Bamberg / Nürnberg
Abschiebung

Nach schweren Vorwürfen: Regierung stoppt Zusammenarbeit mit Arzt aus dem Kreis Bamberg

Einem Arzt aus dem Raum Bamberg werden flüchtlingsfeindliche und verschwörungstheoretische Äußerungen vorgeworfen. Im Auftrag der Behörden prüfte der Mediziner jahrelang, ob abgelehnte Asylbewerber reisefähig sind. Die Regierung von Oberfranken hat die Zusammenarbeit nun vorerst ausgesetzt.
 
Flüchtlingsheim, Asylunterkunft
In einem Fall attestierte der Gutachter einer in Nürnberg lebenden Armenierin die Reisefähigkeit, obwohl ein Gutachten aus dem Nürnberger Gesundheitsamt zuvor das Gegenteil bescheinigt hatte. Symbolfoto: Bodo Schackow/dpa

Nach Abschiebegutachten: Schwere Vorwürfe gegen Arzt aus dem Raum Bamberg. Einem Arzt aus dem Landkreis Bamberg wird vorgeworfen, flüchtlingsfeindliche und verschwörungstheoretische Kommentare von sich gegeben zu haben. Das Brisante: Im Auftrag der Ausländerbehörden in Ober- und Mittelfranken überprüfte der Mediziner über Jahre hinweg, ob ausreisepflichtige Flüchtlinge reisefähig sind. In letzter Zeit haben die Beschwerden gegen den Gutachter aus Oberfranken offenbar zugenommen. 

"Nach einer Begutachtung zur Reisefähigkeit einer abgelehnten Asylbewerberin durch einen von der Zentralen Ausländerbehörde eingesetzten Mediziner erheben Nürnberger Begleit- und Beratungsstellen schwere Vorwürfe“, heißt es in einer Pressemitteilung der "Freien Flüchtlingsstadt“. Die Nürnberger Initiative wirft dem Mediziner vor, "alles andere als objektiv“ zu begutachten. Dies belegten zahlreiche Internetkommentare und Verstrickungen zu Verschwörungstheoretikern.

Kreis Bamberg: Massive Kritik an Arzt nach Gutachten über Reisefähigkeit von Geflüchteter 

Im jüngsten Fall attestierte der Honorararzt laut einem BR-Bericht einer in Nürnberg lebenden Armenierin die Reisefähigkeit, obwohl ein Gutachten aus dem Nürnberger Gesundheitsamt, das von einer Fachärztin angefertigt worden war, zuvor das Gegenteil bescheinigt hatte. Nach Aussage von Sozialarbeiter Ben Schwägerl von der Initiative "Freie Flüchtlingsstadt", der die ursprünglich aus Armenien stammende Frau betreut, befindet sich diese seit 2013 in psychologischer Behandlung. "Eine Folge massiver Gewalt durch ihren Ehemann“, erklärt der Flüchtlingshelfer dem Fränkischen Tag. 

Demnach habe der Ehemann auch wegen Gewaltverbrechen im Gefängnis gesessen - die Haftstrafe jedoch bereits verbüßt. Infolge der Misshandlung wurden der Frau dem FT-Bericht zufolge Suizidalität, eine posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen sowie Angst- und Panikattacken diagnostiziert. Anders als das Gutachten des Gesundheitsamts hält der im Landkreis Bamberg praktizierende Allgemeinmediziner die Armenierin für reisefähig. Der Vorfall rund um das zweite medizinische Gutachten werfe Fragen auf, heißt es vonseiten der "Freien Flüchtlingsstadt“, sowohl in Hinblick der von den Behörden eingesetzten Ärzte als auch in Hinblick auf die unterschiedlichen formalen Anforderungen an Atteste im Asylverfahren. Eine Landtagsanfrage solle nun für Aufklärung sorgen.

Als Beispiel für den aus ihrer Sicht zweifelhaften Ruf des fränkischen Arztes verweist die Flüchtlingsinitiative auf einen von diesem im September 2018 verfassten Leserkommentar auf der Webseite des Deutschen Ärzteblatts. "„Die UN" ist auch das "label" für "Ungehinderte weltweite Migration", die nächstens in Marokko's Hauptstadt Rabat "beschlossen" werden soll - auch von "der UN", heißt es darin. „WAS steckt dahinter ? Einzelpersonen, die sich unter dem "Deckmantel UN" konspirativ zusammengetan haben à la "Bilderberg" ??? WER, oder WAS drangsaliert und manipuliert als "UN" unser Leben und unsere Zukunft ? In wessen Auftrag ?“  Hintergrund: Bei den Bilderberg-Konferenzen handelt es sich um informelle Treffen einflussreicher Vertreter aus Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen. Die strenge Geheimhaltung der Gesprächsthemen führte in der Vergangenheit nicht selten zu Verschwörungstheorien.

"Verleumdungen und Mutmaßungen": Mediziner weist Vorwürfe von sich

Im Kommentarbereich des Internetauftritts der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik (GEP) in der Psychiatrie wirft er dem Fränkischen Tag vor, den Amoklauf von Hanau im April 2020 "der medial weithin geächteten AfD anzuhängen. Die Zeitung habe zudem verschwiegen, dass "es sich bei dem Täter um einen psychisch schwer kranken Menschen“ gehandelt habe. "Aus welcher Motivation und mit welcher Absicht nur lenkte der maingestreamte FT von der Krankheit ab und riskierte statt dessen eine Informationslücke, anstatt sie zu schließen?“, fragt der Mediziner rhetorisch. 

Auf der Webseite der GEP wird der im Raum Bamberg tätige Arzt als Vorstandsmitglied aufgeführt. Nach Einschätzung der "Freien Flüchtlingsstadt“ beziehe sich die GEP offen auf bekannte Verschwörungsideologen und verbreite solche Theorien auch selbst – "unter anderem zum 'Great Reset', zu Gedankenkontrolle durch RNA-Impfstoffe, zu pädophilen satanischen Netzwerken, die die Eliten kontrollieren". 

Gegenüber dem BR wies der Mediziner die ihm entgegengebrachten Vorwürfe von sich. Demnach teilte er zudem mit, dass er mittlerweile kein Vorstandsmitglied der GEP mehr sei. Vielmehr sei er inzwischen ganz aus dem Verein ausgetreten. Die Vorwürfe gegen ihn sieht er dem BR-Bericht zufolge als "Verleumdungen und Mutmaßungen". Es gehe lediglich darum, ihm Schaden zuzufügen.

Regierung von Oberfranken stoppt Zusammenarbeit

Sozialarbeiter Ben Schwägerl von der "Freien Flüchtlingsstadt“ wirft dem von den Ausländerbehörden eingesetzten Arzt indessen vor, "ganz offensichtlich ein geschlossenes rechtes und verschwörungstheoretisches Weltbild - und keinerlei Berührungsängste mit rechtsextremen Kräften“ zu haben. "Wie so jemand zur objektiven medizinischen Begutachtung von abgelehnten Asylbewerber*innen eingesetzt werden kann, ist mir ein Rätsel“, sagt Schwägerl.

Die Regierung von Oberfranken hat die Zusammenarbeit mit dem Mediziner aus dem Kreis Bamberg, der seit Jahren Geflüchtete untersucht, inzwischen vorerst gestoppt, berichtet der BR. Im Fall des Gutachtens über die Reisefähigkeit der in Nürnberg lebenden Armenierin verweist die zuständige Regierung von Mittelfranken dem BR zufolge auf ein laufendes Petitionsverfahren, in dem die Sachlage neu geprüft werde.

Das Thema Rückkehrpolitik rückt immer wieder in den Fokus der migrationspolitischen Debatte. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Sitz in Nürnberg ist infolge der hohen Zuzugszahlen von Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 in Deutschland auch die Zahl der abgelehnten Asylanträge gestiegen. Dem BAMF zufolge ist dadurch die Rückkehr von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zur politischen Priorität und zu einem kontrovers diskutierten Thema geworden.

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