"So kann es nicht weitergehen": OB fordert Schließung des Bamberger Ankerzentrums

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Bambergs OB fordert Ankerzentrum-Auflösung - und sieht Söder-Regierung in der Pflicht
Das Bamberger Ankerzentrum soll nur noch bis 2025 betrieben werden - und dann wie vereinbart aufgelöst werden. Bleibt es dabei?
Ankerzentrum Bamberg, Januar 2022
Daniel Krüger/inFranken.de

Das Bamberger Ankerzentrum soll wie vereinbart 2025 geschlossen werden. Das hat Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) noch einmal klargestellt. Von der Staatsregierung fordert er "ein klares und unmissverständliches Signal".

Das Bamberger Ankerzentrum liefert immer wieder Zündstoff. In den vergangenen Wochen sorgten gleich mehrere Gewalt-Vorfälle für Aufsehen. Vor Ort stellt die Unterbringung von Asylbewerbern indessen eine enorme Herausforderung dar. Der hohe Zustrom an Geflüchteten und Migranten macht sich derweil auch in finanzieller Hinsicht bemerkbar. Allein die Kosten für Security-Mitarbeiter belaufen sich dieses Jahr auf rund 10 Millionen Euro. 

Laut Vereinbarung soll das Ankerzentrum spätestens zum 31. Dezember 2025 geschlossen werden und anschließend in ein neues Wohngebiet umgewandelt werden. In der Vergangenheit kamen allerdings immer wieder Zweifel auf, ob die Einrichtung tatsächlich wie vorgesehen dauerhaft zugemacht wird. So betonte Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) vor knapp zwei Jahren signalisiert, dass der Freistaat Bayern - anders als die Ampel -Regierung in Berlin - am Konzept der Ankerzentren festhalten wolle. Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hat nun gleichwohl bekräftigt, dass die Asyleinrichtung innerhalb der vereinbarten Frist aufgelöst werden soll. 

"Erhebliche Konflikte": Bamberger OB weist auf angespannte Lage rund um Ankerzentrum hin

"Die aktuelle und überfüllte Situation im Ankerzentrum löst erhebliche Konflikte aus, sowohl innerhalb als auch außerhalb dieser Flüchtlingseinrichtung", wird Starke in einer Pressemitteilung der Stadt Bamberg vom Freitag (24. Dezember 2023) zitiert. Die Fläche werde allerdings für bezahlbaren Wohnraum und soziale Angebote benötigt. Von der bayerischen Staatsregierung forderte der SPD-Kommunalpolitiker "ein klares und unmissverständliches Signal zur Aufklärung" hinsichtlich der Zukunft des Ankerzentrums. "So kann es nicht weitergehen", erklärte der OB in Richtung des aus CSU und Freien Wählern bestehenden Kabinetts in München. 

Bei einem Treffen mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) aus dem Bundesinnenministerium erläuterte Starke nach Angaben der Stadt unter anderem die gültigen vertraglichen Regelungen und die aktuelle Belegungssituation. Auch die "Belastungen für die Stadtgesellschaft" kamen hierbei zur Sprache, heißt es in der Mitteilung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz erinnerte in der Beratung demnach ebenfalls an den 2015 festgelegten Vertrag. Darin heiße es, dass die Aufnahmeeinrichtung auf maximal 10 Jahre befristet worden sei und es daher ein "unwiderrufliches Ende mit Ablauf des Jahres 2025" gebe. Schwarz mahnte, dass der Freistaat Bayern vertragstreu sein müsse und "die Stadt Bamberg nicht im Stich lassen darf". 

Der Mitteilung der Stadt zufolge machte der Oberbürgermeister deutlich, dass die Haltung der SPD-Politiker vom Bamberger Stadtrat unterstützt wird. Zudem lägen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie eine Flüchtlingsunterbringung in Bamberg nach 2025 dezentral realisiert werden könne. "Die Verantwortung zur Schließung des Ankerzentrums liegt beim Freistaat. Es wird höchste Zeit, dass sich die Verantwortlichen in München auf die neue Situation vorbereiten", bekräftigte Starke abschließend noch einmal die Forderung nach der vereinbarten Auflösung des Bamberge Ankerzentrums. 

Das Klinikum Bamberg hat indessen zum Schutz vor Corona und weiteren Viruserkrankungen teils wieder entsprechende Schutzmaßnahmen eingeführt. Aktuell gebe es 15 bis 20 Prozent kranke Mitarbeiter mehr als vor der Pandemie, berichtet eine Sprecherin. Weitere Nachrichten aus Bamberg gibt es in unserem Lokalressort.