Im Landkreis Bad Kissingen steigen wie fast überall die Sozialausgaben seit Jahren an. Erfüllt werden staatliche Pflichtaufgaben, so bei der Kinderbetreuung oder in der Sozialhilfe.
Die Ausgaben im Sozialbereich steigen im Landkreis, aber auch in den Kommunen. Im Landkreishaushalt 2015 sind für heuer Aufwendungen in Höhe von 18,03 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 22,8 Prozent des Gesamthaushaltes. 2012 betrug dieser Anteil noch 17,96 Prozent. Zwar bekommt der Landkreis über Zuweisungen rund die Hälfte Prozent dieser Ausgaben von Bund und Land zurück, doch ändert es nichts daran, dass die Kosten seit Jahren nach oben gehen.
Seit 2012 sind sie um rund 41 Prozent gestiegen.
"Die Sozialausgaben steigen in vielen Bereichen", bestätigt Christian Metz von der Kreisfinanzverwaltung. Damit steht der Landkreis aber nicht alleine. In einer neuen Studie hat die Bertelsmann-Stiftung in diesem Monat die steigende Belastung für die Kommunen und Kreise kritisiert. Jedes Jahr würden die auf neues Rekordniveau steigen.
Ursache und Wirkung Dabei sei
Bayern noch relativ gut dran, meint Landrat Thomas Bold. In Nordrhein-Westfalen sei die Situation wesentlich angespannter. Das bestätigt auch die Erhebung der Bertelsmann-Stiftung. Der Freistaat übernimmt für die bayerischen Kommunen und Kreise beispielsweise auch die Unterbringungskosten für Asylbewerber. Das sei enorm wichtig, meint Bold, da sich diese Ausgaben mit steigenden Asylbewerberzahlen ständig nach oben entwickeln.
Trotzdem entstehen auch hier für den Kreis verdeckte Kosten, da der personelle Aufwand in der Landkreisverwaltung steige, erläutert Bold.
Heimkosten sind hoch Auffällig ist die Steigerung im Bereich "Hilfen für Erziehung". Lagen die Ausgaben im Jahr 2012 noch bei 3,1 Millionen Euro, werden sie für 2015 mit 5,62 Millionen Euro angesetzt.
Diese Haushaltsstelle sei unter anderem deshalb so hoch, weil der Landkreis in den vergangenen beiden Jahren mehrere Heimunterbringungen von Kindern aus schwierigen Familienverhältnissen veranlassen musste, erläutert Bold. Der Landrat ist deshalb froh, dass der Bund vor einigen Jahren bei der Finanzierung der Grundsicherung den Kommunen und Kreisen mehr Lasten abgenommen hat.
Wenn es jetzt neue Gespräche über zusätzliche Kostenübernahmen gebe, dann wäre das eine Hilfe. Aber der Landrat weiß auch, das die Entlastungen an anderer Stelle schnell wieder aufgebraucht sein werden.
Landkreis ohne Einfluss Der Landkreis habe auf die Entwicklung dieser Ausgaben keinen Einfluss, erklärt Thomas Bold.
"Es sind staatliche Pflichtaufgaben." Die Bürger hätten darauf einen Anspruch. Es sei durchaus so, dass diese steigenden Kosten Kommunen oder Kreise an die Grenzen des Gestaltungsspielraums bringen könnten. Dies könne zu Investitionsstaus in anderen Bereichen führen. Beim Landkreis sei dies aber noch nicht der Fall. Bold bezeichnete den Kreishaushalt als solide. "Wir können unsere Dinge finanzieren", betont er.
Auch versuche der Kreis, das Niveau der Kreisumlage an die Kommunen (39,3 Millionen Euro) auf einem stabilen Niveau zu halten.
Dabei sind die Sozialausgaben, die im Landkreishaushalt erscheinen, nicht die einzigen, die der Kreis mitfinanzieren muss. Bold erinnert an die Bezirksumlage, die gezahlt werden muss. Diese ist 2015 mit 14,5 Millionen Euro veranschlagt.
Mit dieser Umlage finanziere der Bezirk seine vielfältigen Sozialausgaben.
Kinderbetreuung kostet viel Geld In den Kommunen des Landkreises fallen weitere verpflichtende Sozialausgaben an. Hier schlägt vor allem der Betriebskostenzuschuss (Personalkosten) für die Kinderbetreuungs einrichtungen zu Buche.
Dieser Betrag ist seit Jahren im Steigen, aktuell vor allem durch die Ausweitung der Betreuung durch Krippen und Kindertagesstätten. So sind in Münnerstadt die Ausgaben in diesem Bereich seit 2013 um rund 50 Prozent gestiegen. Lagen die Kosten 2013 bei knapp über einer Million Euro, werden sie für 2015 auf 1,52 Millionen Euro veranschlagt. Der Freistaat finanziert die Summe anteilmäßig mit, in diesem Jahr sind es prognostizierte 810 000 Euro.
Den Rest muss die Stadt aus eigener Kraft tragen, was der finanzschwachen Kommune nicht leicht fällt. Der geschäftsführende Beamte der Stadt, Stefan Bierdimpfl, rechnet damit, dass dieser Ausgabenposten weiter steigen wird. Denn der Trend gehe bundesweit zu einer Ausweitung der Betreuungszeiten, so Bierdimpfl.
Auch Landrat Thomas Bold ist der Überzeugung, dass die Spitze der Sozialausgaben nicht erreicht ist. "Es ist kein Ende in Sicht", ist seine Einschätzung.
