Kritiker warnen vor Kostenexplosion in Bamberg

Vier Monate vor der Wahl sorgt der Personaletat der Stadt Bamberg für Zündstoff. Er ist der größte Posten im Haushalt und steigt 2014 erstmals auf 66 Millionen. Während Kritiker von einer Ausgabenexplosion sprechen, warnt man im Rathaus vor falschen Rückschlüssen, wie sie ein Vergleich der Industrie- und Handelskammer nahelegt.

66 Millionen. Das ist eine Zahl mit sechs Nullen und für manche im Stadtrat schwer zu ertragen. Peter Gack zum Beispiel, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen. Für den Mann mit betriebswirtschaftlicher Ausbildung verbirgt sich hinter dieser Zahl ein Dilemma, das von Jahr zu Jahr größer wird, nichtsdestotrotz aber von den Verantwortlichen im Rathaus beharrlich totgeschwiegen werde - der starke Anstieg der Personalkosten im Rathaus. Sie klettern 2014 voraussichtlich erstmals in die Nähe von 66 Millionen

Gack sieht dunkle Wolken vor dem Horizont der Stadt, weil sich der Aufwand fürs städtische Personal in dem Maß mehre, in dem die Einnahmen schrumpften. "Eine bedrohliche Entwicklung. Man kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt."

Woran liegt es, dass Bambergs Rathausmitarbeiter immer teurer werden? Für die Kritiker der Personalkosten im Stadtrat scheint dies eine klare Sache. Es sind die freiwilligen Leistungen, die Einzelnen zugutekommen. "Wir haben den Eindruck, dass man bei Höhergruppierungen in den letzten Jahren sehr großzügig war."

Gack fordert deshalb, gemeinsam zu überlegen, wie man dem Trend entgegenwirken könne. Wobei er vor Extrem-Forderungen nicht zurückschreckt. "Aus meiner Sicht brauchen wir weder einen Kultur- noch einen Sozialreferenten mehr. Auch den Baureferenten können wir uns sparen. Derzeit klappt es ganz gut ohne. "

Ganz allein steht er mit seiner kritischen Einschätzung nicht da: Auch den Freien Wählern und der CSU ist der Anstieg der Zahlen im Haushalt suspekt: Helmut Müller (CSU) spricht von einem Hofstaat, der sich im Bamberger Rathaus um OB Andreas Starke (SPD) herausgebildet habe.

OB Starke lässt solche Vorwürfe locker an sich abperlen: Ganz abgesehen davon, dass die CSU allen Beschlüssen im Personalsenat zugestimmt habe, halte man sich bei Beförderungen streng an die Richtlinien. Neuorganisationen dienten allein dem Ziel, die Aufgaben systematischer und organisierter als bisher zu bewältigen. "Zulasten des Personals Stimmung zu schüren, ist billige Effekthascherei", sagt Starke.

Fragt man Peter Lutz, Personalchef in der Stadtverwaltung, dann ist eine Erklärung für den größten Teil der Kostensteigerungen rasch gefunden: Die Gehälter der zurzeit 1128 Vollzeitstellen stiegen in den letzten drei Jahren tarifbedingt um knapp zehn Prozent an. Eine Milchmädchenrechnung: Schon ein Prozent tarifliche Lohnsteigerung lässt bei einem Volumen von 60 Millionen Euro die Kosten um 600.000 Euro nach oben klettern.
Dabei gibt es auch gar keinen Spielraum, die Stadt ist verpflichtet, die Steigerungen zu bezahlen. Auch Stellenmehrungen schießen in Bamberg offenbar nicht ins Kraut. Lutz verweist auf das Beispiel Erlangen, wo die Zahl der Beschäftigten seit 2011 von 1728 auf 1839 stark anstieg. In Bamberg wurden seit 2010 nur 17,5 neue Stellen geschaffen.

Für neue Spekulationen über den möglicherweise lockeren Umgang mit öffentlichem Geld sorgt vier Monate vor der Kommunalwahl ein Schaubild der Industrie- und Handelskammer (IHK), das IHK-Präsident Heribert Trunk zusammen mit kritischen Anmerkungen unlängst auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

In dieser Grafik bescheinigt die Kammer aus Bayreuth der Stadt Bamberg schon im Jahr 2010 mit 19,6 Beschäftigten je 1000 Einwohner den mit Abstand höchsten Personalstand aller kreisfreien Städte in Oberfranken. In Bayreuth schlagen nach dieser Statistik nur 14,9, in Coburg 18,2 Mitarbeiter je 1000 Bürger zu Buche. 62 Millionen Euro für 70.000 Bürger - für Trunk offenbart sich darin ein eklatantes Missverhältnis.

Sind die Bamberger am Ende doch großzügiger im Umgang mit Steuergeldern als ihre Nachbarn? Glaubt man Peter Belina, Leiter des Referats Wirt schaftsbeobachtung in der IHK, dann sind diese Zahlen zumindest ein Beleg dafür, dass die Verwaltung in Bamberg personell sehr gut ausgestattet ist - deutlich besser als etwa die Verwaltungen in Hof und Bayreuth.

Doch bei einer Überprüfung stellt sich heraus, dass die Zahlen der IHK Schwächen haben. So wurde beim Mitarbeitervergleich offenbar großzügig darüber hinweggesehen, dass man die Infrastruktur der vier Städte überhaupt nicht miteinander vergleichen kann. So wird bei den IHK-Zahlen beispielsweise nicht berücksichtigt, dass sich Bamberg ein Theater mit 84 Beschäftigten leistet. Auch die Tatsache, dass über 100 Lehrer auf der Gehaltsliste der Stadt stehen sowie die Mitarbeiter des Schlachthofs und einer durchaus rentierlichen Forstverwaltung, wurden in der Aufrechnung nicht berücksichtigt. Sie führen dazu, dass in Bamberg die Zahl der Rathausmitarbeiter zwingend höher liegt.

Die wiederkehrenden Klagen über die Personalkosten in der Stadt kennt man auch in der Mitarbeitervertretung im Rathaus, doch nachvollziehen kann man sie nicht. Personalratsvorsitzende Nicole Orf erinnert daran, dass neue Stellen wegen der Haushaltskonsolidierung seit Jahren kaum noch geschaffen wurden. Außerdem seien mit der Konversion, der Projektsteuerung Bahn-Ausbau und etwa der Pflege des Erbaparks neue Aufgaben hinzugekommen: "Die Personaldecke in der Stadt ist nicht großzügig, sondern sehr dünn. Wenn Mitarbeiter ausfallen, kommt es immer wieder zu großen Notständen."