Ein Wahlversprechen ist leichter gegeben als gehalten. Selten aber hat sich eine Partei so abmühen müssen wie die CSU mit ihrer Pkw-Maut für Ausländer. Die brachte zwar Jubel in bayerischen Bierzelten und Stimmen in der Wahlurne, aber halt dann: Erst musste Horst Seehofer sie durchdrücken in den Berliner Koalitionsverhandlungen, und seither sitzt er seinem Minister Alexander Dobrindt im Nacken: Die Maut muss kommen, wurscht wie.
Nun kommt sie, aber dem Gesetz ist seine Herkunft aus dem Bierzelt allzu deutlich anzumerken: Einen Sinn hat dieses in langem Hin und Her entwickelte Konstrukt allenfalls für die CSU. Horst Seehofer kann wieder einmal sagen: versprochen - und gehalten.

Das Gesetz wird nicht halten, was es verspricht. Dobrindt ist es gelungen, Widerstände selbst im eigenen CDU-Lager ebenso zu umgehen wie ein Diskriminierungs-Verbot durch die EU. Das war ein ziemliches Kunststück, aber: Die Maut, die er lieber Infrastrukturabgabe nennt, wird genau dieses Ziel, mehr Geld nämlich für die Sanierung maroder Straßen, nicht erreichen.

Dobrindt rechnet mit Mehreinnahmen von 700 Millionen Mark jährlich. Dafür aber müssten so ziemlich alle Ausländer gleich die Jahresgebühr von 100 Euro zahlen, und nicht nur zehn Euro für zehn Tage oder 22 für zwei Monate.

Dann aber muss noch der Kontrollmechanismus bezahlt werden samt des neuen Behördenapparats, der den ganzen Maut-Wust erfasst und verwaltet - einschließlich der Rückvergütung für Inländer über die Kfz-Steuer. Und danach sollen immer noch 500 Millionen übrig sein.

Wer das glaubt, der glaubt jedes Bierzelt-Versprechen. Ihres will die CSU um jeden Preis halten. Mehr nicht.