Das Bundeskabinett billigt Pläne von Verteidigungsminister Pistorius für ein neues Wehrdienstmodell. Wenn der Bundestag zustimmt, soll es am 1. Januar 2026 losgehen - mit einigen Veränderungen.
Neuer Wehrdienst, Sicherheitsrat, militärische Sicherheit: Das Kabinett hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der Bundeswehr gebilligt und setzt dabei auf verpflichtende Wehrerfassung und Musterung junger Männer, aber Freiwilligkeit im Dienst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete den Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes als «Riesenschritt nach vorne». Wenn der Bundestag zustimmt, soll das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung, die erstmals seit 19 Jahren im Verteidigungsministerium in einem abhörsicheren Raum stattfand, er sei zuversichtlich, dass die Zahl nötiger Freiwilliger erreicht werden könne.
Er verwies auch auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung für den Fall, dass nicht genügend Freiwillige gewonnen werden können. «Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg hin zu einer Wehrdienstarmee», sagte Merz. Das sei eine gute Entwicklung, die er ausdrücklich begrüße. Er verwies auch auf die Bedrohung durch Russland.
Von 2027 an kommt die verpflichtende Musterung
Für junge Männer ab dem Jahrgang 2008 bedeuten die Pläne einige Änderungen: Sie müssen vom 1. Januar nächsten Jahres in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zu einem Wehrdienst fähig und bereit sind. Dies ist Teil der Wehrerfassung. Junge Frauen können die Fragebögen ausfüllen, sind aber nicht dazu verpflichtet.
Zunächst wird nur eine Auswahl des Jahrgangs zu einem «Assessment» - einer Beurteilung - eingeladen. «Darüber hinaus ist vorgesehen, dass ab dem 1. Juli 2027 auch die Musterung für Männer verpflichtend sein wird», teilte das Verteidigungsministerium mit. Limitierender Faktor sind zunächst noch Kapazitäten für ärztliche Untersuchungen und Beurteilungen.
Der Dienst soll attraktiver werden
Ab Dienstbeginn werden alle neuen Wehrdienstleistenden in den Status eines Soldaten auf Zeit berufen und können dabei Verpflichtungszeiten von 6 bis zu 23 Monaten wählen. «Wir ermöglichen eine bestmögliche Qualifikation, gerade bei denen, die länger bleiben», verspricht Pistorius und nennt Sprachkurse, Führerscheine und IT-Lehrgänge. Der Sold werde bei 2.300 Euro netto liegen, wobei Unterkunft und ärztliche Versorgung kostenfrei sind.
Pistorius machte deutlich, dass er von einem Erfolg freiwilliger Angebote im Wehrdienst überzeugt sei. Er verwies auf steigende Zahlen - noch bevor zusätzliche Anreize wirken. «Wir haben für dieses Jahr 15.000 angepeilt und sind jetzt im August schon bei knapp 13.000 angelangt», sagte Pistorius. Ziel sei es, bis 2029 auf jährlich 30.000 zu kommen und dann 110.000 Wehrdienstleistende ausgebildet zu haben.
