Krankenkassen und Rente mit Kürzungen? "Versprechungen" nicht haltbar

Sozialverbände kritisieren die Forderung nach Kürzung und Eigenverantwortung und pochen auf einen starken Sozialstaat.

"Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein." Klare Aussage von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Sie hat vor wenigen Tagen gegenüber der Funke Mediengruppe ganz klar das Gesetz für die Stabilisierung der Renten für die kommenden Jahre kritisiert, welches die Bundesregierung auf den Weg gebrach hat.

Grimm sieht gerade in der Haltelinie, also dem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent ein massives Problem: "Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein. In der Pflege sieht es nicht anders aus." Sie fordert Kürzungen der Leistungen. Grimm: "Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht."

Was sagen Sozialverbände zu solchen Forderungen für Rente und Krankenkassen?

Laut der Expertin müssten die Menschen mehr selbst in die Hand nehmen. Grimm: "Wenn man den Menschen Versprechungen macht, die man am Ende nicht halten kann, dann sorgen sie nicht privat vor, obwohl viele es könnten." Wer demnach in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun: "Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren. Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen."

Die Reaktion der Sozialverbände fällt eindeutig aus. Auf Nachfrage von inFranken.de hat der Sozialverband VdK Deutschland erklärt: "Leistungskürzungen sind tabu. Und wer mehr Selbstvorsorge predigt, ignoriert die Realität: Viele Menschen haben am Monatsende schlicht kein Geld übrig, um zusätzlich vorzusorgen."

Beim SoVD Sozialverband Deutschland reagiert die Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier mit klaren Worten gegenüber unserer Redaktion: "Die private Vorsorge ist für eine große Mehrheit nicht möglich, Millionen Menschen haben am Ende des Monats keinen Euro über, um privat vorzusorgen. Sie vertrauen auf einen funktionierenden Sozialstaat, der gestärkt werden muss." Es brauche jetzt "mutige Reformen".

Keine Kürzung bei Rente und Kassen – Systeme sollen einheitlicher werden

Der SoVD sieht in der Stabilisierung des Rentenniveaus einen guten Schritt. Engelmeier: "Zusätzlich sollte die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Beschäftigten einbezogen werden, also nicht nur Selbständige, sondern auch Beamte und Mandatsträger."

Eine Forderung, die auch der VdK grundsätzlich immer einbringt und auch jetzt wieder erneuert hat: "Anstatt den Rotstift anzusetzen, sollte endlich die Einnahmeseite gestärkt werden. Es ist höchste Zeit, dass alle Erwerbstätigen – auch Beamte und Abgeordnete – solidarisch in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Alles andere ist ungerecht."

Wie für die Rente, so sieht die SoVD-Vorsitzende auch für Krankenkassen den Schritt zur Einheitlichkeit als notwendig an: "Um eine bedarfsgerechte Versorgung für alle sicherzustellen, muss ein einheitliches Versicherungssystem geschaffen werden, das alle gerecht in die Finanzierung einbezieht. Mit einer Bürgerversicherung wird die Finanzierungsbasis gestärkt, die Leistungsfähigkeit verbessert und die Krankenversicherung insgesamt zukunftsfest."

Viel Kritik an Spar-Aussage von Klingbeil zu den Krankenkassen

Zuletzt hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz die Versicherten ins Visier genommen und Krankenkassen mit einem harten Plan gedroht.

Und Finanzminister Lars Klingbeil sorgte mit einer Spar-Ansage bei den Kassen für Ärger. Unter anderem erklärte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: "Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß und übernimmt nicht ihre Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die bislang von den Krankenkassen getragen werden."

Für den VdK ist dabei ganz klar, "wer im Gesundheits- oder Pflegebereich kürzt, sägt am Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sozialversicherungen sind keine Luxusgüter, sie sind die tragenden Säulen unserer Demokratie. Ihre stabile und sichere Finanzierung ist unverzichtbar".

Für Rente und Kassen: Der Staat soll mehr Geld zahlen

Immer wieder ist in den vergangenen Tagen auch die Rede von den offenen Rechnungen, die der Staat gegenüber den Krankenkassen hat. Bei diesem Thema hatte GKV-Chef Blatt Kanzler Merz sehr direkt attackiert und eine Forderung formuliert.

Forderungen, die auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in Richtung Regierung schickt. Auch hier würden demnach Zahlungsversäumnisse vorliegen.

Gegenüber inFranken.de spricht auch der VdK von finanziellen Ungerechtigkeiten: "Der Bund muss endlich aufhören, die Sozialversicherungen als Selbstbedienungsladen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu missbrauchen. Statt seine Schulden bei der Pflegeversicherung zu begleichen, gewährt er ihr für 2025 gerade einmal ein Darlehen von 500 Millionen Euro, einem Bruchteil seiner Schulden. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung sieht es nicht anders aus: Nach Berechnungen des VdK fehlen dort 37,7 Milliarden Euro, die zweckentfremdet wurden. Die Haltung des VdK ist klar: Was allen zugutekommt, muss auch von allen finanziert werden."

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