Bei der Überprüfung der Bewohner traf die Polizei in den Unterkünften im Landkreis bislang nur Menschen an, die sich rechtmäßig dort aufhalten.
Es erregt Aufsehen, wenn mehrere Polizeiautos an einem Haus vorfahren, ein Dutzend Beamte oder mehr aussteigen, einige sich außen postieren und die anderen es betreten. Wenn das Haus auch noch eine Asylbewerberunterkunft ist, dann mag bei manchem schnell der Gedanke kommen, dass dort etwas Unrechtmäßiges passiert oder ein Straftäter gesucht wird. Doch dem ist nicht so. "Das ist eine normale Kontrolle", sagt Albert Häfner, Leiter der Polizeiinspektion Bamberg-Land. Und er betont: "Die Anwohner sollen wissen, dass hier keine Gefahr besteht."
Dem Polizeichef ist es daher wichtig, die Öffentlichkeit über den Sinn und Zweck der Kontrollen zu informieren, die seit der vergangenen Woche in Asylbewerberunterkünften im ganzen Landkreis stattfinden (wir berichteten). Und die vielleicht wichtigste Botschaft: "Alle Personen, die wir bei den Kontrollen in bisher sechs Unterkünften angetroffen haben, haben sich rechtmäßig dort aufgehalten. Aus polizeilicher Sicht haben wir keinerlei Auffälligkeiten festgestellt."
Kontrollen finden ohne Ankündigung statt
Die Personenkontrollen dienen der Identitätsfeststellung. Dabei soll überprüft werden, ob sich die Menschen legal in den Unterkünften aufhalten und vor allem, ob sie möglicherweise unter mehreren Identitäten an verschiedenen Orten registriert sind. Dass die Polizei zu diesem Zweck auch unangemeldet private Wohnräume - und solche sind Asylbewerberunterkünfte - betreten darf, hat eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Zusammenhang mit dem neuen bayerischen Integrationsgesetz möglich gemacht. Die derzeitigen Kontrollen erfolgen auf eine entsprechende Anordnung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU).
Die Kontrollen im Landkreis werden ohne Ankündigung durchgeführt. Nur der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde wird vorab informiert. Als Amtspersonen ist er zur Verschwiegenheit verpflichtet. Doch das Rathaus kann dann verunsicherten Bürgern Auskunft geben, die oft schon während der Polizeiaktion nachfragen, was da los ist.
So war es am Mittwoch auch in Gundelsheim. Bürgermeister Jonas Merzbacher (SPD) hatte allerdings darum gebeten, bei der Kontrolle im Asylbewerberheim, in dem zumeist zwischen 20 und 30 Flüchtlinge leben, dabei zu sein. Polizeichef Häfner hat der Bitte gerne entsprochen, denn der Bürgermeister ist auch eine Kontaktperson, die den Flüchtlingen bekannt ist. Und deren Verunsicherung ist angesichts des Polizeiaufgebots naturgemäß noch größer, als die der Anwohner. "Das ist wie bei einer Fahrzeugkontrolle, da ist auch erst mal jeder nervös", versucht Merzbacher die Situation anschaulich zu machen. Die Bewohner seien schon ängstlich gewesen. Er sei dann in jedes Zimmer mitgegangen und habe versucht mit Worten, wie "kein Stress" oder "Routinekontrolle" zu beruhigen.
"Die Flüchtlinge kommen ja oft aus Ländern, in denen die Polizei keinen so guten Ruf hat", zeigt Häfner Verständnis. "Wir wollen ihnen deshalb auch zeigen, dass wir auch für ihre Sicherheit da sind." Man versuche deshalb so sanft wie möglich vorzugehen, wisse aber im Voraus nie, was einen erwartet.
Polizisten sichern Hauseingänge
Wenn eine Kontrolle beginnt, sichern zunächst Polizisten die Hauseingänge, dass niemand die Unterkunft verlassen kann. Dann betreten die anderen gemeinsam mit Mitarbeitern des Landratsamtes das Gebäude, um die Papiere der dort Anwesenden zu kontrollieren, schildert Polizeisprecher Markus Dotterweich den Ablauf. "Wir rammen keine Türen auf, sondern klopfen höflich an", betont Dotterweich. Man schaue aber hinter jede Türe und auch in jeden Schrank, in dem sich jemand verstecken könnte. Es sei aber keine Durchsuchung. Sollte sich jemand nicht ausweisen können, wird der Fingerabdruck gescannt und mit der zentralen Datenbank abgeglichen. Doch diesen Fall gab es im Landkreis Bamberg bisher noch nicht.
"Es gibt auch hier Mitbürger, die solche Kontrollen mit Genugtuung sehen - und dann enttäuscht sind, wenn es nicht das ist, was sie denken oder denken wollen", merkt Merzbacher zum positiven Ablauf und erfreulichen Ergebnis der bisherigen Kontrollen noch an.
