Die Bundesregierung plant Entlastungen in Milliardenhöhe - aber bis das Geld bei den Bürger*innen ankommt, kann es ganz schön dauern. Der Vorsitzende des unabhängigen Beratungsgremiums des Bundes für Bürokratieabbau und Rechtssetzung, Lutz Goebel, rechnet mit erheblichen Problemen bei der Auszahlung der Hilfsgelder und Preisbremsen. Jetzt würde sich rächen, dass man die Digitalisierung der Verwaltung "schlicht versemmelt" habe, sagte er der "Welt am Sonntag".

"Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird Zeit kosten und es werden Fehler passieren", so Goebel. Die Regierung steht bereits unter Druck. Es ist die Rede von einem "ungeheuer komplexen Gesetzgebungsverfahren". Die Deckelung der Preise für Gas, Strom und Fernwärme wurde erst am Freitag (25. November 2022) vom Kabinett gebilligt. Jetzt muss noch im Bundestag und Bundesrat darüber beraten und entschieden werden. Die entsprechenden Gesetze sollten bis Mitte Dezember beschlossen werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisiert den Zeitplan jedoch als "völlig unrealistisch".

Verzögerungen erwartet: Wann kommen die Entlastungen wirklich bei den Bürgern an?

Dabei hat sich die Regierung schon ein wenig mehr Zeit verschafft: Erst ab März 2023 sollen Privatverbraucher*innen den Großteil ihres Energieverbrauchs zu einem niedrigeren Preis erhalten. Gas soll dann 12 Cent pro Kilowattstunde kosten, Strom 40 Cent pro Kilowattstunde und Fernwärme soll bei 9,5 Cent gedeckelt werden. Da gerade in den Wintermonaten aber viel Energie für Heizen verbraucht wird, sollen die Energiepreisbremsen rückwirkend auch für Januar und Februar gelten.

Zuvor war für die Strompreisbremse sogar eine sofortige Einführung zum Januar 2023 geplant. Die Stadtwerke liefen daraufhin Sturm. So schnell sei die Umstellung nicht umsetzbar. Die Preisbremse werde nicht früher als zum März starten können, gab der Geschäftsführer des Stadtwerkeverbandes VKU, Ingbert Liebing, in der "Bild"-Zeitung an. Als Grund nannte er damals IT-Probleme, ähnlich wie nun Goebel. "Für die Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse müssen wir massiv in komplexe IT-Abläufe eingreifen und brauchen dafür freie Kapazitäten bei spezialisierten IT-Dienstleistern", sagte Liebing. Von den technischen Problemen der Versorger soll die Regierung schon länger gewusst haben, heißt es im Bericht der "Bild".

Der Start zum März sollte vonseiten der Unternehmen klappen, ob die Verwaltung das schafft, bleibt fraglich. Dazu kommen Finanzhilfen, die bereits früher starten sollen. Im Dezember erhalten alle Haushalte, die Gas oder Fernwärme beziehen, eine Einmalzahlung. Das Geld geht aber an die regionalen Versorger. Die können dann entscheiden, ob sie die Abschlagszahlung nicht vom Konto abbuchen oder als Gutschrift im nächsten Monat verrechnen. Auch hier kann es also Verzögerungen für die Verbraucher*innen geben. Wer zur Miete wohnt und eine Nebenkostenabrechnung bekommt, profitiert ebenfalls erst später.

Kollaps droht: Kommunen erwarten Antragswelle für Wohngeld

Auch bei anderen Finanzhilfen droht Chaos. Der Bundesrat am Freitag eine Reform des Wohngelds beschlossen. Hunderttausende zusätzliche Haushalte in Deutschland werden ab Januar 2023 erstmals Wohngeld beziehen können. Der Mietzuschuss wird außerdem erhöht. Haushalte mit kleinem Einkommen erhalten im Durchschnitt rund 370 Euro, zuvor waren es 180 Euro.

Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sieht in der Reform eine enorme Herausforderung, Es drohe "ein Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Länder sehen die Reform ebenso kritisch. Sie müssen erst neues Personal suchen und schulen sowie ihre EDV-Systeme umstellen, was bis Anfang Januar nicht zu schaffen sein werde. "Es ist das gleiche Schema wie immer: Der Bund schreibt einen halbgaren Gesetzentwurf und die Länder sollen es dann im Vollzug irgendwie hinbekommen", sagte Florian Herrmann, Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten nach dem Beschluss. Es sei absehbar, dass es bei den Bürgern anfangs Ärger geben werde.

Die Kommunen rechnen mit einem deutlichen Anstieg der Anträge auf Wohngeld. Eine Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den zehn größten Städten in Deutschland hat ergeben, dass zweieinhalb- bis fünfmal so hohe Antragszahlen erwartet werden. Düsseldorf zum Beispiel blickt "mit großer Sorge auf den entstehenden Arbeitsaufwand". Der Großteil der befragten Städte rechnet daher mit Verzögerungen bei der Bearbeitung und Auszahlung.

mit/mit dpa