In der CSU herrschte gestern beredtes Schweigen. Schweigen deshalb, weil sich niemand zur Unzeit den Mund verbrennen will mit Kommentaren oder gar Parteinahme zum Dauerkrach zwischen dem CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seinem Finanzminister Markus Söder, der spätestens seit dem Wochenende eskaliert ist zu offener Feindschaft.

Beredt deshalb, weil - hinter vorgehaltener Halt und natürlich ohne Namensnennung - genug Bemerkungen fallen über die persönliche Animosität der beiden Streithähne, die längst hinausgeht über die übliche Rivalität zwischen zwei ebenso ambitionierten wie begabten Politprofis. Erfahrene Partei-Insider reden nun von einem regelrechten Machtkampf zwischen Söder und Seehofer, aber keinem ist so recht klar, wohin der führen soll und was das bedeuten kann für die CSU.

"Stichling" nennt "Der Spiegel" den Herausforderer Markus Söder, und das
beschreibt dessen Taktik recht gut: Er übt sich in der Kunst der Nadelstiche, die für Seehofer schon deshalb schmerzhaft sind, weil sie daherkommen als Söders mit Unschuldsmiene vorgetragene Sorge um das Wohl des Freistaats.

Während Seehofer schon froh wäre über eine halbwegs praktikable Regelung für die im Wahlkampf versprochene Pkw-Maut für Ausländer, fordert Söder gleich die Ansiedlung der zuständigen Behörde in Bayern: Eingängig, aber unerfüllbar. Dann will der Finanzminister die Halbierung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich: Eingängig, aber unerfüllbar.

Und der "Konjunktur-Check" für künftiges Handeln der Berliner Regierung: Eingängig, aber unerfüllbar, denn Seehofer will und kann nicht dastehen als erster Abweichler vom Koalitionsvertrag.

Söder will den Chef zermürben

Die Liste ließe sich fortsetzen, aber Söders Absicht ist klar: Er legt die Messlatte so hoch, dass jeder denkbare Seehofer-Erfolg darunter bleiben muss. Söder setzt auf eine Zermürbungsstrategie, aber Seehofer zeigt sich nicht zermürbt: Er keilt zurück und signalisiert, dass er ja auch im Amt bleiben könnte nach der Landtagswahl 2018, die eigentlich das Ende seiner politischen Laufbahn markieren sollte.

Das ist, wohl verstanden, keine Absichtserklärung, sondern eher eine deutliche Warnung an Söder: Herr des Verfahrens über meine Nachfolge bin ich, und wenn du dich nicht benimmst, dann wirst du gar nichts mehr. Diese Drohung wiederum lässt Söder insofern kalt, als er weiß, dass sich in der CSU kaum eine Mehrheit wird finden lassen für einen ewigen Seehofer in dann dritter Amtszeit. Aber Söder hat selbst das größere Prolem: Er kann Seehofers vorzeitige Demission nicht durch einen Putsch erzwingen. Auf Seehofers Abwahl durch die Partei kann er einstweilen nicht hoffen. Im Vorstand gilt Seehofers Bestätigung für zwei weitere Jahre als Parteichef als ausgemacht, und an der Basis gibt es kaum Verständnis für die derzeitigen Querelen an der Spitze und schon gar nicht für eine Palastrevolution.

Söder hätte auch dann schlechte Karten, wenn Seehofer, aus welchen Gründen auch immer, vorzeitig zurücktreten sollte vom Amt des Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident wird laut Verfassung vom Landtag gewählt, und dort hat die CSU-Fraktion die absolute Mehrheit.

Wachsender Unmut

In der hat der eifrige Netzwerker Söder zwar vor allem bei den jüngeren Abgeordneten eine Art Fanclub um sich versammelt, aber das wird nicht ausreichen für den Fall der Fälle. Die Fraktion würde dann wohl auf die sichere Alternative setzen: Auf den soliden, zuverlässigen und ob seiner konstanten Leistung unumstrittenen Innenminister Joachim Herrmann.

Einstweilen aber und diesseits aller Spekulation wächst in der CSU der Unmut. Über allen Vorbehalten gegen Seehofer und Söder steht die Hoffnung, dass die beiden wenigstens wieder zusammenfinden zu einem vernünftigen Arbeitsverhältnis. Die Partei braucht Seehofer samt seinem umstrittenen Führungsstil, und sie braucht Söder samt seiner Eskapaden.



Kommentar von Thomas Lange

Wie war das beim Stoiber?

Horst Seehofer und Markus Söder sind sich ähnlich. Arbeitstiere mit ausgeprägtem politischen Instinkt und noch stärkerem Machtwillen. In Letzterem vor allem aber sind sie sich zu ähnlich: Beider Platzhirsch-Gehabe verhindert, aus Sicht der CSU jedenfalls, ein Tandem aus dem bundesweit stärksten Ministerpräsidenten und dessen glänzendstem Finanzminister.

Für die Partei ist dies schon deshalb ein Problem, weil ein Mangel herrscht an öffentlich wahr genommenen Leistungsträgern in Seehofers Kabinett: Das sind der anerkannt starke schwarze Sheriff Joachim Herrmann im Innenministerium und - eben - der in seinem Amt souveräne Finanzminister Markus Söder. Das war's schon.
Herrmann lässt keine Ambitionen erkennen auf Seehofers Nachfolge, aber Söder halt schon. Da hilft es auch nichts, dass Seehofer, der alte Machiavelli, möglichst viele Thronanwärter gegeneinander ausspielen will: Söder reiht sich nicht ein, sondern fordert ihn heraus.

Also greift Seehofer zur letzten Drohung: Er könnte ja noch eine Amtszeit dranhängen. Diese Aussicht erschreckt die Partei eher, und sie ist Wasser auf Söders Mühlen.

Bei Edmund Stoiber klang das damals so: "Ich mache keine halben Sachen." Dann wurde er gestürzt.