Er begründet seinen Antrag mit Artikel 57, Absatz 1, der Bayerischen Gemeindeordnung und den Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums. Demnach seien Straßen und Brücken vorrangige Pflichtaufgaben der Kommunen. "Wir bitten Sie, die Abstimmung über unseren Bürgerantrag namentlich festzuhalten und uns das Ergebnis schriftlich mitzuteilen", ersucht Schultheis um eine Behandlung des Themas im Stadtrat.


Verweis auf Gewerbegebiet


Ferner verwies er auf das Westheimer Gewerbegebiet, aus dem die Stadt hohe Steuereinnahmen habe. "Daher besteht nach unserer Meinung auch die dringende Notwendigkeit, die Belange der Westheimer Bürger bevorzugt und messbar zu unterstützen", meint Schultheis.

Bürgermeister Ernst Stross (SPD) erklärte gestern auf Anfrage, dass er den Wunsch einiger Westheimer durchaus verstehe. Doch sei die Verkehrssicherheit der Brücke keineswegs mit geringen Mitteln herzustellen. Das sei Walter Schultheis auch schon mehrfach mitgeteilt worden, zuletzt ihm Juli dieses Jahres nach seiner Beschwerde im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt.

Das Landratsamt habe ihm eine sehr ausführliche Begründung geschickt. Darin stehe unter anderem, dass eine Verkürzung der Fahrtwege um 370 Meter durch die Öffnung der Brücke die Kosten für eine Sanierung nicht rechtfertigen würden. Stross erinnerte daran, dass der Stadtrat bereits 2009 einen Antrag zur Ertüchtigung der Brücke für den Pkw-Verkehr abgelehnt habe. Damals seien rund 61.000 Euro für die Planung sowie 322.000 Euro für den Bau kalkuliert worden.