Wenn so viele Bürger meinen, man sollte nicht bauen, dann sollte man die Bürger entscheiden lassen. So kommentierte Buttenheims Bürgermeister Johann Kalb (ZWdG/CSU) das Thema, das der jüngsten Marktgemeinderatssitzung überaus großen Besuch beschert hatte. Das Gremium hatte zu entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Darin geht es um die Entscheidung der Bürger über den Bau der Umgehungsstraße im Norden Buttenheims. Der Gemeinderat hatte dabei allerdings nur darüber zu befinden, ob die formellen Voraussetzungen gegeben waren. Das waren sie.

578 und damit weit über den für die Gemeindegröße erforderlichen zehn Prozent (271) der 2700 Buttenheimer hatten sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen, teilte Kalb mit.
So müsse man die Bürger entscheiden lassen, auch wenn das für die Gemeinde zum Haftungsfall werden könnte: Denn der erste Abschnitt der Umgehung war in den 90ern Jahre auch mit Fördermitteln gebaut worden. Und genau hier könnten Rückforderungen seitens der Regierung auf die Gemeinde zukommen.

Eventuell Rückforderungen bei Nicht-Weiterbau

Die Nachfrage beim Landratsamt Bamberg ergab, dass dies durchaus denkbar ist. Siegfried Wagner von der Pressestelle führt aus, dass die Straße als solche noch nicht endgültig abgerechnet ist, Buttenheim seine Absicht zum Weiterbau noch nicht aufgegeben hat und somit der folgende Abschnitt seinerseits zuschussfähig ist. Wenn nicht weitergebaut werde, könnten im Umkehrschluss Rückforderungen auf Buttenheim zukommen. "Das entscheidet der Zuschussgeber", in dem Fall der Staat.

Kalb brachte in der Sitzung Erinnerung, dass es sich um Zuschüsse in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro gehandelt habe. Zudem, so merkte er weiter an, habe man in 20 Jahren die Vorarbeiten für den weiteren Ausbau geleistet, unter anderem mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Der erste Bauabschnitt der Umgehungsstraße, der in etwa ab der Autobahn und bis hin zum Rewe-Zentrallager führt, war gebaut und gefördert worden. Nun sollte der zweite Teil folgen. Der soll den Lückenschluss mit Anbindung Richtung Seigendorf realisieren.

Dagegen formiert sich Widerstand in der Bevölkerung: Markus und Martina Grunwald, Dagmar Dunker, Norbert, Andrea und Lukas Rumpler und Udo Schamberger gehören zu denen, die den Widerstand "organisieren" und zusammen mit 15 Helfern Unterschriftenlisten auf den Weg gebracht haben. Wie gesagt 271 Unterschriften hätten sie gebraucht, 578 bekommen. Und das in knapp drei Wochen. Was sie als Zeichen dafür werten, dass dieses Thema den Buttenheimer wichtig ist. Warum sind sie nun gegen die Umgehungsstraße? Sie führen eine Vielzahl von Gründen an.

Sie bezweifeln, ob eine Umgehungsstraße hier überhaupt Sinn machen würde. Vielmehr wähnen sie darin eher eine Erschließungsstraße für das, was dann Mischgebiet beziehungsweise die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes werden könnte. Man würde Fördermittel fordern, nur weil derzeit welche in hohem Maße zur Verfügung stünden, glauben die Initiatoren. (Anmerkung der Redaktion: In Aussicht gestellt ist eine Förderung von etwa 80 bis 85 Prozent, wie die Nachfrage bei der Buttneheimer Gemeindeverwaltung ergeben hat). Damit ist ihr Schritt auch einer, der sich gegen die Verschwendung von Steuergeldern wendet, so die Umgehungs-Gegner.

Mehr Verkehr befürchtet

Die Umgehungsstraße würde geradezu Verkehr in ein bis jetzt ruhiges Gebiet bringen, befürchten sie weiterhin. Zudem handle es sich um das Gebiet, das für viele Buttenheimer das einzige fußläufig erreichbare und relativ ebenes Naherholungsgebiet sei. "Die Buttenheimer wollen sich nicht ins Auto setzen, um wohin zu fahren, wo sie spazieren gehen können", sagt Markus Grunwald. Die Umgehung betrachten sie demnach als "Mogelpackung" für weitere Erschließung.

Nachdem die Buttenheimer vor nicht allzu langer Zeit erfahren haben, was sich hinter einem Entertainmentcenter verbirgt, gemeint ist die Spielothek im Gewerbegebiet, sei man nun sensibilisiert, sagt Grunwald weiter. Freilich würden sich die Bürger in der Bauleitplanung und mit den Begrifflichkeiten kaum auskennen, um zu wissen, was genau gemeint ist. Im Zuge des Verfahrens hatte ein Ehepaar seine Bedenken und Einwände geltend gemacht. Das war wohl der Anfang für den Widerstand, der nun zum Bürgerentscheid führen wird. Die Initiatoren hoffen auf gute Beteiligung und ein eindeutiges Votum. Man wolle die demokratischen Mittel ausschöpfen, um die aus ihrer Sicht unnötige Straße zu vermeiden, erklären die Initiatoren.

Aus den Reihen des Gremiums kamen in dieser Angelegenheit übrigens keine Reaktionen oder Anmerkungen. Vermutlich deshalb, weil man lediglich über die formellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit zu befinden hatte. Innerhalb von drei Monaten hat der Bürgerentscheid nun an einem Sonntag zu erfolgen, dabei entscheidet eine einfache Mehrheit, allerdings müssen das mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten sein.