Noch ist nicht klar, ob sich die Corona-Krise in Deutschland tatsächlich langsam ihrem Ende zuneigt und die lokal beschlossenen Lockerungen von Dauer sein werden, oder ein weiterer Lockdown nötig werden wird. Sicher ist: Die Pandemie hat massive wirtschaftliche Auswirkungen. Umso wichtiger wird es in den Kommunen und Städten, die richtigen Schlüsse zu ziehen und mit geschickten politischen Maßnahmen die regionale Ökonomie zu stärken und die Bürger zu unterstützen. 

Doch wie kann eine solche Förderung aussehen? Was kann die Lokalpolitik tatsächlich leisten? Mit welchen Konzepten wollen die Parteien den Problemen begegnen? Das haben wir die sieben Fraktionen im Bamberger Stadtrat gefragt. Darüber hinaus haben wir die Fraktionen gefragt, wie ein Verkehrskonzept aussehen könnte, dass die Attraktivität der Innenstadt fördert und wie sie Forderungen von Greenpeace einschätzen. Lesen Sie dazu hier mehr

Wie ist die Lage in Bamberg?

Verstärkter Online-Handel, verändertes Konsumverhalten – und nun die Corona-Pandemie als Brandbeschleuniger: Die Innenstädte geraten seit Jahren ökonomisch immer stärker unter Druck. inFranken.de hat die Fraktionen des Bamberger Stadtrats gefragt, wie sie die Lage in der Weltkulturerbestadt einschätzen. Droht uns ein massives „Ladensterben“ oder ist die Lage in Bamberg noch vergleichsweise stabil und ruhig?

Bei dieser Frage sind sich die Fraktionen relativ einig: Die Lage in Bamberg ist ernst, doch die Probleme werden erst in der Zukunft richtig durchschlagen: „Bamberg wird in Zukunft mit einem massiven Ladensterben zu kämpfen haben“, schreibt Daniela Reinfelder, Fraktionsvorsitzende FW-BuB-FDP auf unsere Anfrage. Bisher könne man dieses zwar noch nicht beobachten, so Peter Neller, Fraktionsvorsitzender der CSU, doch es sei nur logisch, dass in einer Zeit wegbrechender Einnahmen, aber verbleibender Ausgaben wie Miete und Personal Existenz bedrohende Situationen entstehen.  „Die Lage sieht nur oberflächlich betrachtet stabil aus“, schreibt auch Wolfgang Grader von „Grünes Bamberg“. 

Richtig problematisch werde die Lage dann, wenn die bisherigen Pandemiehilfen wegbrechen und die veränderten Insolvenzregeln normalisiert werden, so Hans-Günter Brünker, Fraktionsvorsitzender von Volt/ÖDP/BM: „Corona katapultiert uns hier einige Jahre in die ‚Zukunft‘“. Tatsächlich waren die Insolvenzen in Franken im Corona-Jahr 2020 nämlich zurückgegangen - was jedoch kein Grund zur Beruhigung sein sollte. "Der Schaden für die Unternehmen in der Innenstadt wird in direkter Abhängigkeit zur Dauer der Corona-Maßnahmen stehen", meint SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer.

Was kann die Stadt Bamberg tun?

Die momentane Krise erfordere eine "gemeinsame Kraftanstrengung"– so hört man derzeit vielerorts. Nur so könnten die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie überwunden werden. Doch was heißt das konkret? Was kann bzw. muss die Stadt Bamberg jetzt tun? Was können die lokalen Unternehmen jetzt tun? Was der einzelne Bürger? Und wo braucht es Hilfe von der Landes- und Bundespolitik? Bietet die Corona-Situation, trotz aller negativer Folgen, auch Chancen für die Stadt Bamberg? Dies sagen die Fraktionen:

Fraktion Grünes Bamberg

In der Grünen-Fraktion wünscht man sich eine interfraktionelle Expertengruppe, die sich über die Grenzen von einzelnen Ämtern und Referaten hinweg mit der Frage beschäftigt, wie man die Attraktivität der Innenstadt erhöhen und die Folgen der Pandemie abfedern kann. 

Dabei setzt man vor allem auf eine Vielzahl unbürokratischer Hilfen, wie zum Beispiel bei Freiflächen, Aufstellern oder auch bei der Stundung von Gewerbesteuern. Auch die Einwohner Bambergs können die lokalen Unternehmen unterstützen, indem sie bewusst auf den bequemen Online-Kauf verzichteten und jetzt „erst recht Innenstadt wagen“, so die Fraktion in ihrer Stellungnahme.

Gleichwohl: Soll die Innenstadt von Bamberg weiter attraktiv bleiben, müsse ganz neu gedacht werden: „Die Konzepte von gestern funktionieren nicht mehr“. Um diesen so tiefgreifenden wie notwendigen Transformationsprozess voranzutreiben, müsse es auf Landes- und Bundesebene finanzielle Förderprogramme für die Innenstadtumgestaltung geben.

CSU-Fraktion

Jetzt von einer Chance für einen Wandel zu sprechen, empfindet man in der CSU-Fraktion als schwierig: Dies könnte von Betroffenen der Krise schnell als Zynismus betrachtet werden. Tatsächlich belaste die Situation die Stadt gleich doppelt, so die Fraktion in ihrer Stellungnahme: „Die Stadt soll immer mehr Kompensationsleistungen für Handel, Gastronomie und andere Betroffene erbringen und soziale Härten im privaten Bereich abmildern, sieht sich jedoch auch riesigen Einnahmeausfällen gegenüber.“ Man habe deshalb einen kreditfinanzierten Nothaushalt beschlossen. 

Darüber hinaus versuche man im Stadtrat mit Anträge Erleichterungen für Betroffene zu erreichen. So beispielsweise über die Senkung von Straßenreinigungskosten oder Mieten städtischer Immobilien. Andererseits soll die Attraktivität der Stadt gefördert werden, indem beispielsweise öffentliche Plätze wie der Maxplatz umgestaltet werden sollen oder PopUp-Freischankflächen für Gastronomen verlängert bzw. das Konzept auf den Einzelhandel ausgeweitet werden soll.

„Wichtig ist jetzt ein Zusammenhalt der örtlichen Bevölkerung: Jeder muss für sich überlegen, wie er einen kleinen Beitrag zur Abmilderung der Krisenfolgen leisten kann, sei es durch entsprechendes Konsumverhalten oder aber durch persönliche Unterstützungsangebote in seinem Umfeld.“

SPD-Fraktion

Wandel gehöre grundsätzlich zu einer Stadt dazu - und in einem solchen Wandlungsprozess befand sich Bamberg bereits vor Corona. "Wir werden deutlich erkennen, dass der Onlinehandel ein für unsere Innenstadt viel schlimmeres und nachhaltigeres Virus als Covid-19 ist", schreibt Klaus Stieringer als Fraktionsvorsitzender der SPD auf unsere Anfrage. Corona habe die Lage nun aber noch deutlich verschlimmert.

Eine Chance biete die stärkere Verbindung von Online- und Offline-Handel: "Es werden neue Plattformen für Handel, Kultur, Verwaltung und vieles mehr entstehen", ist sich Stieringer sicher. Die Stadt Bamberg habe zusammen mit dem Stadtmarketing bereits viele lokale Hilfsmaßnahmen umgesetzt - beispielsweise die Erweiterung der Außenverkaufsflächen, kostenfreies Parken in innerstädtischen Parkhäusern oder verschiedene Onlineangebote wie "Click & Collect".

Gleichwohl: Die Einflussmöglichkeiten der Stadt seien begrenzt. "Die Zukunft der regionalen Wirtschaft wird maßgeblich vom Einkaufsverhalten der Bürger*innen, der Flexibilität der Unternehmer*innen und der Planungssicherheit durch die Landes- und Bundesregierung abhängig sein. "

Fraktion Bamberger-Bürger-Block

Für den Bamberger-Bürger-Block liegt der Charme von Bamberg in den vielen kleinen Geschäften begründet. „Diesen Schatz gilt es zu erhalten“, schreibt Norbert Tscherner im Namen der BBB-Fraktion. 

Im Rahmen der Möglichkeiten müsse die Stadt diese Geschäfte fördern, zum Beispiel, indem die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessert wird. Wichtig seien jedoch auch die Bürger: „Wer die Vielfalt einer lebendigen Innenstadt erhalten möchte, darf nicht den Online-Handel unterstützen, sondern muss den Händlern vor Ort seine Kaufkraft zukommen lassen.“ Die Stadt müsse hier als gutes Beispiel vorangehen und die Bürger mit Kampagnen zur Mithilfe motivieren.

Auf die Landes- und Bundespolitik hätte man kaum Einfluss, weshalb es sinnvoll sei, sich auf das zu konzentrieren, was man vor Ort tun könne.

Fraktion Freie Wähler/Bambergs unabhängige Bürger/FDP

Die Vorschläge der Fraktion lassen sich unter zwei Punkten zusammenfassen: Erstens soll den Geschäften in der Innenstadt ermöglicht werden, sich und ihre Waren besser zu präsentieren – beispielsweise durch „Freiverkaufs-PopUp-Flächen“ oder die Umgestaltung des Maxplatzes.

Zweitens sollen die Einzelhändler aber auch dabei unterstützt werden, sich ein zweites, digitales Standbein aufzubauen. Beim Aufbau eines Onlineshops wolle man die Bamberger Einzelhändler durch die Expertise der Universität und des digitalen Gründerzentrums unterstützen.  

Zudem brauche es unbürokratische Hilfen, z.B. des Stadtmarketings, um Präsentationsmöglichkeiten für die Einzelhändler zu schaffen. „Wir müssen alles dafür tun, dass der Bamberger auch bei Bamberger Läden einkauft“, so Daniela Reinfelder in der Stellungnahme ihrer Fraktion, „egal ob vor Ort oder digital“.

Fraktion Linke Liste/Die Partei

Für die Fraktion BaLi/Partei erfordert die momentane Krise grundlegende Veränderungen und Weichenstellungen – bietet aber auch die Chance dafür. Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Ausweitung der Ausschankflächen oder die Neugestaltung öffentlicher Plätze wie den Maxplatz. Aber auch grundsätzlichere Ansätze, wie ein kostenloser ÖPNV mit guter Taktung und Ausweitung autofreier Flächen in der Innenstadt. Zudem müsse die Stadt auch am Immobilienmarkt aktiv werden: Spekulationsgeschäfte und unnötiger Leerstand dürfe nicht weiter toleriert werden.

Wichtig sei es, sowohl als Stadt Bamberg als auch vonseiten des Landes und des Bundes jetzt Geld in die Hand zu nehmen: Die Kosten müssten gerecht verteilt werden, wobei „die Gewinner der Krise deutlich stärker einbezogen“ werden müssten, wie die Fraktion mitteilt. Dies könnte beispielsweise über eine Vermögenssteuer, eine Anhebung der Erbschaftssteuer oder einen auf ein Jahr begrenzten „Corona-Soli“ geschehen. Die Stadt Bamberg könne zudem mit einem Konsumgutschein oder Bamberg-Scheck von 80 bis 100 Euro, der nur in innerstädtischen Geschäften einzulösen ist, sowohl ärmere Bürger als auch lokale Geschäfte unterstützen.  

Daneben verweist die Fraktion auch auf die Verantwortung der Bürger: Sie könnten „am besten helfen, indem sie weniger online und mehr regional einkaufen“. Dafür müsse aber auch die nötige Diversität der Läden erhalten werden.

Fraktion Volt/ÖDP/Bambergs Mitte

Für die Fraktion aus Volt, ÖDP und Bambergs Mitte steuert Bamberg auf einen Kipppunkt zu: Wird eine kritische Zahl attraktiver Geschäfte in der Innenstadt unterschritten, verliert die gesamte Innenstadt an Attraktivität. Deshalb sei es nötig schnell zu handeln – sonst „wird die Innenstadt zu einer reinen Museumsstadt für Unterhaltung, Naherholung und Tourismus“, wie es Vorsitzender Hans-Günter Brünker im Namen seiner Fraktion ausdrückt.

Wichtig sei es, sich auf die Stärken der Innenstadt zu besinnen: Eine attraktive Umgebung, ein kulturelles und gastronomisches Angebot, persönliche Beratung und die Stadt als Begegnungsraum von Menschen – was besonders nach der Pandemie ein Bedürfnis der Menschen sein dürfte. Beim Thema Erreichbarkeit aus dem Umland hingegen könne man nicht mit dem Einkaufszentrum auf der „Grünen Wiese“ konkurrieren, genauso wenig könne man beim Thema Bequemlichkeit mit dem Online-Handel konkurrieren. „Dieser Kampf kann nur verloren gehen“.

Gleichwohl müssen die Schwächen der Stadt möglichst reduziert werden: Der ÖPNV müsse ausgeweitet, das Park&Ride-System ausgebaut werden. Für die innerstädtischen Geschäfte sollte ein gemeinsamer Lieferservice eingeführt werden und die Standorte der Geschäfte auch im Internet beworben werden. Zudem setzt auch die Fraktion Volt/ÖDP/BM auf eine attraktivere Gestaltung öffentlicher Plätze wie den Maxplatz oder die Reduzierung des Verkehrs in der Stadt (Lange Straße). 

Für den Erhalt einer lebendigen Innenstadt gehört derweil auch ein nachhaltiges Verkehrskonzept. InFranken.de hat die Stadtratsfraktionen gefragt, wie ein solches aussehen könnte und welche Rolle dabei der ÖPNV, CarSharing aber auch eine Pkw-Maut spielen könnte. Die Antworten gibt es hier.