Der Finanzausschuss Bad Kissingen streicht Wünsche in Höhe von 500 000 Euro aus dem Investitionsprogramm für dieses Jahr. Trotz Kürzungen und hoher Steuereinnahmen bleibt die Stadt im Minus. Es braucht Kredite, um marode Straßen zu sanieren.
Kämmerer Gerhard Schneider hat es nicht leicht. 2014 hat der Stadt zwar ein Rekordjahr bei den Steuern beschert. Allein die Gewerbesteuer brachte der Stadtkasse mit 7,5 Millionen Euro mehr als eineinhalb Millionen Mehreinnahmen als noch Vorjahr. "Davon habe ich in den letzten Jahren nicht einmal zu träumen gewagt", sagte Schneider. Auch dieses Jahr werden die Einnahmen weiter auf hohem Niveau liegen. Dennoch: Die Stadt ist gezwungen, mehr Geld als im Vorjahr auszugeben.
"Wir stehen vor großen Herausforderungen", machte er während der Haushaltsberatung am Mittwoch den Mitgliedern des Finanzausschusses deutlich.
Bei der Infrastruktur, also beim Unterhalt von Straßen, Brücken und städtischen Gebäuden, gibt es seit Jahren einen Sanierungsstau, es stehen große Investitionen in den Kanälen an.
Allein im Bereich Tiefbau sieht der Haushaltsplan für 2015 Investitionen in Höhe von mehr als 2,7 Millionen Euro vor. Ebenfalls ein großer Brocken sind die nach und nach fälligen Kredite, die die Stadt unter anderem aufgenommen hat, um notwendige Arbeiten in Kindergärten und Schulen zu stemmen.
Landkreis an Kosten beteiligen "Der finanzielle Spielraum der Stadt ist sehr beschränkt", berichtete
Schneider. Bad Kissingen sei in den nächsten Jahren nicht in der Lage, seine Schulden abzubauen. Im Gegenteil: Der Schuldenberg wird wachsen. "Die Stadt ist nur in der Lage größere Investitionen über neue Kredite zu schultern. Wir brauchen 2015 eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen Euro", sagte der Kämmerer. Er mahnte die Stadträte zu Sparsamkeit, es müssten insbesondere Aufgaben, die die Stadt freiwillig leistet, auf den Prüfstand.
"Auch eine Schließung darf kein Tabu sein", forderte er. "Die Entwicklung, wie wir sie jetzt haben, ist auf Dauer nicht finanzierbar."
Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) betonte, dass die Stadt ihre Finanzen zu konsolidieren habe. Vorhaben müssten verschoben und Gebühren angepasst werden. Er stimmte dem Kämmerer zu: "Wir sollten in den nächsten Jahren über Schließungen nachdenken." Konkret meinte er damit drei große
Kostentreiber: Terrassenbad, Hallenbad und Eissporthalle, die zusammen ein Haushaltsloch von rund einer Millionen Euro verursachen. Am ehesten verzichtbar sei die Eishalle. Die müsse eine 24 000 Einwohnerstadt nicht unbedingt vorhalten.
Dahinter steckt politisches Kalkül. Die Stadt unterstützt den Landkreis über eine Umlage in Höhe von fast neun Millionen Euro.
Blankenburg kritisiert, dass Bad Kissingen die Eishalle quasi für alle Menschen im Landkreis vorhält, die Kosten dafür aber allein bei der Stadt hängen bleiben. Er forderte, dass der Landkreis sich über Zuschüsse beteiligt.
Freibadsanierung auf Prüfstand Der Finanzausschuss setzte sich ausführlich mit dem Thema Terrassenbadsanierung auseinander.
Ein SPD-Antrag hatte wenige Tage vor der Sitzung für Aufregung gesorgt. Es solle geprüft werden, ob es wirtschaftlicher sei, das Freibad eine Saison zu schließen, um in der Zeit zu bauen und die hohen Kosten für eine Winterbaustelle zu sparen. Die CSU-Fraktion sprach sich gegen eine mögliche Schließung aus. "Es sollte die Botschaft nach außen gegeben werden, dass der Stadtrat bemüht ist, das Freibad so sehr es geht, zur Verfügung zu
stellen", meinte Steffen Hörtler. Zur Sanierung des Bades gibt es einen gültigen Beschluss aus dem Bauausschuss. Dieser wurde nun grundsätzlich in Frage gestellt. Die Räte erwogen eine teurere, aber langlebigere und somit auf lange Sicht günstigere Lösung, um die alten Becken zu ertüchtigen. Der Stadtrat wird im Frühjahr über das weitere Vorgehen beraten.
Die Stadträte setzten den Rotstift am Investitionsplan für 2015 an und
strichen oder verschoben Projekte in Höhe von einer halben Millionen Euro. Betroffen sind vor allem diverse Wünsche von Schulen sowie eine Standortanalse für den Neubau des Hallenbades. Ebenso gestrichen wurde ein Zuschuss (200 000 Euro) für das leerstehende und denkmalgeschützte Marinekurlazarett in der Kurhausstraße. Mit dem Geld sollte die Klinik am Kurpark unterstützt werden, die daran interessiert ist, zu investieren und das Gebäude zu nutzen.
Von dem gesparten Geld werden auf Antrag der CSU 75 000 Euro reserviert. Davon soll das Bauamt ein Konzept erstellen, wie der Salinenparkplatz und den Berliner Platz neu zu gestalten ist.
Nicht so recht antasten wollte der Ausschuss je einen Feuerwehrhaus-Anbau in Garitz, Reiterswiesen und Kleinbrach (Kosten 110 000 Euro). Stadtbrandinspektor Harald Albert hält sie für den Einsatz nicht dringlich.
Die Kämmerei schlug vor, die Maßnahmen aus dem Investitionsplan zu nehmen, was jedoch (mit Ausnahme Kleinbrach) am Widerstand der CSU scheiterte.
Klaus Werner (Grüne) reichten die Kürzungen nicht. "Ich lehne den Haushalt ab, weil er meinen Sparvorstellungen nicht entspricht." Um den Haushalt zu konsolidieren, müsse der Wille zum Sparen deutlicher gezeigt werden.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit zwei Gegenstimmen, den geänderten Haushalt zu verabschieden. Der Stadtrat trifft sich dazu am Mittwoch, 25. März.
