Bei der Rente und den Gesundheitskosten gibt es Finanzierungsprobleme. Neueste Vorschläge haben es in sich.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt die Rente und die Krankheitstage der Deutschen weiter ins Visier. Er erachtet es als notwendig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener sowie kürzer krankschreiben lassen.
Bezüglich der Krankschreibungen gab es zu Jahresbeginn bereits von Allianz-Chef Oliver Bäte eine klare Forderung: "Ich schlage vor, den Karenztag wieder einzuführen. Damit würden die Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selbst tragen." Deutschland ist in seinen Augen "Weltmeister bei den Krankmeldungen".
Karenztage und frühere Pflicht zur Krankschreibung
Auch Söder bemängelte im Hinblick auf die steigenden Gesundheitskosten, es werde "zu oft und zu schnell krankgeschrieben in Deutschland". "Deswegen wäre es wichtig, dass wir im Gesundheitssystem darüber nachdenken, Karenztage wieder einzuführen, also dass die Lohnfortzahlung erst später erfolgt, dass die Krankschreibepflicht früher einsetzen muss, also zum Beispiel ab dem dritten Tag", äußerte Söder, der auch CSU-Vorsitzender ist.
In der Bundesrepublik gilt – anders als in einigen anderen Ländern – seit Jahrzehnten die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung müssen Arbeitnehmer in Deutschland bislang spätestens am vierten Krankheitstag vorlegen.
Der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, äußerte dazu: "Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist ein zentrales soziales Schutzrecht." Einschränkungen würden dazu führen, dass mehr Menschen krank zur Arbeit gingen – mit erhöhten Unfallrisiken, mehr Fehlern und langfristig steigenden Kosten für Unternehmen und Sozialversicherungen. "Wer den Krankenstand senken will, muss über Arbeitsbedingungen, Personalnot und steigenden Leistungsdruck sprechen - nicht über Sanktionen bei Krankheit."
Für Söder wäre auch eine Teil-Krankschreibung nach skandinavischem Vorbild denkbar. Söder: "Das heißt, bei leichten Beschwerden nicht den ganzen Tag krankbleiben, sondern nur den halben Tag. Das wäre manchmal wichtiger als manche Debatten, die es jetzt über Zuzahlungen gibt."
Finanzprobleme bei der Rente
In Bezug auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse sagte Söder in einem Interview mit der Bild am Sonntag: "Wenn wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben, kann man das nur ausgleichen, indem Deutschland länger arbeitet. Und zwar generell in der Lebenszeit." Nach Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Bayern wird in Deutschland bereits heute viel gearbeitet. Vollzeitbeschäftigte kämen im Durchschnitt auf 41,4 Wochenstunden.
Söder zufolge muss das Hauptziel sein, Strukturen zu finden und Gesetze anzupassen, damit wieder länger gearbeitet wird. "Das gilt in der Woche, das gilt im Jahr. Schweizer arbeiten zum Beispiel viel länger", meinte Söder. "Man muss nicht ein ganzes Leben länger arbeiten, wenn man in der Woche länger arbeitet. Deswegen werden vielleicht Lebensarbeitszeitkonten spannend", sagte er. Letztlich gelte aber: "Im Endeffekt muss man länger arbeiten."