Nach Ausschreitungen bei Jugend-Demonstrationen in ganz Deutschland hat Bundesinnenminister Dobrindt deutliche Forderungen gestellt. Kritik an der Polizei weist er zurück und lobt vielmehr das Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwartet eine entschlossene Bestrafung der Straftaten, die bei den Ausschreitungen nach Jugend-Demonstrationen in mehreren Städten begangen wurden. "Zum Teil hat das ja vor laufenden Kameras stattgefunden, dass Läden geplündert worden sind", sagte der CSU-Politiker vor Journalisten. Die Verantwortlichen würden identifiziert und zur Verantwortung gezogen. "Und ich erwarte, dass es harte Strafen gibt."
Dobrindt hob hervor, dass man sehr stark zwischen den demokratischen, friedlichen Demonstrationen und den Ausschreitungen unterscheide. Daher habe er klargestellt, dass es sich dabei nicht um Schüler gehandelt habe. "Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten gekapert worden sind." Er schätzte die Schülerbewegungen dafür, dass sie sich davon deutlich distanzierten.
Dobrindt hält Vorwürfe gegen Polizei für abwegig
Kritik an einem zu harten Vorgehen der Sicherheitskräfte wies der Innenminister zurück. "Wenn irgendjemand jetzt der Polizei Vorwürfe macht, dann halte ich das für vollkommen abwegig." Sie sei angemessen, aber deutlich aufgetreten. Mit Blick auf die Gewalt bei Jugendprotesten etwa in Frankreich sagte Dobrindt: "Uns war klar, dass die Versuche gemacht werden, auch diese Form des illegalen Protests hier nach Deutschland zu bringen."
Man habe auch an den Grenzen darauf geachtet, dass keine extremen Gruppen aus dem Ausland einreisen. Dobrindt zog zur Gesamtbilanz folgendes Fazit: "Ich glaube, dass wir in der Summe sehr gut und sehr vernünftig aufgetreten sind und deswegen diese Nacht weitestgehend so verlaufen ist, sodass man die Situation immer unter Kontrolle hat, auch wenn es leider eben einige Ausschreitungen gegeben hat." Das Einsatzkonzept sei äußerst wirksam gewesen und solle auch für den 20. November aufrechterhalten werden. Für dann wird zu einem "Internationalen Jugendstreiktag" aufgerufen.
Dass Dobrindt gewaltbereite linke Gruppen und "migrantische Chaoten" für die Unruhen nach Jugenddemonstrationen verantwortlich gemacht hat, sorgte dafür, dass sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vom Bundesinnenminister distanziert hat. In der ZDF-Sendung Berlin direkt angesprochen auf Dobrindts Kommentare, äußerte Pistorius: "Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist." Später fügte er hinzu: "Ich mache mir diese Definition nicht zu eigen, weil ich die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle."
"Führt in die falsche Richtung": Pistorius distanziert sich von Dobrindt
Pistorius stellte Dobrindts Aussagen jedoch auch aus einer anderen Perspektive infrage. "Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung", kommentierte der SPD-Politiker. Er betonte: "Klar ist, es gab hier Extremisten, und ich nenne sie nicht Randalierer, weil das viel zu niedlich klingt. Es sind Straftäter, es sind Kriminelle, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen." Wer auch immer dafür verantwortlich sei, müsse letztlich zur Rechenschaft gezogen werden.
