Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Gastro-Steuer
Im Entwurf 2026 und der Finanzplanung bis 2029 sind im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben abgebildet, wie es in der Kabinettsvorlage heißt. Dazu zählen etwa mehr Fördergeld für den sozialen Wohnungsbau und für Kitas, die Fortführung des Deutschlandtickets im Nahverkehr oder eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer.
Abgebildet ist auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant von 19 auf 7 Prozent, für die vor allem die CSU mobil gemacht hatte. Klingbeil kündigte an, er werde sehr genau darauf achten, «dass die Preissenkungen, die durch die Mehrwertsteuersenkung entstehen, auch wirklich bei den Kundinnen und Kunden ankommen und dann die Preise bezahlbarer werden».
Der Minister baute auch direkt vor, dass er in Sachen Pendlerpauschale und Gastro-Steuer keine Möglichkeiten sieht, Steuerausfälle bei den Ländern auszugleichen. «Da gibt es keine Spielräume», das wolle er deutlich sagen.
Beitragserhöhungen nicht vom Tisch
Für Versicherte bringt der Entwurf erst einmal keine zusätzliche Sicherheit, dass die Krankenkassenbeiträge 2026 nicht schon wieder hoch gehen. Im Entwurf ist wie für 2025 ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen, zudem soll ein früheres Darlehen von einer Milliarde Euro später zurückgezahlt werden. Das Gesundheitsministerium hatte schon mehrfach klargemacht, dass dies noch nicht ausreichen würde, um Beitragsanhebungen 2026 zu verhindern. Zum Haushalt 2025 laufen derzeit aber auch noch Beratungen im Bundestag.
Die Krankenkassen kritisierten, dass weiter keine zusätzlichen Haushaltsmittel vorgesehen sind. Klingbeil äußerte die Erwartung, dass Reformkommissionen zeitnah zu Ergebnissen kommen. Das bringe ihn zu der Annahme, «dass wir das jetzt so hinbekommen, dass wir nicht Beitragssteigerungen, zumindest keine deutlichen haben werden». Eine Kommission zur Krankenversicherung soll laut Koalitionsvertrag allerdings erst im Frühjahr 2027 Vorschläge vorlegen.
Große Lücken eine Gefahr für Sozialstaat?
In der Finanzplanung für 2027 bis 2029, die Teil des Etats 2026 ist, klafft eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Sie ist im Vergleich zu Eckwerten Mitte Juni noch gewachsen. Ein Grund sind milliardenschwere Kompensationen für Kommunen und Länder wegen neuer Steuerentlastungen für Unternehmen.
Klingbeil setzt große Erwartungen in die Arbeit der Reformkommissionen zu den Sozialversicherungen. Es gebe viel Einsparpotenzial. Wenn in diesen Kommissionen keine gute Arbeit geleistet werde, dann kämen irgendwann «die mit der Kettensäge». Das wolle er nicht. Der SPD-Chef mahnte, es dürfe nicht darum gehen, den Sozialstaat «in den Boden zu rammen».
Gleichzeitig sollten Einnahmen gestärkt werden, indem der Staat sich weniger entgehen lasse. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität solle daher ein Schwerpunkt sein.
Wofür es weniger Geld geben soll
Kein Geld vorgesehen ist vorerst für eine Senkung der Ticketsteuer für Flüge von deutschen Flughäfen. «Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen», hieß es aus Regierungskreisen. Auch von einer Stromsteuersenkung für alle Betriebe und private Haushalte ist nicht die Rede.
Kürzungen sind im Etat 2026 etwa bei den Entwicklungsausgaben geplant. Außerdem soll es in der Bundesverwaltung Stellenabbau geben - nur nicht bei Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2026 soll die Einsparquote 2 Prozent betragen.
