US-Vizepräsident JD Vance ging bei einer Pressekonferenz in eine ähnliche Richtung. Wenn eine junge Mutter auftauche und beschließe, mit ihrem Auto ICE-Beamten in die Quere zu kommen, die legitimes Recht durchsetzten, müsse man «schon ein wenig einer Gehirnwäsche unterzogen worden sein», sagte er und bezeichnete die Frau als «Opfer linker Ideologie».
Stadt widerspricht Trumps Darstellung
Die Aussagen der US-Regierung stehen im starken Widerspruch zur Darstellung der Stadt Minneapolis. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey kritisierte den Einsatz scharf. ICE sei nicht in der Stadt, um Sicherheit zu schaffen, sondern verursache Chaos. Die Darstellung als Selbstverteidigung bezeichnete er nach Sichtung von Videoaufnahmen als «Bullshit».
Auch der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Minnesota attackierte die Regierung in Washington. «Was wir hier sehen, sind die Folgen einer Regierungsführung, die darauf ausgelegt ist, Angst, Schlagzeilen und Konflikt zu erzeugen», sagte er. Zuvor hatte er in einem Post auf der Plattform X betont, man solle der Propagandamaschine der Regierung keinen Glauben schenken.
Analysen von US-Tageszeitungen untermauern ebenfalls die Zweifel an der Darstellung von Selbstverteidigung. So kommen Videoauswertungen der «Washington Post» und der «New York Times» zu dem Schluss, dass der ICE-Beamte sich bereits aus der unmittelbaren Gefahrenzone bewegt habe, als er auf die Fahrerin schoss. Das Fahrzeug sei sichtbar von dem Beamten weggelenkt und die Schüsse von der Seite abgegeben worden. Zudem zeigten die Aufnahmen demnach, dass sich der Schütze nach den Schüssen über mehr als eine Minute hinweg ohne erkennbare Verletzungen oder Einschränkungen normal am Tatort bewegte.
Zweifel an fairem Ergebnis der Ermittlungen
Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota sieht sich in den Ermittlungen gehindert. Die US-Staatsanwaltschaft habe sich am Mittwoch entgegen vorheriger Absprachen entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Der Zugriff auf Fallunterlagen, Beweismittel vom Tatort und Ermittlungsbefragungen sei BCA entzogen worden. Damit sei ihnen eine gründliche und unabhängige Untersuchung nicht mehr möglich.
Heimatschutzministerin Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die lokalen Ermittler bei dieser Untersuchung nicht zuständig seien. Bei einer Pressekonferenz in Minneapolis sagte der Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit in Minnesota, Bob Jacobson, dass bei Untersuchungen zum Einsatz tödlicher Gewalt durch Bundesbeamte zwar in der Regel die Bundesbehörden die Leitung übernähmen, es jedoch in der Vergangenheit Standard gewesen sei, dass der Bundesstaat Minnesota eingebunden werde.
Walz erklärte dazu, wolle man die Situation tatsächlich deeskalieren, müsse die logische Konsequenz darin bestehen, Minnesota an den Ermittlungen zu beteiligen. «Ich denke, es ist für alle klar, die das gesehen haben, dass es jetzt sehr schwer ist zu glauben, dass wir ein faires Ergebnis erhalten werden».
ICE-Vorgehen und der tödliche Vorfall stoßen auf Protest
Unmittelbar nach dem tödlichen Vorfall kam es zu Protesten am Tatort. Hunderte Menschen versammelten sich am Mittwoch in Minnesota und skandierten Parolen gegen ICE. Am Tag nach den tödlichen Schüssen standen Dutzende Protestierende in Minneapolis in der Nähe eines Bundesgebäudes einer hohen Anzahl bewaffneter Bundesbeamten gegenüber.
Tom Homan – der Mann, der Trumps Abschiebepolitik durchsetzen soll – sagte einem US-Sender über den Vorfall, die ICE-Einsätze würden «ohne Entschuldigung» fortgesetzt. Proteste seien zwar legitim, jede Behinderung, Einmischung oder Bedrohung von Beamten werde jedoch Konsequenzen haben. Er könne zwar nicht jeden einzelnen Einsatz überwachen, vertraue aber auf das richtige Handeln der ICE-Beamten. «Ich habe in meiner gesamten Amtszeit keinen einzigen Fall gesehen, in dem ein ICE-Beamter unangemessen gehandelt hat.»
Gouverneur Walz rief die Bevölkerung wiederholt dazu auf, ihren Protest friedlich zu äußern, da ICE sonst in die Hände gespielt werde.
