Regelmäßig diskutieren Politiker aller Parteien über den Rundfunkbeitrag. Sechs Bundesländer, darunter Bayern, fordern nun eine Reform der Gebühr - und mehr Freiheiten für die Sender. Aber was bedeutet das für die Zuschauer?
Der Rundfunkbeitrag sorgt zuverlässig für politische Diskussionen. Bislang müssen sich alle 16 Bundesländer einigen, wie viel die Haushalte für ARD und ZDF bezahlen. Ein Reformmodell schlägt nun vor, den Beitrag an die Inflationsrate zu koppeln. Frankfurt a.M. (epd). Die Diskussion um die Zukunft von ARD und ZDF geht weiter: Die Medienpolitiker der Länder beschäftigen sich in der kommenden Woche mit einer möglichen Reform des Rundfunkbeitrags. Die Abgabe könnte sich künftig an der allgemeinen Preissteigerung orientieren. Das empfiehlt ein Vorschlag, den Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ausgearbeitet haben. Die sechs Länder fordern zudem einen neu gestalteten Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Rundfunkbeitrag: Gebühr soll an Inflationsrate gekoppelt werden
Das von den sechs Bundesländern vorgelegte Papier betont auch, dass sich ARD und ZDF auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren sollten. Die Rundfunkkommission der Länder will bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Berlin über die möglichen Reformen beraten, auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag könnten die Vorschläge zur Sprache kommen.
Bei einer Indexierung der Rundfunkbeitrags würde dieser automatisch mit den jeweiligen Inflationsraten steigen. Die Länder müssten dann nicht mehr wie bisher alle vier Jahre die künftige Höhe des Beitrags beschließen. Das Verfahren würde "entpolitisiert", wie es in dem Vorschlag heißt.
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Die Abgabe liegt derzeit bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Das vorgeschlagene Modell legt eine Beitragshöhe von 17,20 Euro zugrunde, erhöht um die Inflationsrate der Jahre 2019 und 2020. Auf dieser Grundlage würde der Beitrag dann im Zweijahresrhythmus um die Inflation der vergangenen beiden Jahre angepasst.
Reform: Mehr Freiheiten für die Sender
Nach dem Willen der sechs Länder sollen die Sender künftig teilweise selbst entscheiden können, auf welchen Ausspielwegen sie welche Programme anbieten. Damit würde die aufwendige Beauftragung durch die Länder entfallen. Ein festgeschriebener Auftrag soll künftig nur noch für Das Erste und die Dritten, das ZDF, Arte und ein mit europäischen Partnern veranstaltetes Vollprogramm mit kulturellem Schwerpunkt (derzeit 3sat) bestehen.
Allerdings soll die Zahl der linear verbreiteten Hörfunk- und Fernsehprogramme auf den jetzigen Stand begrenzt werden. Darüber hinaus sollen die Sender frei entscheiden können, ob sie Programme aufgeben oder durch neue ersetzen, so der Vorschlag. Bislang müssen sich alle 16 Länder einigen, wenn ARD und ZDF neue Programme wie zuletzt das Jugendangebot Funk starten sollen. Kritiker halten das Verfahren für zu unflexibel.
