Die EU packt angesichts der Eskalation des Zollkonflikts durch US-Präsident Donald Trump ihre Druckmittel aus. Werden auf US-Exporte im Milliardenwert bald neue EU-Zölle fällig?
Die EU bereitet nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro vor. Bei einem Handelsministertreffen in Brüssel habe es Einigkeit darüber gegeben, dass man für den Fall der Fälle gewappnet sein sollte, erklärte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic in einer Pressekonferenz.
Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich die EU bis Anfang August weiter um eine Verhandlungslösung bemühen wird. Ab dann will Trump nach seiner Ankündigung vom vergangenen Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Einfuhren aus der EU erheben.
Sefcovic warnte, dass die Umsetzung der Trump-Pläne drastische Auswirkungen auf den transatlantischen Handel haben würde. «Seien wir ehrlich: Ein Zollsatz von 30 Prozent käme einem faktischen Handelsverbot gleich», sagte er. Wenn er in Kraft treten sollte, sei mit erheblichen negativen Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu rechnen.
List umfasste zunächst Importe im Wert von 95 Milliarden Euro
Bei den Vorbereitungen für die Gegenmaßnahmen geht es um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein sollen, falls die europäischen Bemühungen für eine gütliche Einigung scheitern. Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst. Ursprünglich umfasste sie Importe aus den USA in die EU im Wert von sogar 95 Milliarden Euro.
Welche Produkte vorerst von der Liste gestrichen wurden, sagte Sefcovic bisher nicht. Er erklärte lediglich, dass sie nun noch einmal von den Mitgliedstaaten diskutiert werden kann. Auf der ersten Vorschlagsliste hatten auch symbolisch relevante US-Erzeugnisse wie Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey gestanden.
Trump-Brief bringt «völlig andere Dynamik»
Über das Vorgehen von Trump äußerten sich bei dem Treffen sowohl Sefcovic als auch die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft schwer enttäuscht. «Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel», sagte der EU-Kommissar. Trumps Brief bringe nun «eine völlig andere Dynamik».
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen nannte Trumps Ankündigung in seiner Funktion als Vorsitzender des EU-Handelsrats «absolut inakzeptabel und ungerechtfertigt». Auch er machte deutlich, dass die USA im Fall einer Umsetzung ihrer Ankündigungen mit entschlossenen Gegenmaßnahmen rechnen müssen.
