Pläne von Union und SPD: "Negativspirale" bei der Rente droht

Die neuen Rentenpläne in Deutschland sorgen für Diskussionen. Denn: Stabilität des Rentenniveaus und die Finanzierung der Zukunft erscheinen fraglich. Während Arbeitgeber Kostensteigerungen befürchten, sieht die SPD die Schmerzgrenze beim Rentenniveau erreicht.

Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gesichert bleiben, Arbeitnehmer können nach 45 Berufsjahren wie bisher vorzeitig in Rente gehen und das Rentenalter 67 wird nicht weiter angehoben. Eine beständige Rente wollen Union und SPD mit ihren Koalitionsplänen vermitteln. Bis zu einem gewissen Jahrgang ist auch noch die "Rente mit 63" möglich - allerdings können hohe Abschläge drohen.

Neu eingeführt werden sollen eine "Frühstart-Rente", eine "Aktivrente" und verbesserte Mütterrenten für Frauen mit Geburten vor 1992. Die Mütterrente bleibt weiterhin Streitthema - denn es gibt einen großen Haken. Doch passt das alles zusammen - und ist es ausreichend? Wo setzt die Kritik an den Rentenplänen an? "Nun droht schon in dieser Legislaturperiode ein deutlicher Beitragssatzanstieg auf 20 Prozent", warnt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. Heute sind es 18,6 Prozent.

Mehr Kosten, weniger Netto? Auswirkungen der neuen Rentenpläne

"Das heißt noch höhere Arbeitskosten für die Arbeitgeber und noch weniger Netto für die Beschäftigten", sagt Kampeter der Deutschen Presse-Agentur. Auch Sozialexperte Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Forschungsinstitut IW warnt: "Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein." Aus Sicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm verpasst der Koalitionsvertrag die Gelegenheit, "die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zukunftsfest zu machen", wie sie der "Augsburger Allgemeinen" sagte.

Ganz anders, aber nicht weniger scharf, fällt die Kritik der Linken aus. Ein Rentenniveau von 48 Prozent, das sei "nichts anderes als eine Fortschreibung von Altersarmut", kritisiert Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Schon jetzt lebe jeder fünfte Rentner in Armut. "Anstatt dieses Elend zu zementieren, muss das Rentenniveau endlich wieder auf 53 Prozent erhöht werden", fordert sie.

Was bedeutet die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent? Das Rentenniveau ist nur eine abstrakte Rechengröße. Sie beschreibt das Verhältnis von Durchschnittseinkommen und einer "Standardrente". Was die Pläne der zukünftigen Koalitionspartner bedeuten, erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, so: "Die Renten werden bis 2031 weiter der Lohnentwicklung folgen - ohne demografischen Abzug." Roßbach äußert sich im Übrigen positiv "über das klare Bekenntnis zur stärksten Säule der Alterssicherung" im Koalitionsvertrag.

SPD will an Rentenniveau festhalten: "Schmerzgrenze erreicht"

Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlen - immer mehr Menschen erhalten Altersbezüge. Nach offiziellen Berechnungen würde das Rentenniveau ohne Anpassung von heute 48 Prozent bis 2030 auf 46,9 und 2045 auf 44,9 Prozent sinken. Anders ausgedrückt: Die Renten würden weniger stark steigen im Vergleich zu den Einkommen der Erwerbstätigen. Die SPD setzte durch, dass es vorerst nicht weiter abwärts geht. Ihr Argument: Beim Rentenniveau ist die Schmerzgrenze erreicht.

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Aber wenn - wie geplant - ein höheres Rentenniveau gesetzlich vorgegeben wird, muss die Regierung bei den nächsten Rentenerhöhungen jedes Jahr nachsteuern - sodass die Rente mit den Löhnen mithält. Die Renten fallen dann etwas höher aus als ohne den Eingriff.

Was bedeuten die Pläne für Beitragszahler? Die Stabilisierung des Rentenniveaus kostet viele Milliarden Euro im Jahr. Diese sollen aber nicht aus der Rentenkasse kommen: "Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus", heißt es im Koalitionsvertrag. Der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte gezahlte Rentenbeitrag von heute 18,6 Prozent dürfte trotzdem steigen.

Mütterrente soll angepasst werden: Steuerzahler legen drauf

Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding rechnete in der "Wirtschaftswoche" vor, dass der Satz ohne Zusatzkosten 2027 auf 19,7 Prozent steigen würde und bis 2035 auf 21,2 Prozent. Würde die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent aus der Rentenkasse bezahlt, läge der Beitragssatz 2035 nach seinen Berechnungen noch einmal 0,4 Punkte höher.

Was kostet die verbesserte Mütterrente? Mehrkosten von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr werden von der geplanten Verbesserung der Mütterrente erwartet. Und auch dieses Geld soll aus der Staatskasse kommen. Angekündigt ist, dass Frauen mit Geburten vor 1992 drei volle Rentenpunkte je Kind angerechnet bekommen - so wie Frauen mit Geburten nach diesem Jahr. Betroffene Rentnerinnen könnten also etwas mehr Geld bekommen, sobald der Koalitionsplan in Gesetzesform gegossen ist.

Wie geht es langfristig weiter? Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag vage. "Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren", heißt es. IW-Experte Pimpertz ist skeptisch. Die Rentenpläne "durch Mehreinnahmen durch Wachstum und mehr Beschäftigung zu finanzieren, dürfte schwierig werden". Vielmehr fürchtet der Forscher eine "Negativspirale", in der die hohe Ausgabenlast die Wirtschaftsdynamik hemmt und so der Bedarf an Steuer- und Beitragsgeld umso höher wird. 2029 will Schwarz-Rot die Entwicklung überprüfen. Vorher soll eine Rentenkommission bis etwa 2027 das gesamte System unter die Lupe nehmen.

"Frühstart-Rente": Vorsorgedepot für Kinder und Jugendliche geplant

Was ist die "Frühstart-Rente"? "Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen", heißt es im Koalitionsvertrag. Starten soll "Frühstart" schon 2026. Ab dem 18. Lebensjahr kann man bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag selbst weiter sparen. Die Erträge aus dem Kapital sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Ausgezahlt wird es dann mit Erreichen der Regelaltersgrenze.

Die AfD kritisiert den Plan als "Alibiprojekt". Über die Zeit komme zu wenig Geld zusammen, meint Sozialpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Allerdings: Höhere Einzahlungen kämen den Staat teuer.

Was hat es mit der "Aktivrente" auf sich? Ziel von Union und SPD ist, dass ältere Menschen möglichst lange berufstätig bleiben: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Verbessert werden laut den Plänen auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente.

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