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Die SPD präsentiert angesichts steigender Lebensmittelpreise neue Vorschläge. Es geht um günstigere Grundnahrungsmittel und mehr Transparenz im Supermarkt.

Kurz vor Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin legt die SPD ein Konzept zur Entlastung der Verbraucher bei Lebensmittelpreisen vor. Die Sozialdemokraten reagieren damit auf die angespannte Situation am Lebensmittelmarkt, die sowohl Landwirte als auch Konsumenten belastet. Nur eine Gruppe in Deutschland stört sich laut einer aktuellen Umfrage mehrheitlich nicht an der Situation. 

Kernstück des der Rheinischen Post vorliegenden Konzepts ist ein sogenannter "Deutschland-Korb". Nach griechischem Vorbild sollen Supermärkte freiwillig "einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen" anbieten, wie die Zeitung berichtet. 2022 hatte das Urlaubsland "wöchentlich wechselnde Grundnahrungsmittel sowie Hygieneartikel zu reduzierten Preisen" eingeführt - abgestimmt zwischen Behörden und Einzelhändlern, wie der Stern berichtete.

Lebensmittelpreise "tägliche Belastung": SPD will auch gegen Shrinkflation vorgehen 

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher erläuterte gegenüber der Rheinischen Post die Dringlichkeit des Vorhabens: Die Kosten für Lebensmittel seien seit 2020 um etwa ein Drittel angestiegen. "Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung", so die Politikerin. Zahlreiche Menschen müssten sich gegen Monatsende entscheiden, "ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht."

Die SPD plant laut Rheinischer Post zusätzlich ein entschiedeneres Vorgehen gegen irreführende Verpackungsstrategien. "Versteckte Preiserhöhungen durch Shrinkflation und Skimpflation – also weniger Inhalt oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis – sind für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum erkennbar und besonders ärgerlich", heißt es in dem Papier. Kürzlich sorgte Dr. Oetker mit der Neuauflage einer beliebten Backmischung für Verärgerung. Die schwarz-rote Koalition hatte bereits im Koalitionsvertrag mehr Durchsichtigkeit bei solchen Praktiken zugesagt.

Nun sollen Kennzeichnungsverpflichtungen sowie eine mögliche Regulierung über EU-Richtlinien zu unlauteren Geschäftsmethoden umgesetzt werden. Ein weiterer Baustein des Konzepts ist die Etablierung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle nach Vorbild anderer EU-Staaten, berichtet die Rheinische Post. Diese soll die Preisbildungsprozesse "vom Acker bis zum Supermarktregal transparenter machen und frühzeitig auf problematische Entwicklungen hinweisen."