Kommission soll Krankenkassen retten: Verband warnt vor Zeitproblem

Neue Kommission soll Reformvorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge erarbeiten. Kritiker fordern sofortige Maßnahmen, um den finanziellen Druck zu lindern.

Wie sind die Krankenkassen noch zu retten? Am 12. September hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dazu eine Kommission vorgestellt, die Reformvorschläge erarbeiten soll. Die "FinanzKommission Gesundheit" soll laut dem Bundesministerium für Gesundheit "Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten".

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert schnelle Lösungen und macht Druck. Es brauche vor allem erstmal kurzfristige Maßnahmen. Und diese müssten "jetzt unverzüglich umgesetzt werden". Der Verband erklärt dazu: "Dafür brauchen wir keine Kommission."

Rettung der Krankenkassen: Verband mit Forderung an Staat und Kommission

Boris von Maydell, Vertreter des vdek-Vorstandes findet es grundsätzlich gut, dass es jetzt eine Kommission gibt, allerdings geht ihm das nicht weit genug für eine Rettung der Krankenkassen.

Boris von Maydell: "Der Zeitplan für kurzfristige Maßnahmen ist aber weiterhin viel zu lang. Sofortmaßnahmen für die notwendige Stabilisierung der GKV-Finanzen auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite liegen bereits seitens des GKV-Spitzenverbandes auf dem Tisch und werden von den Ersatzkassen unterstützt."

Die Politik sei aufgefordert diese Ideen "rasch" umzusetzen. von Maydell: "Verzögerungstaktik hilft hier nicht weiter. Sonst dreht sich die Beitragsspirale bereits in 2026 weiter nach oben."

Pläne für Krankenkassen nicht ausreichend

Bereits Ende August hatte sich der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags dazu geäußert. Darin hieß es laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass man davon ausgehen würde, dass auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben würden.

Der Bundesregierung warf man unter anderem Untätigkeit vor: "Der Bund will eine Expertenkommission einrichten und schiebt notwendige Schritte auf die lange Bank."

Gegenüber inFranken.de erklärte dazu der Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas, dass man sich durch den Bericht durchaus bestätigt fühle. Baas: "Der Bericht des Bundesrechnungshofs bestätigt die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung."

Ministerin betont schlechte Lage der Krankenkassen

Gesundheitsministerin Warken betonte selbst bei ihrer Vorstellung der Kommission, wie schlecht es um die gesetzlichen Krankenkassen steht: "Die gesetzlichen Krankenkassen stehen unter enormem finanziellem Druck. Bereits ab dem Jahr 2027 rutschen wir beim Defizit in den zweistelligen Milliardenbereich. Der Handlungsdruck liegt auf der Hand: Tiefgreifende Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems sind überfällig."

Die "FinanzKommission Gesundheit" werde demnach bereits bis März 2026 erste Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen.

Konkret, so heißt es aus dem Ministerium, "soll die Kommission mögliche Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorschlagen, mit denen der Beitragssatz in der GKV bereits ab 2027 stabilisiert werden kann".

Reformen zur Rettung der Krankenkassen in der Schublade

Der vdek fordert in seiner Stellungnahme, dass "die Kommission sich auf mittel- und langfristige Vorschläge konzentrieren" sollte. Die notwendigen Maßnahmen würden dafür "bereits in den Schubladen liegen".

So etwa eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, die Reform der ambulanten Versorgung und zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben. Ganz wichtig sei es demnach auch, die Krankenhausreform nicht mit Ausnahmeregelungen so zu verwässern, dass am Ende keine echte Veränderung der Angebotsstruktur erreicht wird.

Boris von Maydell: "Die Politik muss jetzt parallel zu den Arbeiten in der Kommission zügig ins Handeln kommen und die Krankenkassen in die Beratungen mit einbeziehen." Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt, dass die Regierung "unter Hochdruck" versucht, "weitere Erhöhungen zu vermeiden".

Um das bis zum 1. Januar zu realisieren,blieben eigentlich nur zwei Optionen, machte Spahn gegenüber der dpa deutlich: "Entweder wird der Bundeszuschuss erhöht aus dem Haushalt, also Steuermittel – und/oder es kommt zu kurzfristigen Spargesetzen, wie wir sie etwa in der Krankenversicherung in der Vergangenheit auch schon gesehen haben"

Kommission zur Rettung der Krankenkassen

Die Mitglieder der "FinanzKommission Gesundheit" sind laut Angaben des Gesundheitsministeriums:

Frau Prof. Dr. Dagmar Felix (Professorin für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozialrecht, Universität Hamburg)
Herr Prof. Dr. med. Ferdinand Gerlach (Professor für Allgemeinmedizin und Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main)
Herr Prof. Dr. Wolfgang Greiner (Professor für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement, Universität Bielefeld)
Herr Prof. Dr. Michael Laxy (Professur für Public Health und Prävention, Technische Universität München)
Herr Prof. Dr. Jonas Schreyögg (Professor für Management im Gesundheitswesen, Universität Hamburg)
Frau Prof. Dr. Leonie Sundmacher (Professorin für Gesundheitsökonomie, School of Medicine & Health, Technische Universität München)
Herr Prof. Dr. Gregor Thüsing (Professor für Arbeitsrecht und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn)
Frau Prof. Dr. Verena Vogt (Professorin für Quantitative Versorgungsforschung, Universitätsklinikum Jena)
Frau Prof. Dr. Dr. Eva Winkler (Onkologin und Professorin für Translationale Medizinethik, Universität Heidelberg)
Frau Prof. Dr. Amelie Wuppermann (Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, Universität Bayreuth)