Radikale Verkehrswende in Bamberg? Das sagen die Parteien zu Greenpeace-Forderungen

5 Min
Artikel von:
Robert Wagner
ÖPNV, CarSharing und Pkw-Maut: Greenpeace fordert radikale Wende - das sagen Bambergs Parteien
Die Lange Straße in Bamberg ist eine der Hauptverkehrsachsen - für Fußgänger und Radfahrer ebenso wie für Autos und Busse. Droht Bamberg der Verkehrskollaps ...
ÖPNV, CarSharing und Pkw-Maut: Greenpeace fordert radikale Wende - das sagen Bambergs Parteien

Attraktiv zu bleiben, wird für die Innenstädte nach der Corona-Krise wichtig werden. Dazu gehört auch ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept. Laut Greenpeace fehlt dieses in Bamberg noch - Autos würde zu viel Platz zugestanden. Wie sehen das die Stadtratsfraktionen?

Insgesamt 528 Autos je 1000 Einwohner: Mit dieser PKW-Dichte übertrifft Bamberg laut Greenpeace fränkische Städte wie Nürnberg, Erlangen, Fürth – aber auch München und Berlin. Die Umweltschützer rechnen vor, dass allein die in der Welterbestadt zugelassenen Pkw 408.000m² Stellfläche benötigen – fast die Fläche des Hains. Zudem verweist Greenpeace auf die Kosten des Autoverkehrs: Berücksichtige man externe Kosten wie Produktionskosten oder Unfälle, verursache jeder Pkw 10,80 Cent pro Kilometer. Zum Vergleich: Laut dem Forschungsunternehmen INFRAS kostet jeder Buskilometer 2,97 Cent, jeder Flugkilometer bei Inlandflügen 12,77 Cent. 

Gerade die Corona-Pandemie habe laut Greenpeace gezeigt, wie wichtig öffentliche Plätze und Grünflächen für das Wohlbefinden der Menschen seien. Die Umweltschützer fordern deshalb eine Umgestaltung der Bamberger Innenstadt: Von der Umnutzung von (Auto-)Parkflächen, über einen massiven Ausbau des ÖPNV und die Förderung von CarSharing-Angeboten bis hin zu einer stärkeren Beteiligung der Autofahrer an den Kosten über eine Pkw-Maut. 

ÖPNV, CarSharing und Pkw-Maut – das sagen Bambergs Stadtratsfraktionen

Wir haben die sieben Fraktionen des Bamberger Stadtrats mit diesen Forderungen konfrontiert und gefragt, wie sie diese bewerten. Wie kann eine zukunftsfähiges Verkehrskonzept für Bamberg aussehen? Denn einerseits müssen die Menschen irgendwie in die Innenstadt gelangen, will man eine „lebendige Stadt“ erhalten. Andererseits ist es gerade auch der private Personennahverkehr, der die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt belastet. Wie kann die Stadt Bamberg in diesem Spannungsfeld vernünftig agieren? Welche Maßnahmen sollte die Stadt hier ergreifen? Lesen Sie außerdem, wie die Fraktionen ein Ladensterben in der Bamberger Innenstadt verhindern wollen.

Fraktion Grünes Bamberg: Bessere Steuerung der Parkplätze

Für die Grünen wird sich das Verkehrskonzept in Bamberg unweigerlich ändern – allein „Kraft der Fakten“, wie es die Fraktion in ihrer Stellungnahme ausdrückt. Denn: Die Bevölkerung wächst, die Stadt aber lässt sich nicht vergrößern. Ziel sei es, dass „alle Bambergerinnen und Bamberger die Innenstadt unkompliziert erreichen können“. 

Dabei setzt man vor allem auf eine Intensivierung des ÖPNV: Über einen Regionalen Omnibusbahnhof (ROB) soll die Stadt besser ans Umland angebunden werden, die Taktung müsse gerade an den Randzeiten erhöht werden. Hingegen blicken die Grünen eher skeptisch auf die Idee einer Pkw-Maut: „Dafür ist die Stadt definitiv zu klein“. Mehr Potenzial sieht man in der „Parkraumbewirtschaftung“, also der gezielten Steuerung der vorhandenen Parkplätze.  Es sei nicht sinnvoll, dass öffentlicher Raum als wertvolles Gut 23 Stunden am Tag von einem Fahrzeug blockiert werde. In diesem Fall seien dann eventuell auch die Parkgebühren in der Innenstadt zu gering. 

Parkplätze sollten demnach, wenn möglich, in Form von Grün- oder Aufenthaltsflächen umgenutzt werden. Denn: „Wenn die Stadt in die Aufenthaltsqualität der Straßen und Plätze in der Innenstadt investiert (Nördliche Promenade, Lange Straße, Kapuzinerstraße) dann steigt […] die Zustimmung der Bevölkerung zu den einzelnen Maßnahmen.“ Initiativen für CarSharing und Lastenräder seien da positive, wenn auch kleine Schritte im Transformationsprozess.

CSU-Fraktion: Privates Auto wichtig

Für die CSU-Fraktion betont Peter Neller die Wichtigkeit des Individualverkehrs. „Gerade die Pandemie hat uns gelehrt, dass auch individuelle Mobilität wichtig und richtig ist“, schreibt die Fraktion in ihrer Stellungnahme. 

So stehe man für eine „ausgewogene Mobilitätspolitik“, die dem Klimawandel zwar Rechnung trägt, andererseits aber auch die Kosten im Blick behält und auf individuelle Bedürfnisse eingehe und „niemanden ausgrenzt“. In diesem Spannungsfeld wolle man als kommunalpolitische Kraft für einen „fairen Ausgleich“ sorgen.

SPD-Fraktion: Weniger Platz für Autos

Die SPD-Fraktion um den Vorsitzenden Klaus Stieringer sieht Bamberg bei der Verkehrswende bereits auf einem guten Weg: „Die Zeiten, in denen Städte Schneisen durch ihre Zentren schlugen, um Boulevards breiter und Kreuzungen autofreundlicher zu machen, sind auch in Bamberg längst vorbei.“ Zentrales Ziel sei es, den von fahrenden und stehenden Autos belegten Platz in der Stadt zu reduzieren, um beispielsweise Flanierzonen für Fußgänger zu schaffen. Als positives Beispiel nennt die Fraktion Kopenhagen, dass den Autoverkehr größtenteils aus der Innenstadt verdammt und so „einer der belebtesten Flaniermeilen und […] fahrradfreundlichsten Städte Europas“ geschaffen habe.

Um Bamberg in diese Richtung zu entwickeln, setze man auf die weitere Stärkung des ÖPNV, eine engere Taktung und einen Ausbau von Radwegen und der Sicherung (kostenfreier) Park & Ride-Angebote. Auch CarSharing und Lastenräder spielen in den Plänen der SPD-Fraktion ein Rolle – zusammen mit der Fraktion Grünes Bamberg hätte man hier bereits einiges vorangebracht.

Dabei setze man jedoch mehr auf Motivation als auf Restriktion: „Wir setzen auf die Einsicht der Menschen und wollen nicht mit Strafen Verhaltensänderungen herbeiführen.“ Einer Pkw-Maut erteilt die Fraktion damit eine Absage, stattdessen seien günstigere ÖPNV-Tarife oder Umstiegshilfen für Ältere (Führerschein für Jahreskarte) sinnvoll.

Fraktion Bamberger-Bürger-Block: Mehr Parkhäuser

Für die BBB-Fraktion ist das wichtigste Ziel, eine Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Verkehrsmitteln. „Wer versucht den Bürgern vorzuschreiben welches Verkehrsmittel sie nutzen sollen, treibt die Kunden und somit die Kaufkraft in das nahegelegene Umland“, schreibt die Fraktion um Norbert Tscherner in ihrer Stellungnahme. Eine Pkw-Maut würde daher der Innenstadt schaden.

Ein Zusammenstreichen von Parkmöglichkeiten sei nicht möglich – stattdessen solle über ein weiteres Parkhaus in der Innenstadt die Möglichkeit geschaffen werden, an anderer Stelle auf Parkplätze an den Straßen verzichten und so diese Flächen umwandeln zu können. 
Gleichwohl sieht auch die BBB-Fraktion die Notwendigkeit, den ÖPNV zu stärken, beispielsweise durch eine höhere Taktung in den Nachtstunden

und eine bessere Anbindung des Umlandes und des Klinikums. Eine Förderung von CarSharing und Lastenräder sei sinnvoll, „wenn belastbare Zahlen zeigen, dass dies beispielsweise zu einer Reduzierung des individuellen KFZ-Bestandes führt“.

Fraktion Freie Wähler/Bambergs unabhängige Bürger/FDP: Keine Bevormundung

Auch die Fraktion aus Freie Wählern, BuB und FDP spricht sich gegen eine „Bevormundung mündiger Bürger“ aus. „Natürlich würden wir uns freuen, wenn der Ausbau des ÖPNV weiter voranschreiten würde, aber im Moment ist es für viele Menschen wichtig, dass sie mit dem Auto in die Stadt fahren und in Laufweite parken können“, schreibt die Fraktion um Vorsitzende Daniela Reinfelder in ihrer Stellungnahme. 

Eine Pkw-Maut lehnt die Fraktion deswegen ebenso ab, wie eine grundsätzliche Reduzierung von Anwohner- und Besucherparkplätzen. Gleichwohl sei es im Einzelfall angebracht, über Quartiersgaragen oder eine Verlegung von Parkplätzen nachzudenken. 

Die Kritik von Greenpeace könne man nicht nachvollziehen: In den letzten Jahren sei in Bamberg bereits viel Geld in den Ausbau des ÖPNV und der Rad-Infrastruktur geflossen. Diesen Weg solle man weitergehen und vor allem den ÖPNV weiter ausbauen, beispielsweise durch die Errichtung eines Regionalen Omnibusbahnhof (ROB). Die Infrastruktur für CarSharing und Lastenräder weiter zu verbessern, ergebe hingegen nur Sinn, wenn es auch einen Bedarf dafür gebe.

Fraktion Linke Liste/Die Partei: Sozialticket und "autofreie Innenstadt"

„Wir brauchen ganz klar einen Ausbau des ÖPNV und eine Verlagerung der Autos von der Innenstadt an den Stadtrand mit […] guter Anbindung an die Innenstadt“, schreibt die Fraktion aus Bamberger Linke Liste und „Die Partei“. Über einen Regionalen Omnibusbahnhof (ROB) solle das Umland besser angebunden werden, die Verbindung einzelner Stadtteile durch eine Dezentralisierung des Busverkehrs verbessert werden. Ein Sozialticket für den ÖPNV soll ärmere Menschen ermöglichen, in die Innenstadt zu gelangen. 

Der Ausbau von Angeboten für Lastenräder und CarSharing sei sowohl ökologisch sinnvoll als auch eine solidarische Alternative zum Individualverkehr. Ziel müsse es sein, die „autofreie Innenstadt“ auszuweiten und die Attraktivität der Innenstadt durch mehr Grünflächen und Kulturangebote zu erhöhen. 

Einer Pkw-Maut hält die Fraktion für „durchaus diskutabel“. Wichtig sei es, dass dabei Anwohner und Menschen mit berechtigtem Grund wie Zulieferer von der Maut ausgenommen werden müssten. Gleiches gilt für eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt: Dies sei zwar sinnvoll, Anwohner müssten jedoch davon ausgenommen werden. Wichtig sei zudem, dass Einnahmen aus solchen Maßnahmen zweckgebunden in soziale Projekte und den Klimaschutz flössen. 

Fraktion Volt/ÖDP/Bambergs Mitte: Kostenlose Innenstadtbusse

Die Fraktion von Volt, ÖDP und BM spricht sich in ihrer Stellungnahme ebenfalls für eine Stärkung des ÖPNV und den Ausbau des P&R-Systems aus. Auch die Einrichtung eines kostenlosen "Hopp-On Hopp-Off" Busses im Innenstadtbereich sei sinnvoll. Die Innenstadt könne zwar den „verkehrstechnischen Kampf mit dem Parkhaus auf der grünen Wiese nicht gewinnen“ – weshalb  die zur Verfügung stehenden Mittel nicht in den Ausbau der automobilen Infrastruktur investiert werden, sondern „dafür verwendet werden sollten, die Innenstadt attraktiver zu machen“. 

Gleichwohl müsse das vorrangige Ziel eines modernen Verkehrskonzepts die gute Erreichbarkeit der Innenstadt sein – auch für die Anwohner im eigenen Pkw. Ist dies gewährleistet, könnten bisher für den Autoverkehr reservierte Flächen umgenutzt werden.

Initiativen für CarSharing und Lastenräder seien als Teil einer Mobilitätsinitiative sinnvoll. Bei einem Mautsystem hingegen sei vorher zu klären, ob die Kosten dafür nicht höher wären, als die Einnahmen. Außerdem könne ein solches System unsozial sein, wenn Wohlhabende weiter in die Stadt fahren würden, während ärmere Menschen sich dies nicht leisten könnten. 

Weitere Informationen:Wie die Stadtratsfraktionen die wirtschaftlichen Corona-Folgen überwinden und ein Ladensterben verhindern wollen, lesen Sie hier.