Söder als Kanzler? Diese Konsequenzen hätte seine Kandidatur

In den nächsten Tagen wird sich die Frage klären, wer Kanzlerkandidat der Unionsparteien wird - und damit gute Chancen auf die Kanzlerschaft hat: Armin Laschet oder doch Markus Söder?

Kanzlerkandidat CDU: Armin Laschet oder Markus Söder?
Söder erklärt sich für Kandidatur bereit
Wie wahrscheinlich ist es, dass er Kanzler wird?
Welche Konsequenzen hätte das für Franken?

Noch ist es nicht klar, doch vieles deutet darauf hin: Wird Markus Söder Kanzlerkandidat der CDU/CSU? Zumindest seine Bereitschaft dazu hat er am Sonntag, dem 11. April 2021, zum Ausdruck gebracht. Doch auch der Armin Laschet strebt weiterhin die Kandidatur an. Die Entscheidung in der Machtfrage wird derweil nicht nur für die Bundestagswahl große Folgen haben: Während der Sieger für CDU und CSU als Kanzlerkandidat um das Erbe von Angela Merkel ins Rennen zieht, steht der Verlierer vor einer schwierigen politische Zukunft. Für Bayern und insbesondere Söders Heimatregion Franken hätte seine Kandidatur Folgen - egal, ob Söder letztlich die Wahl gewinnen würde oder nicht. Doch wie gut sind Söders Chancen tatsächlich? Wer könnte sein Nachfolger werden? Und müsste es Neuwahlen in Bayern geben? Fragen und Antworten zu Söders möglicher Kandidatur.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Söder Kanzlerkandidat wird?

Die Ausgangspositionen von Armin Laschet und Markus Söder ähneln sich auf den ersten Blick: Beide sind Parteichefs und amtierende Ministerpräsidenten in ihren Heimatländern. Im Detail sind die Situationen nur bedingt vergleichbar - genau wie die sehr unterschiedlichen Fallhöhen bei der Nicht-Kanzlerkandidatur. "Eines ist klar, die beiden Parteivorsitzenden müssen auch nach dieser persönlichen Entscheidung am Ende gemeinschaftlich eng zusammenarbeiten", sagte Söder (54) am Sonntagabend im ZDF. Und etwas später im Bayerischen Rundfunk betont er gar sehr persönlich: "Und was für mich ganz wichtig ist, da darf auch keiner beleidigt sein." Das gelte für ihn und für "Armin. Wir beide wissen um diese Verantwortung, denn am Ende müssen wir so oder so gemeinschaftlich diese Aufgabe schultern. Und das werden wir auch tun."

Söder hatte betont, dass eine Kandidatur für ihn nur infrage käme, wenn dies auch von der CDU gewünscht werde. Am Montagnachmittag will er sich mit dem CSU-Präsidium zusammensetzen. Laschet tagt derweil mit den CDU-Spitzen und will sich den Rückhalt der Parteiführung sichern. Er werde "um Vertrauen bitten", hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag angekündigt. Eine klare Tendenz ist noch nicht auszumachen: So hatte sich zwar die Berliner CDU hinter Söder gestellt, sogar ein Ortsverband im von Laschet geführten Nordrhein-Westfalen hatte sich für Söder ausgesprochen. Trotzdem: Die von Söder eingeforderte breite Unterstützung von der CDU ist das noch nicht. Andererseits bewegt sich der bayerische Ministerpräsident bereits seit Monaten immer weiter Richtung Kanzlerkandidatur. Hatte er die Frage zunächst relativ weit von sich geschoben, spricht er mittlerweile offen über diese Möglichkeit.

Prognose: Zwar hatte sich das Präsidium der CDU bereits für Laschet ausgesprochen, doch gibt es weiterhin auch kritische Stimmen aus der CDU, die sich eher für Söder stark machen. Sollte sich die CDU nicht geschlossen hinter Laschet stellen, wird Söder diesen Spielraum ausnutzen und Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Fraktion werden.

Welche Chancen hätte Söder als Kanzlerkandidat?

Die Deutschen können ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler zwar nicht direkt wählen, dennoch ist es von großer Bedeutung bei der Wahlentscheidung, wer für das Kanzleramt als geeignet eingeschätzt wird. So wollen die Hälfte der Unions-Wähler von 2017 ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, wen die Partei als Kanzlerkandidaten aufstellt.

Und von allen bereits feststehenden oder denkbaren Kandidaten erhält CSU-Chef Markus Söder im RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin die höchsten Zustimmungswerte. Derzeit würden sich 38 Prozent für ihn entscheiden, wenn seine Gegen-Kandidaten Robert Habeck und Olaf Scholz wären. Habeck käme gegen Söder auf 19, Scholz auf 13 Prozent. Gegen Annalena Baerbock und Olaf Scholz läge Söder mit 39 Prozent vorn; Baerbock käme auf 20, Scholz auf 14 Prozent. Markus Söder würde in allen Wahlgebieten, bei Männern und Frauen sowie in allen Bildungsgruppen teilweise deutlich vorn liegen. Lediglich im linken Wähler-Spektrum schneidet Baerbock besser ab als der CSU-Chef. Am deutlichsten liegt Söder bei den Wählern der Mitte (49 gegenüber 12%) und in Bayern (49 gegenüber 16%) vorn.

Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien demnach derzeit mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 15 Prozent (20,5%), FDP 10 Prozent (10,7%), Grüne 23 Prozent (8,9%), Linke 7 Prozent (9,2%), AfD 10 Prozent (12,6%). 8 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). In dieser Konstellation wäre für Söder eine Regierung zusammen mit den Grünen denkbar - und nachdem er sich in den letzten Jahren bei einigen "grünen" Themen in Bayern bewegt hat, wohl auch vorstellbar. Andererseits wäre auch eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP denkbar - ohne die CDU/CSU und Markus Söder. Die Frage, ob Söder Chancen auf die Kanzlerwürde hätte, hängt stark am Umgang der jetzigen Regierung mit der Corona-Krise und der Verarbeitung der politischen Skandale der letzten Zeit durch CDU/CSU und weniger an der Person Markus Söder. Eine Prognose ist deshalb derzeit noch nicht möglich.

Würde Söder sein Ministerpräsidenten-Amt im Wahlkampf niederlegen?

Das ist sehr unwahrscheinlich. Dass Ministerpräsidenten als Kanzlerkandidaten agieren, ist mittlerweile Normalität in der Bundesrepublik. Auch Markus Söders Konkurrent Armin Laschet ist Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Und Markus Söders prominenter Vorgänger Edmund Stoiber führte seine Kanzlerkandidatur 2002 ebenfalls aus der Position des bayerischen Ministerpräsidenten.

Ein Nachfolger drängt sich derzeit nicht auf. Auch dass wohl einer der Gründe, warum Markus Söder seine Kandidatur nicht aggressiver vorantreibt. Denn Söder hatte es in Bayern geschafft, die CSU wieder zu stabilisieren und etwas von der CSU-typischen Selbstverständlichkeit zurückzubringen - trotz der nicht so überzeugenden Ergebnisse in der letzten Landtagswahl.

Als möglicher Nachfolger kursieren verschiedene Namen: Staatskanzleichef Florian Herrmann, Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner werden regelmäßig genannt. Für Aigner würde sprechen, dass Söder sich dafür stark gemacht hat, Frauen in der CSU zu stärken. Vermutlich wird es ein Zweikampf um die Macht in Bayern: Diese Namen haben die besten Chancen auf die Nachfolge.

Eine klare Tendenz wird sich jedoch erst zeigen, wenn Söder sich tatsächlich als Kanzlerkandidat aufstellen lässt. Erst dann werden sich die potenziellen Nachfolger positionieren und aus der Deckung trauen.

Würde es Neuwahlen in Bayern geben?

Die nächste reguläre Landtagswahl in Bayern ist für den Herbst 2023 angesetzt. Sollte Söder tatsächlich in die Bundespolitik wechseln, sind Neuwahlen nicht unbedingt zu erwarten. Der Ministerpräsident wird laut bayerischer Verfassung vom Landtag gewählt. Dies gilt auch für den Fall, dass der aktuelle Ministerpräsident während der Legislaturperiode aus welchen Gründen auch immer zurücktritt.

Sollte Söder also zurücktreten, bedeutet dies automatisch auch den Rücktritt der Staatsregierung (Art. 44 Abs. 3 S. 3 BV), also aller Minister und Staatssekretäre. Der Landtag müsste dann einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Nur wenn die Wahl nicht innerhalb von vier Wochen zustande kommt, muss der Landtagspräsident den Landtag auflösen (Art. 44 Abs. 5 BV). Dann erfolgen Neuwahlen.

Würde Söder als Kanzler nach Berlin ziehen?

Eine Pflicht im Bundeskanzleramt in Berlin und der dort zur Verfügung gestellten Kanzlerwohnung zu wohnen, existiert nicht. Gleichwohl: Es ist kaum vorstellbar, dass der deutsche Bundeskanzler nicht in Berlin wohnt. Zu viele logistische und zeitliche Gründe sprechen gegen eine solche Lösung. Insofern: Ja, als Bundeskanzler würde Markus Söder wohl zumindest zeitweise nach Berlin ziehen.

Welche Folgen hätte eine gescheiterte Kandidatur für Markus Söder?

Doch was wäre, wenn Söder nicht gewänne? Oder schon bei seiner Kandidatur scheitern würde? Ist der Verlierer der Kandidatenkür am Ende nicht so politisch beschädigt, dass er sein Amt als Parteichef überhaupt weiterführen kann?

Der Franke muss hier wohl keinen Putsch befürchten. Dies liegt zum einen an seiner unangefochtenen Machtposition, die er gerade in der Corona-Krise sehr gut ausbauen konnte. Zum anderen - auch das gehört zur Wahrheit - drängen sich aber auch keine Konkurrenten ins Bild. "Söders Glück ist, dass es keinen zweiten Söder gibt", sagt ein CSU-Vorstand. In der CSU scheint es unstreitige Meinung, dass Söder auch im Falle einer Entscheidung für Laschet vordergründig ohne Machtverlust seine Arbeit als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef fortsetzen kann. In Bayern gibt es sogar Stimmen, die davon ausgehen, dass Söder in diesem Falle von den Wählern besonders wohlwollend wieder aufgenommen würde, denn schon lange sprechen sich in Umfragen die Menschen im Freistaat mehrheitlich gegen einen Gang von Söder nach Berlin aus.

Klar ist aber auch, dass sich das Image Söders als Erfolgspolitiker neu justieren müsste. Nicht zum ersten Mal übrigens, denn schon bei der Landtagswahl 2018 in Bayern, als Söder Spitzenkandidat war, musste die CSU schwere Verluste hinnehmen. Am Ende ging die Wahl aber dennoch zumindest für Söder als Erfolg ins kollektive Gedächtnis ein, da er mit der Koalition mit den Freien Wählern die Regierungsmacht für die CSU sicherte. Dass die absolute Mehrheit verloren ging, wurde Söder nie wirklich angekreidet.

Ungeachtet der Kandidatenfrage gehen Söder wie Laschet aber noch ein weiteres Risiko ein. Denn nach der Kandidatenkür steht die Union ja noch vor der nicht minder schweren Aufgabe, bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Längst deuten Umfragen darauf hin, dass dies keineswegs ausgemachte Sache ist. Eine Niederlage im Herbst wäre für beide Parteichefs in jedem Fall das noch größere Problem. Denn die Verantwortung liegt dann eben nicht nur beim Kanzlerkandidaten, auch wenn er die Kampagne anführt. In den Geschichtsbüchern werden dann für immer die Namen Laschet und Söder mit dem Verlust des Kanzleramtes nach 16 Jahren Angela Merkel verknüpft.

rowa/mit dpa/Foto: Michael Kappeler/dpa