrag - formal betrachtet - einige Minuten vor der die Sperrwirkung auslösenden Zulassung des Bürgerbegehrens beschlossen wurde, ändert nichts an dem Verstoß."
Abschließend kommt die Kommunalaufsicht in ihrer Antwort an die ÖDP-Kreistagsmitglieder zu dem Schluss: "Rechtsfolge eines solchen Verstoßes gegen die Sperrwirkung ist nach herrschender und auch von der Regierung vertretender Meinung bei privatrechtlichen Rechtsgeschäften die Nichtigkeit gemäß Paragraf 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot."

Gericht muss entscheiden

So weit die Rechtsauffassung der Regierung von Oberfranken. Ob die Projektgesellschaft mit allen Beteiligten nun tatsächlich ohne einen gültigen Finanzierungsvertrag dasteht, muss nun nach Meinung von Raabs und Büchner ein Gericht klären: "Das ist der logische nächste Schritt", sagt Raabs.
Eine rechtliche Überprüfung des Vorgehens der Kreisbehörde einzuleiten, war für die beiden ÖDP-Politiker sofort nach der Abstimmung in nicht öffentlicher Sitzung klar. "Als gewählte Vertreter haben wir eine Überwachungsfunktion", betont Thomas Büchner. Das gelte auch und gerade bei der Frage, ob Tagesordnungspunkte öffentlich oder nicht öffentlich zu behandeln sind.
Das ist in Gemeinde- und Landkreisordnung genau geregelt. Weil die Öffentlichkeit aber nicht über den Teil der Tagesordnung informiert ist, der nicht öffentlich behandelt wird, könne ein korrektes Vorgehen hier nur von den Mitgliedern der Stadt- oder Gemeinderäte oder eben des Kreistags überprüft werden.