Warum die Maßstäbe im Rathaus verrutscht sind.Endlich ist es Vergangenheit, das Jahr 2020! Und kaum einer wird ihm eine Träne nachweinen. Am wenigsten wohl Bambergs OB Andreas Starke. Bei ihm hat das - im Gegensatz zum Großteil der Menschen - weniger mit der Corona-Pandemie zu tun, sondern vielmehr mit zwölf Monaten, die gezeigt haben, dass seine Macht instabil geworden ist. Gleich zwei Mal haben sich Staatsanwälte für Vorkommnisse im Rathaus interessiert. Damit nicht genug: Mehrere kleine Vorkommnisse sorgen in Summe dafür, dass 2020 zu Starkes ganz persönlichem Seuchen-Jahr geworden ist.

Fangen wir mit dem scheinbar größten Erfolg des Jahres für das Stadtoberhaupt an: der Sieg bei der OB-Wahl und der wohltuende Auftrag der Wähler, Bamberg für weitere sechs Jahre zu lenken. Jedoch fiel das Ja der Bürger etwas verhalten aus mit 36 Prozent im ersten Wahlgang bei einer freilich irren Bandbreite von Alternativen (bekanntlich traten zehn Kandidaten an) und knapp 60 Prozent in der Stichwahl gegen einen vor dem Wahlkampf für viele unbekannten Jonas Glüsenkamp (Grünes Bamberg). Unerschütterlicher Rückhalt sieht anders aus - eher so wie bei der OB-Wahl 2012, als Starke mit fast 55 Prozent im ersten Wahlgang gewonnen hatte.

Masken-Gate zur Unzeit

Auch die Corona-Lage entwickelte sich nicht zum Vorteil für den SPD-Politiker. Während es Landrat Johann Kalb (CSU) gelang, sich als Krisen-Manager zu inszenieren - wahrscheinlich schon dank der Tatsache, dass das Gesundheitsamt an das Landratsamt gekoppelt ist - verpatzte Starke seinen besten Auftritt. Gerade hatte er mit dem Stehbierverbot im Sandgebiet einen Treffer gelandet, der deutschlandweit Nachahmer fand, da leistete er sich das eigentlich harmlose Masken-Gate. Eng beisammen ließ er sich mit anderen Gästen bei der Eröffnung eines "Beauty- und Ästhetik-Salons" fotografieren. Beim Bier der anderen war ihm Nähe auf engstem Raum nicht recht, beim eigenen Schampus schon. Dass er deswegen von einem Bürger angezeigt wurde, verdeutlicht: Sein Handeln wird zunehmend hinterfragt, auch wenn das eigene Ordnungsamt kein Vergehen gegen die damals geltende Infektionsschutzverordnung erkennen konnte.

Seine Macht bröckelt. Das zeigt sich auch im politischen Alltag. Setzte Starke mit dem kostenlosen Park&Ride-Angebot vor der Wahl noch ein zeitgemäßes Zeichen (und Wahlgeschenk), wurde es mit der neuen Konstellation im Stadtrat schwerer für ihn, Erfolge mit sich zu verknüpfen. Das liegt einerseits an der CSU, die sich in der Opposition neu entdeckt und endlich wieder öfter klare Kante zeigt, andererseits auch an den Grünen. Starkes neuer Partner ist nicht nur wankelmütig (siehe die Grüne Intervention im Konversionssenat gegen die Moschee-Pläne), sondern auch einnehmend. So wurden öffentlichkeitswirksame Maßnahmen - Abhängen der Bayerlein-Bilder im Rathaus, Ausdehnen der Außenfläche von Restaurants auf den öffentlichen Raum - eher den Grünen gutgeschrieben.

Die juristischen Probleme

Und dann also noch der handfeste juristische Ärger. Problemfall 1: das Datenschutz-Vergehen im Zusammenhang mit einem SPD-Wahlbrief an rund 3000 Bürger mit Migrationshintergrund, die in ihrer Muttersprache umworben wurden. Die Herausgabe von Namen und Adressen potenzieller Wähler ist durchaus rechtens, aber nicht die Weitergabe von Details wie deren Herkunft. Deshalb ermittelte im Sommer die Staatsanwaltschaft Coburg im Rathaus. Nicht auszuschließen, dass der Fall noch juristische Folgen für Starke hat.

Problemfall 2: Der Vorwurf der Untreue, wegen dem nun die Staatsanwaltschaft Hof auf Grundlage des Berichts des Kommunalen Prüfungsverbandes ermittelt. Die Prüfer aus München hatten zwischen 2011 und 2017 rund eine Million Euro an fragwürdigen Gehaltszahlungen im Rathaus festgestellt. Allein schon, dass das brisante Schriftstück an die Medien durchgestochen wurde, obwohl alle Stadträte und Mitwisser zur absoluten Geheimhaltung verdonnert worden waren, offenbart, wie brüchig die Gefolgschaft inzwischen geworden ist.

Unter dem Strich

Egal, was bei Ermittlungen schließlich herauskommt, die beiden Fälle verdeutlichen, dass im Rathaus die Maßstäbe verrutscht sind. Datenschutz wird lax gehandhabt und die Kritik daran lässig mit dem Verweis abgeblockt: "Das haben wir doch vor sechs Jahren auch schon so gemacht!" Die spendable Überstundenregelung in der Bamberger Stadtspitze können viele Bürger nicht nachvollziehen, doch statt darauf inhaltlich zu reagieren, wird auch seitens der SPD-Fraktion abgelenkt und das Vergehen kleingeredet - das falsche Verhalten wurde ja längst eingestellt, eine Anzeige gegen den unbekannten Geheimnisverräter werde geprüft und ein weiteres unabhängiges Gutachten in Aussicht gestellt. Gleichzeitig werden unabhängige Medien zuletzt auffällig häufig von SPD-nahen Online-Kanälen verunglimpft.

Blick nach vorne

Wie kann es Starke nach dem Seuchenjahr gelingen, die Machtverhältnisse wieder zu

stabilisieren? Nun, die selbst verschriebene "maximale Transparenz" scheint schon mal ein guter Ansatz zu sein, wenn sie tatsächlich umgesetzt wird. Den unabhängigen Gutachter - das ist der Kommunale Prüfungsverband übrigens auch - kann sich die Stadt nun sparen, denn diesen Job übernehmen die Staatsanwälte aus Hof - kostenlos, aber im schlimmsten Fall mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Offenheit und eine milde juristische Beurteilung werden dem Stadtoberhaupt aber nicht genügen, um sein Ansehen als charismatischer Macher zurückzugewinnen. Starke muss wieder mehr Respekt vor den Grenzen der Macht erkennen lassen, die auch einem Oberbürgermeister gesetzt sind.

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Michael Memmel und weitere Journalisten der Bamberger Lokalredaktion beleuchten in der neuen Rubrik "BArometer" in loser Folge die Hintergründe des lokalen Geschehens.