Im Ergebnis hielten die Gesprächsteilnehmer laut Pressemitteilung weiter fest, dass dazu ein Spitzengespräch stattfinden solle, an dem sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin der Fläche, der Freistaat Bayern als Betreiber des Ankerzentrums, die Bundespolizei als Nachbar und die Stadt Bamberg als Trägerin der Planungshoheit beteiligen. Ziel dieses Gipfeltreffens müsse es sein, so Starke und Glüsenkamp übereinstimmend, "die verschiedenen Interessen auszugleichen und die Stadtentwicklung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zur Geltung zu bringen.“
Erstmeldung vom 10.03.2021: Bamberger Ankerzentrum soll doch nicht schließen - SPD empfiehlt Klage
Kehrtwende in Sachen Ankerzentrum Bamberg? Wird die "ANKER-Einrichtung Oberfranken" (AEO) in Bamberg, anders als bislang geplant, im Jahr 2025 doch nicht geschlossen? Erst vor Kurzem berichtete die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg von einem Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Staatskanzlei in München. Hierbei habe Herrmann mit der Aussage überrascht, dass die Auflösung des Ankerzentrums im Jahr 2025 für ihn nicht in Stein gemeißelt sei. Begründung: Man könne nicht wissen, wie sich die Flüchtlingsströme zukünftig entwickeln würden.
Die Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen fordern indes eine Verkleinerung des Bamberger Ankerzentrums schon vor 2025. Sie wollen mehr Wohnungen für Bürger. Nun melden sich in der Angelegenheit auch die Bamberger Sozialdemokraten zu Wort. "Mit großer Besorgnis wurde in der SPD-Stadtratsfraktion die jüngste Äußerung des Bayerischen Staatsministers für Inneres, Joachim Herrmann, aufgenommen, dass die AEO nicht wie vereinbart zum Jahresende 2025 fristgerecht geschlossen wird, sondern eventuell weiterbetrieben werden soll", teilt die Fraktion am Mittwoch (10. März 2021) mit. Die SPD empfehle deshalb eine entsprechende Klage.
Ankerzentrum Bamberg: SPD-Fraktion sieht Huml in der Pflicht
Nach Ansicht von SPD-Fraktionsmitglied Heinz Kuntke gibt es eine verbindliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, dass das Ankerzentrum 2025 geschlossen wird. "Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarung mit der Staatsregierung eingehalten wird“, erklärt Kuntke. Die Bamberger SPD-Fraktion hat in einem Antrag die Verwaltung beauftragt, die Staatsregierung von Bayern aufzufordern, schriftlich und verbindlich zu bestätigen, dass die Einrichtung 2025 aufgelöst wird. "Wir haben zur Bewältigung der humanitären Katastrophe deutlich mehr beigetragen als die meisten anderen Städte", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. "Jetzt ist der Freistaat an der Reihe, seinen Verpflichtungen und seinen Zusagen nachzukommen."
Die Stadtratsfraktion der SPD sieht nun insbesondere die aus Bamberg stammende Staatsministerin Melanie Huml (CSU), die den Vertrag mit der Stadt Bamberg ebenfalls unterzeichnet hat, in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen. "Wir erwarten aufgrund der Äußerungen des für die AEO zuständigen Ministers, dass sich jetzt Melanie Huml innerhalb der Staatsregierung dafür einsetzt, dass der Freistaat seine Verpflichtungen einhält und zu seiner schriftlichen Zusage steht“, so Kuntke.
Soweit die Stadt Bamberg keine entsprechende Bestätigung erhalte, werde die SPD-Stadtratsfraktion im Stadtrat beantragen, den Rechtsweg zu beschreiten. "Mit einer Feststellungsklage müssen wir schnellstmöglich unsere Forderungen und unsere Rechte durchsetzen, um die Fläche der heutigen AEO ab 2025 zum Wohle der Stadt entwickeln zu können“, erläutert Stieringer. Kuntke empfehle deshalb, der Staatsregierung eine enge Frist zu setzen, damit die notwendigen Planungsprozesse zur Entwicklung der Fläche eingeleitet werden können.
Die Universität Bamberg erhält unterdessen das Qualitätssiegel "Umweltbildung.Bayern." Mit Projekten wie dem "UniGardening", möchte die Universität die Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit bilden.
Das ganze ist halt, wie immer, schlecht gemacht worden. Auf der anderen Seite ist der Besitzer die Bundesimmobilienverwaltung (BIMA), die das ganze Areal dem Freistaat Bayern kostenlos vermietet hat. Die Stadt Bamberg hat weder Eigentumsrechte noch Nutzungsrechte. Somit ist die Stadt Bamberg in keiner Position irgendetwas zu fordern. Der Fehler liegt in der Zeit weit vor 2014, als klar wurde, dass die US Armee den Standort aufgeben will. Damals hat der MdB Silbereisen sich extrem dafür eingesetzt den Amerikanern „einzureden“ den Standort zu erhalten. Allerdings war das natürlich Unsinn, denn der Entschluss stand längst fest. Aber in dieser nutzlos verstreichenden Zeit, hat die BIMA den Standort der Bundespolizei angedient und die Stadt Bamberg hat das alles verschlafen und kein tragfähiges Wohn/Nutzungskonzept erarbeitet. Damals hat man nur Geld für unsinnige nicht realisierbare Planungsspielchen einiger Universitäten und Planungsbüros ausgegeben. H. MdB Silbereisen hat in der Zwischenzeit dafür Karriere gemacht und das Gelände wurde dann von der Bundespolizei genutzt, und viele Objekte standen/stehen leer und ungenutzt, weil bei weitem nicht soviel Bedarf bestand. Aber was man billig oder gar kostenlos hat, gibt man ja nicht auf. Dann kam 2015. Der Rest ist bekannt.
Ich meinte natürlich SILBERHORN, nicht Silbereisen
Unglaublich ! Es gibt Verträge die von beiden Seiten unterschrieben wurden. Es gibt auch meines Wissens nach keine Klausel in diesem Vertrag der eine Weiterführung der AEO möglich machen würde. Nach geltendem Recht sind diese Verträge bindend und zwar für beide Seiten. Aber es scheint mit dem Bamberger OB und den Stadträten hat die Bay. Staatsregierung leichtes Spiel. Sonst käme dieser Joachim Herrmann doch gar nicht erst auf die Idee die AEO über 2025 hinaus weiter zubetreiben.
Oder es gibt in dem Vertrag doch eine winzig kleine Klausel, die unter ganz bestimmten Umständen eine Fortsetzung des AEO-Betriebes im Bamberger Osten erlaubt. Ich kann mir nicht vorstellen, gäbe es so einen Passus nicht, dass sich Innenminister Joachim Herrmann dermaßen weit aus dem Fenster lehnt. Vielleicht sollte die Stadtverwaltung diesen Vertrag mal offen legen, damit jeder Bürger der Stadt und auch des Landkreises davon Kenntnis nehmen kann. Geht aber wohl nicht, Stichwort Datenschutz.
wenn dem dann tatsächlich so wäre , haben der OB und die Stadträte den Bamberger Bürgern wieder mal die Wahrheit vorenthalten. Wäre übrigens nicht das erste mal !