Erleichterung bei den Vertretern der Landtags-CSU und der Staatsregierung, Enttäuschung bei Windkraft-Befürwortern und der Landtags-Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern: Ihr Versuch, die bayerische Regelung für den Abstand von neuen Windrädern zur Wohnbebauung auf juristischem Wege zu Fall zu bringen, ist vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Es bleibt also bei der sogenannten 10H-Regel, die den Mindestabstand neuer Rotoren zu Wohngebieten auf das Zehnfache der Bauhöhe der Anlage festlegt. Das sind bei den heute gängigen 200 Meter hohen Windrädern zwei Kilometer. Diese Vorschrift hat den Ausbau der Windkraft im Freistaat bereits deutlich eingebremst. Sie lässt aber, so fanden die Richter, immer noch genug Raum für Rotoren.


Nur eine Beanstandung

Beanstandet haben die Richter lediglich eine Vorschrift, die den Gemeinden, die den gesetzlichen Mindestabstand mittels ihrer Bauleitplanung unterschreiten wollen, Einvernehmen mit betroffenen Nachbargemeinden auferlegt. Aber, so das Gericht: "Die Nichtigkeit (dieser Vorschrift) führt nicht zur Nichtigkeit der übrigen in Streit stehenden Vorschriften."

Den zentralen Vorwurf der Kläger aber, dass der Landesgesetzgeber mit der 10H-Regel die im Bundesrecht gewollte Privilegierung von Windrädern gänzlich abschaffe und so gegen die Verfassung verstoße, ließ das Gericht nicht gelten.

Der Raum für Rotoren werde "zwar erheblich eingeschränkt, nicht aber beseitigt". Selbst bei einem Mindestabstand von zwei Kilometern, so heißt es in der Urteilsbegründung, "verbleibt eine Restfläche von 1,7 Prozent der Landesfläche", auf der der Bau neuer Rotoren zumindest theoretisch möglich ist. Zudem rechnete das Gericht vor, dass für kleinere Windräder mit 150 Metern Höhe und einem Mindestabstand von 1,5 Kilometern vier Prozent der Landesfläche verbleiben.

"Das ist graue Theorie und absolut praxisfremd", kritisierte der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler, Thorsten Glauber, denn: "Windräder mit einer Gesamthöhe von 150 Metern sind unter den aktuellen Marktbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben." Glauber sprach gestern von einem "rabenschwarzen Tag für die Energiewende in Bayern".

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, die von einer "riesigen Enttäuschung" sprach: "Dieses Urteil ist faktisch das Ende der Windkraft in Bayern."

Grünen-Landeschef Eike Hallitzky griff die CSU scharf an: "Das ist ein energiepolitischer Amoklauf, der für rechtlich zulässig erklärt wurde."

Nicht aufgegeben hat der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann: "Wir müssen jetzt unten wieder anfangen", sagte er und meinte damit die verbleibende Möglichkeit, den gesetzlichen Mindestabstand im Einzelfall mit einer entsprechenden Bauleitplanung der Gemeinde zu unterschreiten. Damit aber, so Thorsten Glauber, "wird jetzt der ganze Ärger kommunalisiert".


CSU: Erfolg für die Bürger

Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-CSU, Josef Zellmeier, reagierte erfreut auf das Urteil: "Es ist in jeder Hinsicht ein voller Erfolg, auch im Sinne der Bürger und der Gemeinden." Den Vorwurf der Opposition, die CSU blockiere die Energiewende, wies er zurück: "Klar wird es jetzt weniger Windräder geben, aber sie sind ohnehin kein zentraler Bestandteil der bayerischen Energiewende." Bei der liege Bayern insgesamt "gut im Rennen".

Das Urteil bestätige der CSU, "dass wir verfassungstreu sind", sagte sein Fraktionskollege Jürgen Heike. Und es habe "der Opposition einige Zähne gezogen".