Derzeit laufen Gespräche, ob das Gebäude in eine Unterkunft für Kriegsflüchtlinge umgebaut werden kann. Oberbürgermeister Frank Rebhan nutzt die Diskussion, um bei der Asyl-Diskussion Klartext zu reden.
Der Zustand des Bahnhofshotels ist vielen Neustadtern seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge - und jetzt brodelt auch noch die Gerüchteküche. "Sollen wirklich Asylbewerber und Flüchtlinge ins Hotel kommen?", fragte deshalb Rainer Bätz bei der Kernstadt-Bürgerversammlung im Saal der Gaststätte Eckstein. Diese Frage war eine willkommene Vorlage für Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD), dem rechte Tendenzen in der überwiegend im Internet geführten Diskussion um die steigende Zahl der Asylbewerber schon seit einiger Zeit sauer aufstoßen. Deshalb sprach der OB auch mal Klartext.
Rebhan zeigte sich überzeugt davon, dass die momentane Flüchtlingswelle für Deutschland, Bayern und damit auch Neustadt kein vorübergehendes Ereignis sein wird.
"Im Nahen Osten ist kein Ende der Probleme absehbar", sagte Rebhan und prophezeite, dass die Auseinandersetzungen in Syrien und den benachbarten Staaten auch Deutschland nachhaltig verändern werden. Der OB verglich die aktuelle Situation mit der Zeit nach Ende des Zweiten Weltkrieges, als sich viele Heimatvertriebene in Neustadt eine neue Existenz aufbauen mussten. Auch damals sei dies nicht ohne Widerstände bei den Einheimischen geschehen - heute könne man erkennen, wie fruchtbar sich die Kultur und die Schaffenskraft der damaligen "Flüchtlinge" für das junge Deutschland gewesen seien.
Applaus für klare Worte Mit den heutigen Flüchtlingen sei es nicht viel anders. Rebhan verwies darauf, dass viele der Kriegsflüchtlinge gut ausgebildet seien. In einer Zeit, in der man in Deutschland über den demografischen Wandel klage, brauche man solche Menschen.
"Wenn wir unsere Infrastruktur erhalten wollen, brauchen wir mehr Menschen", sagte der Oberbürgermeister. Deshalb sei man hierzulande gut beraten, den Flüchtlingen eine "Willkommenskultur" zu bieten. Sie freundlich aufzunehmen, das sei ja wohl das Mindeste.
Die Neustadter - zumindest das überschaubare Häuflein, das mit seinem Besuch bei der Bürgerversammlung Interesse am kommunalen Geschehen signalisierte - scheint in Sachen "Willkommenskultur" auf einem guten Weg zu sein. Frank Rebhan erhielt für seine emotionale Stellungnahme, die mucksmäuschenstill verfolgt wurde, energischen Applaus.
Dabei war es Rainer Bätz in seiner Anfrage zum Bahnhofshotel gar nicht einmal direkt um die Asylbewerberproblematik gegangen. Bätz verwies nämlich ausdrücklich darauf, dass ihm lediglich der Zustand des Gebäudes nicht gefalle.
Er könne es sich jedenfalls nicht vorstellen, "dass man da jemand hinein schicken kann". Da stimmte ihm der OB zu - er räumte aber auch ein, dass der Landkreis auf seiner Suche nach geeigneten Unterkünften für die steigende Zahl an Asylbewerbern auch auf das Bahnhofshotel gekommen sei. Derzeit gebe es Gespräche mit dem Hauseigentümer, der offensichtlich jüngst Bauarbeiten am und im Gebäude durchführen ließ. Auf Tageblatt-Nachfrage bestätigte Frank Rebhan aber auch: "Der Stadtverwaltung liegt derzeit von kein Bauantrag vor." Und ohne einen solchen und damit genehmigte Umbauten sei an eine Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Hotel derzeit überhaupt nicht zu denken.
Ein paar Sachen musste der OB dann aber schon klarstellen. Weder die Stadt noch der Landkreis seien bei einem Umbau des Bahnhofshotels in irgendeiner Weise finanziell gefordert.
Die Kosten müsse alleine der Eigentümer übernehmen, der natürlich bei einer Unterbringung von Flüchtlingen eine Miete erhalte. "Die zahlen aber Bund und Land", betonte der OB. In einem Punkt ist die Stadt aber im Spiel: der Baugenehmigung. Und in diesem Punkt gab Rebhan den Besuchern der Bürgerversammlung sein Versprechen: "Ich kann versichern, dass die Stadt nur dann die Freigabe erteilt, wenn alle - aber auch wirklich alle - Auflagen erfüllt sind."
Sollte das ehemalige Hotel dagegen nicht zu einer Unterkunft für Asylbewerber umgebaut werde
n, hat die Stadt keinen Einfluss auf den Zustand des Gebäudes - auch das stellte der Oberbürgermeister klar. Die Stadt könne nur eingreifen, wenn von einem Gebäude eine Gefahr für die Sicherheit ausgehe.
"Wir haben keine Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen, wenn jemand sein Eigentum verkommen lässt", sagte Rebhan.
Bahnunterführung Ketschenbacher Straße Sachstand Der Bau der Bahnunterführung für die Ketschenbacher Straße scheint voran zu kommen. Wie Oberbürgermeister Frank Rebhan bei der Bürgerversammlung auf Nachfrage von Frank Schiweck erläuterte, sind inzwischen die wichtigsten Vertrags-Fragen mit der Bahn als Partner der Finanzierung geklärt. Dazu gehöre es auch, dass die lange Zeit im Raum stehende Schließung des Bahnüberganges in der Coburger Straße offensichtlich endgültig vom Tisch ist. "Die Bahn hat auf diesen Wunsch verzichtet", sagte der OB. Die Planung der Baumaßnahme übernimmt die Stadt Neustadt, wobei sich Rebhan beim Zeitplan keinen Illusionen hingeben will: "Realistisch gesehen, wird es noch bis 2019 dauern."
