Wann soll der Spritpreisdeckel greifen?

Nach dem derzeitigen Entwurf greift er nicht automatisch - und es reicht auch ein einzelner teurer Tank-Monat nicht aus. Maßgeblich sei "eine Preissteigerung, die über drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt". In übereinstimmenden Medienberichten ist die Rede von 5 Prozent. Damit solle laut Ministerium verhindert werden, dass ein kurzer Ausschlag sofort zu Eingriffen führt.

Wie lange gilt die Regel?

Die Höchstpreisregelung soll auf maximal drei Monate befristet sein, heißt es. Zusätzlich sei eine Aussetzung vorgesehen, falls die Versorgungssicherheit gefährdet ist. 

Wie viel Geld sparen Autofahrer?

Das ist noch unklar. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, "außergewöhnliche Kraftstoffpreissteigerungen" wirksam begrenzen zu können und dabei die Versorgung mit Benzin und Diesel jederzeit sicherzustellen, heißt es. 

An der Zapfsäule merkt man das unter Umständen erst mit deutlicher Verzögerung. Auch der ADAC geht auf seiner Internetseite von aus, dass die Tagesdurchschnittspreise so nur geringfügig gesenkt werden. Allerdings sei es ein Instrument, das außergewöhnliche Preisspitzen verhindern könne.

Gilt überall in Deutschland dann derselbe Spritpreis?

Nein. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder abweichende Höchstpreise festlegen können. Das Ministerium bezeichnet diese regionale Differenzierung als wesentlichen Bestandteil einer wirksamen und versorgungssicheren Umsetzung. Der Grund: Die Beschaffungs- und Transportkosten sowie die Wettbewerbssituation unterscheiden sich innerhalb Deutschlands teilweise stark. Die Länder könnten dann ihre jeweiligen Bedingungen vor Ort berücksichtigen.

Bayerns CSU-Chef Markus Söder fordert unterdessen eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern. "Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen", sagte der bayerische Ministerpräsident Ende September.