Im Kreisausschuss gehen die Meinungen zur Kreisumlage weit auseinander. Ein Empfehlungsbeschluss an den Kreistag kam deshalb nicht zustande.
Der Entwurf für den Kreishaushalt 2018 ist ein solides Zahlenwerk. Kämmerer Armin Schmittner erhielt dafür bei der Vorlage im Kreisausschuss allseits Beifall und Lob. Dass der Ausschuss dennoch keine Empfehlung beschloss und der Etatplan nicht ohne kontroverse Debatte den Kreistag passieren wird, hat zwei Gründe: Zum einen ist da die alljährliche Debatte um die Höhe der Kreisumlage, zum andern, dass SPD und Grüne inhaltlich einen Mangel an Substanz und Perspektiven beklagen.
Die Kreisumlage ist meist Knackpunkt, weil sie die größte Einnahmequelle für den Landkreis und für die meisten Gemeinden der größte Ausgabeposten ist. Da mehr als ein Drittel der Kreisräte gleichzeitig Bürgermeister sind, herrscht hier ein besonderer Interessenkonflikt. Es gilt, den Kreishaushalt solide zu finanzieren und dabei die Kommunen nicht übermäßig zu belasten.
Aufgrund der allgemein hohen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen wurde der Hebesatz für die Kreisumlage bereits im vergangenen Jahr minimal von 43 auf 42,5 Prozent gesenkt. Da sich, wie Kämmerer Schmittner ausführte, die Einnahmensituation weiter verbessert hat, ist aus Sicht der Landkreisverwaltung eine Senkung um einen Prozentpunkt sinnvoll. Demnach würden aus der gesteigerten Umlagekraft der Gemeinden in Höhe von 4,94 Millionen Euro 2,84 Millionen Euro an Mehreinnahmen verbleiben. Beim Kreis, der seinerseits 860.000 Euro mehr als im Vorjahr an Umlage an den Bezirk abführen muss, würde in dieser Rechnung ein Plus von 1,24 Millionen Euro verbleiben.
Gemeinden wollen mehr behalten
Schon bei der ersten Vorlage des Entwurfs im März deutete sich an, dass eine Senkung um einen Prozentpunkt vor allem den Gemeindevertretern zu wenig ist. In der abschließenden Haushaltsdebatte im Kreisausschuss beantragte Ekkehard Hojer, Sprecher der BBL-Fraktion und Bürgermeister von Baunach, eine Senkung um zwei Prozentpunkte. Mit der Begründung, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren stets mehr erwirtschaftet habe, als im Haushalt geplant, meinte er: "Es ist nicht Aufgabe des Landkreises, auf Kosten der Gemeinden Rücklagen zu bilden."
Der Zwei-Prozent-Forderung schloss sich auch Stegaurachs Bürgermeister Thilo Wagner für die FW-ÜWG an. Auch er verwies auf die Überschüsse in den Vorjahren. Die Liquidität des Landkreises sei höher als die Verschuldung, er sei also praktisch schuldenfrei.
Helmut Krämer (CSU), Bürgermeister von Heiligenstadt, hätte als Vorsitzender des Landkreis-Gemeindetags ebenfalls gerne zwei Prozentpunkte weniger. "Wir können uns aber auch 1,5 Prozent vorstellen", lenkte er auf die Linie ein, die CSU-Sprecher Wolfgang Möhrlein vorgegeben hatte. Liebhard Löffler (FDP) näherte sich für die Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP aus der anderen Richtung diesem Wert an. Ein Prozent sei die bevorzugte Lösung, 1,5 Prozent könne man sich vorstellen, zwei Prozent gehe dagegen nicht.
Ohne Vorgaben zur Kreisumlage meldeten sich Jonas Merzbacher (SPD) und Bernd Fricke (Grüne) zu Wort. Der SPD sei die Perspektive, die ein Haushalt aufzeige, wichtiger, sagte der Gundelsheimer Bürgermeister. Der vorgelegte Entwurf sei jedoch mutlos. "Das ist ein Verwaltungs- und kein Gestaltungshaushalt", stellte er fest. Man investiere in das, was für alle selbstverständlich sei, etwa in die Schulen.
Frage der Substanz
Auch Fricke fordert mehr Investitionen in neue Konzepte. Zum Beispiel bei der Mobilität, in der Seniorenpolitik oder bei den Tarifen für das Personal der Krankenhausgesellschaft. Der Streit um die Kreisumlage sei "der jährliche Tanz ums goldene Kalb" und eine "Pseudodiskussion". Die Grünen würden "den Haushalt mangels Substanz ablehnen". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende verwies zudem auf das Ungleichgewicht, bei einer gleichmäßigen Senkung des Hebesatzes. Laut Liste von Kämmerer Schmittner bedeutet ein Prozentpunkt mehr oder weniger für Wattendorf knapp 6000 Euro, während es für Hallstadt 176.000 Euro sind.
Da der gesamte Haushaltsplan im Wesentlichen auf dem Hebesatz der Kreisumlage basiert ließ Landrat Johann Kalb (CSU) darüber zuerst abstimmen. Für die Zwei-Prozent-Forderung votierten BBL und FW-ÜWG, auch die SPD schloss sich an. Fünf Stimmen gaben aber keine Mehrheit.
Ebenso erging es dem 1,5-Prozent-Vorschlag. Er erhielt lediglich die fünf Stimmen der CSU und die des Landrats. Für die Ein-Prozent-Senkung sprach sich lediglich Liebhard Löffler aus. Der Kreistag muss also nun am 30. April ohne Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses die Debatte von vorn beginnen.
