Die Milliardenausgaben für die Gesundheit steigen und steigen. Jetzt ist klar: Schnelles Extra-Geld aus dem Bundeshaushalt 2025 gibt es nicht. Sind höhere Beiträge trotzdem noch zu verhindern?
Für Millionen Versicherte sind drohende erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr noch nicht vom Tisch. Aus dem Bundeshaushalt 2025 gibt es dafür nun endgültig kein zusätzliches Geld, wie die schwarz-roten Koalitionsfraktionen nach den abschließenden Ausschussberatungen des Bundestags mitteilten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) peilt aber noch kurzfristige Schritte an, um Beitragserhöhungen ab Januar zu vermeiden.
Erst Anfang des Jahres hatte es eine Welle kräftiger Anhebungen gegeben. Wegen steigender Milliardenausgaben für die Versorgung nehmen die Probleme noch weiter zu.
Warken sagte in Berlin: «Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell massiv unter Druck. Die Ausgaben wachsen weiterhin deutlich stärker als die Einnahmen.» Für Krankenhausbehandlungen als größtem Kostenblock stiegen sie im ersten Halbjahr auf 54,5 Milliarden Euro - das waren 9,6 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahrs. Die Ausgaben für ärztliche Behandlungen in den Praxen stiegen um 7,8 Prozent auf knapp 27 Milliarden Euro und für Arzneimittel um 6 Prozent auf 28,9 Milliarden Euro.
Finanzdruck trotz Überschusses
Nach den Beitragsanhebungen zu Jahresbeginn verbuchten die Kassen bis Ende Juni jetzt unter dem Strich einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro. Dies sei aber nur eine Momentaufnahme und mit Vorsicht zu genießen, erläuterte Warken. Denn die Kassen müssen damit ihre nur noch sehr niedrigen Reserven auffüllen. Sie liegen aktuell bei 4,6 Milliarden Euro, was 0,16 Monatsausgaben entspricht - gesetzlich gefordert sind mindestens 0,2 Monatsausgaben.
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnte davor, sich vom Halbjahres-Plus beruhigen zu lassen. «Die Ausgabendynamik ist im ersten Halbjahr ungebrochen», sagte Vorstandschef Oliver Blatt der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ein «gutes und wichtiges Signal», dass die Regierung die Beiträge stabil halten wolle. Blatt forderte erneut, dass die Kassen nicht mehr ausgeben müssen, als sie einnehmen. Der Anstieg der Kosten müsse wieder auf «ein Normalmaß» zurückgeführt werden. Das könne Beiträge stabil halten.
Finanzspritze des Bundes reicht nicht
Um die Kassen zu entlasten, gibt der Bund schon Geld aus dem Haushalt über den regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus. So ist für 2025 und 2026 jeweils ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro geplant, außerdem soll ein früheres Darlehen von einer Milliarde Euro erst später zurückgezahlt werden müssen. Damit bleibt laut Gesundheitsministerium für 2026 aber eine Lücke von vier Milliarden Euro. Rein rechnerisch wären es 0,2 Prozentpunkte beim Beitrag.
Die Regierungsfraktionen und der Koalitionsausschuss bekräftigten gerade erst das Ziel, die Beiträge nach den zuletzt starken Steigerungen 2026 möglichst stabil zu halten. «Den hohen Erwartungen und dem Zeitdruck sind wir uns durchaus bewusst», sagte Warken. Sollte das «Delta» so bleiben, werde es aller Voraussicht nach zu Beitragserhöhungen führen. «Aber wir wollen das Ganze noch abfedern.» Ziel sei, eine Beitragserhöhung ab Januar zu vermeiden, und zwar außer für die Krankenversicherung auch für die Pflegeversicherung.
