Die Energiesicherheit in Deutschland ist aufgrund des Ukrainekriegs gefährdet. Die Bundesregierung möchte jetzt mit einem Gesetz aus den Siebzigern Vorkehrungen schaffen.
Die Bundesregierung möchte die staatlichen Kontrollmöglichkeiten stärken, da die Energiesicherheit in Deutschland aufgrund der massiven Folgen des Ukraine-Kriegs gefährdet sei.
Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energieinfrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können, wie der Spiegel berichtet.
Gesetzesänderung für Energiekrise: Enteignungen möglich
Das Bundeskabinett beschloss in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Novelle des noch aus dem Jahr 1975 stammenden Energiesicherungsgesetzes. Im Extremfall ist auch eine Enteignung der Unternehmen möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits damals schon vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.
Der Entwurf ist als sogenannte Formulierungshilfe beschlossen und soll in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht werden.
Minister Robert Habeck erklärt: "Die Preise sind hoch, die Unsicherheit groß, Risiken vorhanden. Wir müssen uns daher darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt. Damit können wir die Krisenvorsorge stärken und schnell und umfassend handeln. Es geht darum, alles zu tun, um die grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten."
Gesetz aus den Siebzigern soll "Update" erhalten
Das Gesetz stamme aus den Zeiten der ersten Ölkrise in den Siebzigerjahren und soll nun ein "Update" erhalten. Auch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz sind nach Ministeriumsangaben Teil der Novelle und sollen ebenfalls die Krisenvorsorge stärken. So muss künftig eine Stilllegung von Gasspeicheranlagen angezeigt und von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.
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Es gibt Dinge, die gehören nicht in private Hand. Dazu gehört für mich Energieversorung, Wasserversorgung, Schienenverkehr und eventuell noch das Gesundheitswesen.
Das ist kein Schritt in Richtung Diktatur, sondern hat mit Versorgungssicherheit zu tun.
Jetzt sehen die Verschwörungstheoretiker schon ein Abgleiten in den Sozialismus und eine Diktatur. Früher hat keiner solche Bedenken gehabt, wenn die Bundesbahn komplett in staatlicher Hand war. Auch bei Wasserwerken, Stromerzeugung, Autobahnen und anderen essenziell wichtigen Infrastukturen, war damit sichergestellt, dass nicht durch Gewinnstreben wichtige Teile lahmgelegt werden konnten. Gerade bei der Bahn und im Staßenetz konnte man zwar beobachten, dass mit der Instandhaltung nun echt kein Preis zu gewinnen war, aber wir hätten z.B. jetzt nicht das Problem, dass alle Gaslager in ausländischem Zugriff sind.
Mit Verstaatlichung alleine kann man keine Probleme lösen, es geht aber hier um grundlegende Versorgung im Krisenfall und nicht um eine willkürliche Enteignung von Privatbesitz. Ich würde gerne die langen Gesichter der Vorredner sehen, wenn sie feststellen, dass ihr Stromanbieter nicht mehr liefert, weil evtl. insolvent oder in "feindlichem" Besitz, Ach ja, der Strom kann dann ja gar nicht ausfallen, weil dann örtliche, staatliche oder kommunale Energielieferanten einspringen müssen.
Ich würde gerne ihr lages Gesicht sehen
wenn nicht alles Theorie ist
Die langen Gesichter in der Ukraine und
dem Rest der Welt sehen wir gerade,
dieser Krieg war auch nur reine Verschwörung.
Sorry, wahrscheinlich mein Fehler, aber ich kann gerade keinen Zusammenhand mit einer Verschörungstheorie als Grund für den Ukraine-Krieg und dem angeblichen Abgleiten in Sozialismus und Diktatur erkennen. Außer dass es aufgrund dieses Krieges mehr ins Blickfeld gerät, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland im Krisenfall nicht zum großen Teil der Privatwirtschaft und gewinnorientierten Unternehmen überlassen werden sollte. Es geht ja auch nicht darum, dass diese Unternehmen auf Dauer enteignet werden sollen, Und was lange Gesichter in der Ukraine mit unserer Prüfung der Energieversorgungssicherheit zu tun haben sollen, erschließt sich mir gerade auch nicht