Benzin und Diesel werden immer teurer und die Regierung will reagieren. Der "Tankrabatt" von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist aber eine Mogelpackung. Ein Kommentar
Die Preise steigen während des Ukraine-Kriegs weiter und weiter. Viele Produkte werden teuer, aber gerade am Spritpreis entzünden sich die deutschen Geister. Viel wird gestritten, und aufgeregte Politiker posten Videos, in denen sie nachgerade verzweifelt und ohne jede Angst vor der Fremdscham aller anderen eine Spritpreisbremse fordern.
Viele Menschen sind auf das Auto als Fortbewegungsmittel angewiesen, und wer es sowieso nicht gerade so dicke hat, spürt jeden Cent an der Tankstelle bitter im Geldbeutel. Um die Gemüter zu beruhigen, will die Ampelregierung für Linderung sorgen - oder sollte man sagen "Lindnerung"? Der Bundesfinanzminister ist nämlich mit einem sogenannten "Tankrabatt" vorgeprescht: Tankstellen-Kund*innen sollen einen bestimmten Betrag direkt an der Kasse zurückerhalten. Die Tankstellen sollen die Quittungen dann beim Finanzministerium einreichen können, um von dort Geld zu erhalten. Laut Bericht der Bild soll dieses Vorhaben noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden.
Von wegen "Ausgleich": Diese Hilfen zahlen wir uns selbst
Was erst mal wie eine gute Idee klingt, wird vielen Menschen auf lange Sicht wieder auf die Füße fallen: Die Preise steigen, der Staat zahlt einen Ausgleich, aber wovon? Am Ende doch von dem Geld, das die Menschen in Form von Steuern einzahlen. Die Gewinne fließen den Energiekonzernen zu, alle schneiden sich ein dickes Stück vom Kriegskuchen ab und am Ende bezahlen die Bürger*innen den Bonus an sich selbst.
Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter davon redet, dass es "unmoralisch" sei, dass der Staat in Form von Steuern bei steigenden Preisen an der Krise mitverdiene, ist das nur die halbe Wahrheit: Ist es denn moralisch vertretbar, dass sich die Mineralölkonzerne, die Energieunternehmen eine goldene Nase an den Kriegsfolgen verdienen? Oder will uns Markus Söder etwa subtil mitteilen, dass er an die Energiewirtschaft schon lange keinerlei moralischen Erwartungen mehr hat?
Was jetzt im Rahmen des geplanten Tankrabatts zu bedenken sein müsste, wäre die Frage, wo der Staat das Geld für die Ausgleichszahlungen holt, besser gesagt: Von wem. Zumindest in der geplanten Form ist der "Tankrabatt" eine Umverteilung, jedoch von der linken in die rechte Tasche. Wir gleichen uns letztlich selbst die Mehrkosten aus. Das ist letztlich nichts als ein Taschenspielertrick, um die Wogen zu glätten und den Unmut zu beruhigen. Oder, um es deutlicher zu sagen: Wir werden nach Strich und Faden verarscht.
Vorschaubild: © Michael Kappeler/dpa
Ich würde es nicht Taschenspielertrick nennen, aber ein trauriges Schauspiel von Selbstdarstellung des ehemaligen PR-Agenturinhabers Lindner. Ausgerechnet derjenige, der immer davon sprach der Markt solle es richten und der Staat sich aus allem heraushalten, möchte nun den Energiekonzernen zu noch mehr Profit verhelfen. Angenommen der Spritpreis würde über den "normalen Markt" auf knapp um die 2€ fallen, dann wären die Konzerne doch schön blöd den Preis nicht künstlich auf 2,20 anzuheben. Wir Steuerzahler zahlen es doch dank Lindners vollkommen durchdachter Aktion...
Wieder so ein Artikel für den man sich Fremdschämen muss. Vielleicht sollten Sie sich erst mal seriös informieren, bevor Sie zu Ihren üblichen verbalen Rundumschlägen ausholen. Aber Sie haben sich mal wieder Ihren Frust von der Seele geredet. Und Frust haben Sie unglaublich viel.
Was wäre denn ihr Vorschlag? Jede Leistung des Staates kommt am Ende vom Steuerzahler. Entlastet werden wenigstens die, die keine oder wenig Steuern zahlen. Ich finde allerdings den Tankrabatt auch nicht gut, vielmehr ist eine Ermäßigung der Mineralölsteuer deutlich einfacher zu realisieren.
Das ist keinesfalls ein "Taschenspielertrick", das ist die einzige Möglichkeit, ohne Steueranpassungen, die viel mehr Aufwand und - vor allem - viel mehr Zeit gebraucht hätten, die Bürger sofort an der Tankstelle zu entlasten. Der Staat hat proportional Mehreinnahmen, ob Sie das begreifen wollen, oder nicht. Oder wie hat Herr Görz sich vorgestellt, das "gerecht" zu lösen? Sofortige Enteignung von Mineralölfirmen vielleicht? In welcher Welt lebt Herr Görz eigentlich?
Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat die Preise für Kraftstoffe mit Steuermitteln senken sollte.
Eine Erhöhung der Kilometerpauschale für Pendler ist okay. Freie Fahrt für freie Bürger, weiter jedes Wochenende einen schönen Ausflug mit dem Auto machen ,zum Shopping mal eben 100 km ins Outlet Center und zum Essen ins 30 km entfernteRestaurant. Das muss aktuell nicht sein. Wer es sich trotzdem leisten möchte sollte auch dafür zahlen.Leider steigt der Preis auch immer mit der Nachfrage.Der Staat sollte aber die Bürger entlasten die es wirklich notwendig haben, dafür kann man den Steuerfreibetrag erhöhen,Bafög,Wohngeld, bei Rentner die keine Steuern zahlen könnte eine Einmalrentenzahlung helfen.Das Gießkannenprinzip belohnt die die schon bisher beim Tanken nicht nach dem Preis fragen und das zahlen dann die "Sparsamen" auch noch mit.Aber es ja wenigstens populistisch."Geschenke " sind immer willkommen. Bei den Gaspreisen,Ölpreisen und Strompreisen ist das etwas anders. Es heizt kaum jemand die Wohnung zum Spass, obwohl da meist auch noch Sparpotential besteht. Und nun los, ich warte auf kritische Kommentare, freiwillige Einschränkungen nicht mit uns.