In Sachen Ankerzentrum drängt die Stadt Bamberg auf die Einhaltung der Vereinbarung zur Beendigung der Asyleinrichtung bis spätestens Ende 2025. Um dies zu untermauern, stattete die Stadtspitze Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Besuch ab.

Erst vor Kurzem berichtete die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg von einem Treffen mit Herrmann in der Staatskanzlei in München. Hierbei habe der Innenminister mit der Aussage überrascht, dass die Auflösung des Ankerzentrums im Jahr 2025 für ihn nicht in Stein gemeißelt sei.

Update vom 12.05.2021: Besuch beim Innenminister - Stadt drängt auf Einhaltung der Vereinbarung 

"Wir verlangen vom Freistaat Bayern die Beendigung des Ankerzentrums bis spätestens 31. Dezember 2025, so wie vereinbart“, erklärten Oberbürgermeister Andreas Starke und Bürgermeister Jonas Glüsenkamp bei einem Treffen mit dem zuständigen bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Ende März. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Bamberg vom Mittwoch (12. Mai 2021) hervor.

Die Stadtspitze machte demnach zum wiederholten Mal und unmissverständlich deutlich, "dass die Stadt Bamberg die Vertragstreue und die Einhaltung der getroffenen Vereinbarung erwartet“, bekräftigte der Oberbürgermeister bei dem Gespräch mit dem Innenminister. 

Innenminister Joachim Herrmann habe darauf hingewiesen, dass alle Ankerzentren in Bayern ein erfolgreiches Instrument seien, um die Flüchtlingssituation effektiv und sensibel zu organisieren. Überall in Bayern, wo es Ankerzentren gebe, seien mit den Kommunen Fristen über die Dauer des Betriebs vereinbart worden, ähnlich wie in Bamberg. Selbstverständlich bekenne sich "der Freistaat Bayern zur Vertragstreue und wir stehen zu den eingegangenen Verpflichtungen“, so der Innenminister. Jedoch könne niemand eine Prognose zur Lage der Asylbewerber und Flüchtlinge im Jahr 2025 abgeben.

Herrmann: Zeitpunkt für "entsprechende Erklärungen" verfrüht

Wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetze, dass sich immer weniger Menschen auf den Weg machen, sei die Beendigung des Ankerzentrums in Bamberg "natürlich leichter zu realisieren“, zitiert die Stadt Bamberg Herrmann. Komme es hingegen zu einer gegenläufigen Entwicklung, müsse der Freistaat seine gesamtgesellschaftliche Aufgabe lösen und die Flüchtlingsunterbringung sicherstellen. Es sei daher verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende Erklärungen abzugeben, die nur zu Missverständnissen führen würden. Richtig sei es, dazu im "engen und vertrauensvollen Dialog“ zu bleiben. 

Der Innenminister begrüßte der Stadt Bamberg zufolge den Vorschlag des Oberbürgermeisters, ein gemeinsames Entwicklungskonzept für das Gelände des Ankerzentrums in Bamberg-Ost auf der Konversionsfläche für die Zukunft zu erarbeiten. "Die Stadt hat konkrete Vorstellungen, wie künftig die Fläche genutzt werden soll“, so Oberbürgermeister Andreas Starke.

Im Ergebnis hielten die Gesprächsteilnehmer laut Pressemitteilung weiter fest, dass dazu ein Spitzengespräch stattfinden solle, an dem sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin der Fläche, der Freistaat Bayern als Betreiber des Ankerzentrums, die Bundespolizei als Nachbar und die Stadt Bamberg als Trägerin der Planungshoheit beteiligen. Ziel dieses Gipfeltreffens müsse es sein, so Starke und Glüsenkamp übereinstimmend, "die verschiedenen Interessen auszugleichen und die Stadtentwicklung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zur Geltung zu bringen.“ 

Erstmeldung vom 10.03.2021: Bamberger Ankerzentrum soll doch nicht schließen - SPD empfiehlt Klage

Kehrtwende in Sachen Ankerzentrum Bamberg? Wird die "ANKER-Einrichtung Oberfranken" (AEO) in Bamberg, anders als bislang geplant, im Jahr 2025 doch nicht geschlossen? Erst vor Kurzem berichtete die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg von einem Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Staatskanzlei in München. Hierbei habe Herrmann mit der Aussage überrascht, dass die Auflösung des Ankerzentrums im Jahr 2025 für ihn nicht in Stein gemeißelt sei. Begründung: Man könne nicht wissen, wie sich die Flüchtlingsströme zukünftig entwickeln würden. 

Die Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen fordern indes eine Verkleinerung des Bamberger Ankerzentrums schon vor 2025. Sie wollen mehr Wohnungen für Bürger. Nun melden sich in der Angelegenheit auch die Bamberger Sozialdemokraten zu Wort. "Mit großer Besorgnis wurde in der SPD-Stadtratsfraktion die jüngste Äußerung des Bayerischen Staatsministers für Inneres, Joachim Herrmann, aufgenommen, dass die AEO nicht wie vereinbart zum Jahresende 2025 fristgerecht geschlossen wird, sondern eventuell weiterbetrieben werden soll", teilt die Fraktion am Mittwoch (10. März 2021) mit. Die SPD empfehle deshalb eine entsprechende Klage.

Ankerzentrum Bamberg: SPD-Fraktion sieht Huml in der Pflicht

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsmitglied Heinz Kuntke gibt es eine verbindliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, dass das Ankerzentrum 2025 geschlossen wird. "Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarung mit der Staatsregierung eingehalten wird“, erklärt Kuntke. Die Bamberger SPD-Fraktion hat in einem Antrag die Verwaltung beauftragt, die Staatsregierung von Bayern aufzufordern, schriftlich und verbindlich zu bestätigen, dass die Einrichtung 2025 aufgelöst wird. "Wir haben zur Bewältigung der humanitären Katastrophe deutlich mehr beigetragen als die meisten anderen Städte", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. "Jetzt ist der Freistaat an der Reihe, seinen Verpflichtungen und seinen Zusagen nachzukommen."

Die Stadtratsfraktion der SPD sieht nun insbesondere die aus Bamberg stammende Staatsministerin Melanie Huml (CSU), die den Vertrag mit der Stadt Bamberg ebenfalls unterzeichnet hat, in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen. "Wir erwarten aufgrund der Äußerungen des für die AEO zuständigen Ministers, dass sich jetzt Melanie Huml innerhalb der Staatsregierung dafür einsetzt, dass der Freistaat seine Verpflichtungen einhält und zu seiner schriftlichen Zusage steht“, so Kuntke.

Soweit die Stadt Bamberg keine entsprechende Bestätigung erhalte, werde die SPD-Stadtratsfraktion im Stadtrat beantragen, den Rechtsweg zu beschreiten. "Mit einer Feststellungsklage müssen wir schnellstmöglich unsere Forderungen und unsere Rechte durchsetzen, um die Fläche der heutigen AEO ab 2025 zum Wohle der Stadt entwickeln zu können“, erläutert Stieringer. Kuntke empfehle deshalb, der Staatsregierung eine enge Frist zu setzen, damit die notwendigen Planungsprozesse zur Entwicklung der Fläche eingeleitet werden können.

Die Universität Bamberg erhält unterdessen das Qualitätssiegel "Umweltbildung.Bayern." Mit Projekten wie dem "UniGardening", möchte die Universität die Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit bilden.