Wie gut geht es der Stadt Bamberg wirklich?

Bamberg - die "Wohlfühlstadt" oder Bamberg - die Stadt der Selbstgefälligen? Bei der Redeschlacht in der letzten Stadtratssitzung des Jahres war für jede Perspektive etwas dabei.

Gegen die elf Stimmen von Grünen, Freien Wählern, Bamberger Realisten, BUB und Bürger-Block hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2014 genehmigt. Er umfasst 205 Millionen Euro und steht unter dem Stichwort "Sparen und Investieren".

Eine Lösung für das Problem der Wohnungsnot sucht man in dem Zahlenwerk allerdings vergeblich. Die lieferte zumindest symbolisch eine Gruppe von Bamberger Bürgern, die sich für konkrete Impulse auf dem Wohnungsmarkt einsetzt und dies mit einer kleinen Protestaktion bekundete. Sie überreichte den Stadträten je einen Bastelbogen für ein Haus aus Pappe.

OB Andreas Starke (SPD) ließ sich von dem noch unerfüllten Bürgerwunsch nicht aus der Ruhe bringen. Seine etwa 20-minütige Haushaltsrede führte vor Augen, was die Stadt in schwierigen Zeiten alles leistet. 22,3 Millionen Euro fließen 2014 in Projekte der Infrastruktur, zu denen die Ansiedelung der Firma Brose ebenso gehört wie die Sanierung des Clavius-Gymnasiums oder die Erneuerung schulischer Toilettenanlagen. Über städtisches Geld freuen sich nicht nur junge Eltern, die von Bambergs überdurchschnittlicher Ausstattung mit Kita-Plätzen profitieren. Auch die Musikschüler werden in der alten Propstei 2014 deutlich verbesserte Verhältnisse vorfinden.

Doch das ist noch nicht alles: Wie Starke hervorhob, ist es gelungen, die Schuldenlast erstmals seit vielen Jahren wieder unter 30 Millionen Euro zu senken. Und dies, obwohl Personal- und Energiekosten weiter steigen und kommendes Jahr mehr Geld als bisher für soziale Projekte wie die Jugendsozialarbeit an Hauptschulen und die offene Jugendarbeit ausgegeben wird. "Dies ist der zehnte Haushalt in Folge ohne Nettoneuverschuldung. Er garantiert die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in Zukunft", lautete die stolze Bilanz des Oberbürgermeisters.
Ins Lobeshorn blies auch der Sprecher der CSU, Helmut Müller. "Wir sind eine Wohlfühlstadt" beschrieb er die herrschenden Verhältnisse mit "solider Wirtschaft, niedriger Arbeitslosigkeit und blühendem kulturellem Leben". Und Müller ließ keinen Zweifel daran, wem dieses irdische Paradies zu verdanken ist: Der CSU und einer "Koalition der Vernunft im Stadtrat". "Es geht der Stadt auch deshalb so gut, weil sich die Stadt nicht als Fundamentalopposition versteht. Wir sind die bürgerliche Kraft, die ihre Vorschläge zum Wohl der Stadt einbringt", sagte Müller.

Zumindest bei der SPD stieß er damit nicht auf Widerspruch. Deren Sprecher Wolfgang Metzner verwies auf den Prognos-Zukunftsatlas, in dem Bamberg beim Arbeitsmarkt immerhin unter unter den Top zehn von 402 deutschen Regionen landet. Den Haushalt lobte er als ausgewogen, sozial und nicht auf Kurzlebigkeit angelegt.
Bamberg - eine Insel der Seligen? Die Grünen gossen Wasser in den Wein. "Auf den zweiten Blick erkennt man dem Haushalt an, dass Wichtiges zurückgestellt, Pflichtaufgaben vernachlässigt werden, während man sich Luxusprojekte leistet", sagte Ursula Sowa (GAL). Pflicht, das wäre für die Grünen etwa die Übernahme der Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, wozu die Stadt verpflichtet sei. Als Beispiel für überflüssige Projekte nannte Sowa den Zaun rund um den ausgebauten Flugplatz, den Einstieg in den Neubau der Franz-Fischer-Brücke in Bug oder den Bau einer Sporthalle in der Gereuth für 3,5-Millionen Euro. Aus Sicht der GAL handelt es sich dabei weniger um ein Projekt der Jugendförderung als vielmehr ein Geschenk für die Basketballprofis, die hier trainieren sollen.

Den Finger in die Wunde legte auch Dieter Weinsheimer von der FW-BR-Fraktion, die gerne einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geleistet hätte. Der Antrag, Grundstücke der Stadt zu vergünstigtem Preis zu verkaufen, um dort bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, war von CSU und SPD allerdings abgelehnt worden. Auch in der Zukunft sieht Weinsheimer wenig Spielraum: Die von CSU und SPD betriebene Finanzpolitik ignoriere, dass sämtliche Rücklagen verbraucht seien, die Verschuldung der Stadt ab 2015 wachsen werde und die städtischen Töchter mit 160 Millionen Euro in der Kreide stünden: "Dass die SPD so etwas macht wundert uns nicht - aber die CSU hat munter zugestimmt und sich ihren Anteil gesichert. CSU und SPD unterscheiden sich nicht mehr."

Keinen Grund zur Euphorie sieht Norbert Tscherner. Er bemängelte, dass das Bambados bereits im ersten Jahr ein Defizit von 2,2 Millionen Euro eingefahren habe. Auch den Wiederverkauf der ausgebauten Volksparkstätte geißelte er als Fehlplanung. Neue Ausgaben sieht er zudem durch die Brose-Arena auf die Stadt zukommen. Der Erlös durch das Namensrecht decke nur die Hälfte der Erneuerungskosten, sagte Tscherner.

Kritik kam auch von Daniela Reinfelder (BUB). Sie bemängelte, dass sich die Stadt für die Schulen, die sie jahrelang vernachlässigt habe, nun auf die Schultern klopfe. Gleichzeitig werde das Sportstadion in Gaustadt dem Verfall preisgegeben. Sie schloss ihre Rede mit einem Zitat: "Es gäbe einen Weg sämtliche Wirtschaftsprobleme zu lösen. Man müsste Selbstgefälligkeit steuerpflichtig machen."